Die 1. Nachtragshaushaltssatzung, der 1. Nachtragshaushaltsplan sowie das Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2012 werden beschlossen.

Beratungsgang:

 

KAR Dachs stellt die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan 2012 vor. Zudem wird auf die Tischvorlage hingewiesen (dem Protokoll beiliegend).

 

KTA Koch erklärt, dass es sich bei dem Zahlenwerk nur um Annahmen handele. Ferner führt er aus, dass er es in 20 Jahren nicht erlebt hätte, dass 9 Mio. weniger Einnahmen vorhanden seien. Aus heutiger Sicht war es nicht richtig, die Kreisumlage zu senken. Insgesamt würden die Kassenkredite den Haushalt nun erheblich belasten. Er ermahnt, dass zukünftig vorsichtiger vorgegangen werden müsse.

 

KTA Westermann unterstreicht die Ausführungen und erinnert an die vom Kämmerer im letzten Jahr ausgeteilte Darstellung über die Entwicklung der Kassenkredite. Diese weise nämlich eine stetige Erhöhung bis auf 75 Mio. Euro aus. KTA Westermann ergänzt weiter, dass der Stellenplan zum Haushaltsjahr 2012 stark ausgeweitet worden sei. Er bittet den Landrat, die Personalentscheidungen auf der neuen Zahlengrundlage zu überdenken.

 

KTA Sieling erklärt, dass er für die Erhöhung der Kreisumlage im nächsten Jahr wenig Verständnis habe, da die Gemeinden bereits die Aufgabe zur Einrichtung von Kindertagesstätten übernommen hätten. Eher solle innerhalb der Verwaltung nach Sparpotenzialen gesucht werden, um einen ausgeglichen Haushalt herzustellen.

 

KTA Leseberg erwidert, dass die Gemeinden für die Erhöhung der Kreisumlage beim jetzigen Sachstand Verständnis hätten. Zudem wäre der bereits beschlossene Haushaltsplan noch nicht vollständig umgesetzt, eine vorsichtige Mittelverwendung sei so noch möglich. Er empfiehlt die Zustimmung zum TOP zu geben, damit die Liquiditätskredite in erforderlicher Höhe aufgenommen werden können.

 

Landrat Kohlmeier schließt sich der Aussage von KTA Leseberg an und ergänzt, dass die Senkung der Kreisumlage nach dem jetzigen Kenntnisstand nicht vertretbar gewesen sei. Die Verteilung des Überschusses sei vernünftig und ausgewogen gewesen. Nun sei er selbst enttäuscht und hätte gerne nach dem alten Sachstand weitergearbeitet. Landrat Kohlmeier hatte jedoch nicht den Eindruck, dass aufgrund des geplanten Überschusses über die Maßen Geld verplant wurde. Zukünftig werde aber genau überlegt werden müssen, wie für den Landkreis etwas erreicht werden könne. Die Senkung der Kreisumlage müsse jedenfalls wieder rückgängig gemacht werden.

Bezüglich der Aussage zum Stellenplan von KTA Westermann erklärt Landrat Kohlmeier, dass zurzeit nur geringe Änderungen im Rahmen des neuen Stellenplanes erfolgt seien. Er habe aber seinerzeit sehr sorgfältig und kritisch den Stellenplan geprüft. Landrat Kohlmeier unterstreicht die Notwendigkeit dieser Stellenbesetzungen.

Er weist daraufhin, dass nun alle gefordert seien, einen konsolidierten Haushalt zu erreichen.

 

KTA Cunow spricht die allgemeine Bezügeerhöhung im öffentlichen Dienst an, die sich nun zum Nachteil für den Haushalt auswirkten. Zudem sei die positive Entwicklung leider nur aufgrund fehlerhafter Planungen entstanden. Nun müsse mit der Realität umgegangen werden. KTA Cunow spricht sich weiterhin für den Radwegebau aus.

 

KTA Brieber stellt zu der Aussage von KTA Sieling fest, dass ein ausgeglichener Haushalt bereits ab 2014 möglich sei, wenn die Umlage wieder erhöht würde.

 

KTA Sieling erwidert, dass er zuerst beim Landkreis Einsparpotenziale suchen wolle, bevor die Rücknahme der Kreisumlagensenkung als gegeben angesehen würde.

 

Landrat Kohlmeier erklärt in diesem Zusammenhang, dass grundsätzlich mit den Gemeinden die Vereinbarung getroffen worden sei, sie an der Entwicklung der Landkreisfinanzen zu beteiligen. Im Sinne dieser Vereinbarung müsse nun auch die Senkung der Kreisumlage wieder zurückgenommen werden können.

 

KTA Leseberg unterstützt die Ausführung von Landrat Kohlmeier und weist daraufhin, dass die Haushaltsplanung der nächsten Jahre so ausgeglichen sei.

 

Vorsitzender KTA Bomhoff fasst zusammen, dass neue Überlegungen zu Einsparmöglichkeiten eher Thema der Beratungen zum Haushalt 2013 seien.

 

 

Anlagen:

1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan 2012 – Stand 13.06.2012

Wesentliche Veränderungen zum Haushaltsplan – Stand 13.06.2012

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig mit 0 Enthaltungen