Das Gremium beschließt ungeändert.

 

Den neu veranschlagten Mittelansätzen wird zugestimmt.

Beratungsgang:

 

KAR Rötschke erklärt die Ansatzveränderungen für den Nachtragshaushalt 2012, die  auf der zur Verfügung gestellten Tischvorlage abgebildet sind.

 

KTA Kaltofen hakt nach, ob die Einrichtung eines behindertengerechten WC’s an der Oberschule Heemsen für 35.000,-€ nicht aus dem in dem Haushalt 2012 bereitgestellten Ansatz für Baumaßnahmen im Rahmen der Inklusion in Höhe von 50.000,- € finanziert werden könne. KAR Rötschke erklärt, diese Kostenposition wurde im Rahmen des ersten Nachtragshaushaltes aufgehoben, da seinerzeit diese Mittel keinem Bauprojekt konkret zugeordnet werden konnten.

 

KTA Sanftleben fragt, inwiefern es sich bei den 95.000,-€, die für die Vorplanung der IGS eingestellt wurden, zu nachträglichen Kostenerhöhungen kommen könne. KAR Rötschke antwortet, dass dieser Betrag ein reiner Vorhalteposten sei, der die Kreisverwaltung in eine handlungsfähige Position versetzen solle.

 

KTA Hausschildt stellt fest, dass die Kostenerhöhungen in den Gewerken Metall, Heizung und Sanitär auffällig seien. Könne dies ggf. auf die Zusammenarbeit mit dem gleichen Ingenieurbüro zurückzuführen sein? KAR Rötschke führt aus, dass die allgemeine Preislage für die Kostensteigerungen verantwortlich sei. Eine Zusammenarbeit mit ähnlichen Ingenieurbüros sei nicht ursächlich hierfür.

KTA Podehl merkt an, dass eine nachträgliche Kostenerhöhung u. a. auch damit in Zusammenhang stehen könnte, dass benötigte finanzielle Mittel nicht früh genug zur Verfügung gestellt würden. Inwiefern könne die Politik einen Beitrag zur schnelleren Umsetzung der Baumaßnahmen leisten? KAR Rötschke verweist darauf, dass die Kreisverwaltung bei der Umsetzung von Schulbaumaßnahmen an Ferienzeiten gebunden sei. Um den Schulbetrieb nicht zu beeinträchtigen, könnten größere Baumaßnahmen zumeist lediglich im Rahmen der Sommerferien umgesetzt werden. Insofern könnten Verzögerungen bei Baumaßnahmen und ggf. damit verbundene Kostenerhöhungen nicht kategorisch ausgeschlossen werden.

 

KTA Warnecke regt an, die Haushaltsplanung strategischer auszurichten. Die Mittelansätze für Baumaßnahmen könnten etwa über mehrere Jahre gesplittet werden, so dass unter Umständen auf die Bildung von Haushaltsresten in der aktuellen Höhe verzichtet werden könne. KAR Rötschke gibt zu Bedenken, dass die Bildung von Haushaltsresten durchaus typisch für den Bereich Liegenschaften sei. Sofern Baumaßnahmen zum Jahresende nicht abgeschlossen würden, sei die Bildung von Haushaltsresten das gängige Instrument, die Mittel in das Folgejahr zu übertragen.

KTA Waering fügt hinzu, dass vor Beginn einer Baumaßnahme die gesamten Mittel bereit stehen müssten, sonst könne der Auftrag nicht erteilt werden.   

 

Auf Bitte von KTA Hausschildt einen Überblick über die Wohnobjekte des Landkreises zu erhalten, sichert KAR Rötschke die Anfertigung einer diesbezüglichen Übersicht zu.

 

 

 

 

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig