Beratungsgang:

 

Verw. Ang. Wegener teilt mit, dass die Fachbereich 17 vom Fachbereich Gesundheitsdienste darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass die Trinkwasserversorgung beim Kreisjugendfeuerwehrzeltlager und gleichartigen Veranstaltungen der Kreisfeuerwehr nicht mehr den gesetzlichen Bestimmungen genügen würde. Die Kreisfeuerwehr und die Stadt- und Gemeindebrandmeister wurden davon unterrichtet und es wurde eine Arbeitsgruppe der Kreis- und Kreisjugendfeuerwehr gebildet.

 

Durch die Verwendung ungeeigneter Installationen und Materialien oder durch unsachgemäße Betriebsweise könne es zum Eintrag und zur Vermehrung von Krankheitserregern im Trinkwasser und somit zu einer Gesundheitsgefährdung der Teilnehmer und Besucher kommen. Zentrale Punkte seien die Entnahme aus dem öffentlichen Versorgungsnetz mittels Standrohr und die Verteilung durch Schläuche bspw. im Zeltlager selbst.

 

Zwischen dem öffentlichen Versorgungsnetz und der Anschlussleitung müsse eine zugelassene funktionierende Absicherung (Rückflussverhinderer, Rohrtrenner o.ä.) eingebaut werden.

 

Die verwendeten Materialien (z.B. Schläuche, Rohre, Armaturen usw.) müssen für Trinkwasser bzw. Lebensmittel zugelassen und zertifiziert sein. Normale Garten- oder Druckschläuche seien für den Einsatz unzulässig.

 

Einer ersten Ermittlung zufolge werde Material (Standrohr, ca. 400 m Schläuche und Zubehör) für ca. 15.000 € benötigt, um das Kreisjugendfeuerwehrzeltlager als größte Veranstaltung den Normen entsprechend für die Trinkwasserversorgung auszustatten.

 

Diese erforderlichen Beschaffungen konnten im Haushalt 2012 nicht eingeplant werden, da sie noch nicht bekannt waren. Um eine Gesundheitsgefährdung der Teilnehmer und Besucher bei der Trinkwasserversorgung des diesjährigen Kreisjugendfeuerwehrzeltlagers vom 20. bis 28.07.2012 in Wietzen von Seiten des Veranstalters ausschließen zu können, sollen die erforderlichen Beschaffungen nach Freigabe des Haushaltes im Juni 2012 aus Mitteln für den Erwerb von beweglichem Vermögen für

die FTZ, Leitstelle und Katastrophenschutz (80.000 €) durchgeführt werden.

 

Der Förderverein der Kreisjugendfeuerwehr werde sich mit rund 2.000 € an den Kosten der Beschaffungsmaßnahme beteiligen, Einzelheiten seien noch festzulegen.

 

Zusammen mit dem Kreisbrandmeister werde die Verwaltung prüfen, welche bereits vorgesehenen Investitionsmaßnahmen der Kreisfeuerwehr 2012 in das Folgejahr geschoben werden können bzw. welche alternativen Deckungsmöglichkeiten im Haushalt gegeben seien. Nach ersten Übersichten könne jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass im Nachtragshaushalt 2012 noch Mittel für Investitionen eingestellt werden müssen, weil für erforderliche Ersatzbeschaffungen aus dem 80.000 € Topf wegen der Beschaffung für die Trinkwasserversorgung nicht genügend Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stehen. Die Ermittlungen sollen bis zum Ausschuss für Brandschutz und Rettungswesen am 12.09.2012 abgeschlossen sein.

 

KTA Hauschildt schlägt vor, sich in diesem Jahr erst einmal Standrohre von den Stadtwerken oder dem Wasserverband zu leihen, um die Aufwendungen gering halten zu können. Verw. Ang. Wegener erklärt, dass eine Ausleihe nur bei vorgeplanten Veranstaltungen möglich sei, die Kreisfeuerwehr aber auch bei Einsätzen bspw. für den Betrieb des AB-Infrastuktur ein Standrohr benötige. Dann habe man keine Garantie, dass bei den Versorgungsunternehmen eines zur Ausleihe vorhanden sei.

 

EKR Klein plädiert für die Beschaffung, die Verwaltung werde aber den Vorschlag der Ausleihe auch prüfen. Da er auch Gesundheitsdezernent ist, erklärt EKR Klein, werde er kein Risiko eingehen. Ignorieren wir die Hinweise, könne es Probleme geben. Man müsse sich der Aufgabe stellen und alles Mögliche tun, um nicht als Veranstalter in Anspruch genommen werden zu können.

 

KTA Waschke fragt, ob die zu beschaffenden Schläuche gesondert zu lagern seien. Kreisbrandmeister Fischer erklärt, dass die Schläuche nicht gesondert zu lagern, aber nach Gebrauch zu desinfizieren sind.

 

KOAR Berg-Düsberg weist darauf hin, dass im letzten Jahr kurz vor dem Kreisjugendfeuerwehrzeltlager in einem anderen Lager Erkrankungen aufgetreten sind und von der Kreisjugendfeuerwehr besondere Vorsichtsmaßnahmen getroffen wurden.

 

KTA Dralle weist darauf hin, dass der Aufwand, das öffentliche Trinkwassernetz beim Eintrag von Krankheitserregern spülen zu müssen, wesentlich größere Probleme bereiten würde.

 

Herr Plenge weist auch noch einmal darauf hin, dass eine Ausleihe der Standrohre sicherlich möglich sei, kurzfristige Erfordernisse aber auch abgesichert sein müssen und die Beschaffung erforderlich mache.

Beratungsergebnis: