Der 1. Bauabschnitt wird jetzt gebaut, mit der Verpflichtung, auch den 2. Bauabschnitt zu bauen.

Beratungsgang:

 

Kreisrat Schwarz erläutert, dass die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Geschäftsbereich Nienburg (NLStBV GB NI) die Ausschreibung vorbereitet hat und dass diese jetzt zuschlagsreif ist. Das Rechnungsprüfungsamt hat ebenfalls zugestimmt, aber der Zuwendungsbescheid für die Finanzierung in Höhe von 60 % mit Mitteln nach dem Entflechtungsgesetz fehlt noch.

 

Erst in der letzten Woche hat der Landkreis erfahren, dass seitens der Zuwendungsstelle möglicherweise keine Förderfähigkeit gesehen wird, weil der Radweg keinen Anschluss an ein vorhandenes Radwegenetz hat. Aus Sicht des Landkreises ist der geplante Abschnitt von Nienburg kommend ab Ortseingang Stöckse durchaus wichtig, damit Schulkinder u. a. Radfahrer gefahrlos hier fahren können.

 

Dieser Abschnitt wurde zunächst geplant, weil im weiteren Verlauf der OD Probleme mit Engpässen aufgrund einer Böschung entstehen.

 

Heute hat der Zuwendungsgeber mündlich die Aussage getroffen, dass die geplante Maßnahme doch zuwendungsfähig ist.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Der Zuwendungsbescheid für den 1. BA liegt inzwischen vor. Der Auftrag zur Ausführung der Straßenbauarbeiten ist an die Bietergemeinschaft Sorger/Gross, Hoya/Drakenburg, erteilt worden.

 

Kreisstraßenmanager Sangmeister ergänzt, dass beim Einplanungsgespräch zu Beginn des Jahres die Maßnahme mit dem Zuwendungsgeber abgestimmt worden ist. Jetzt bereitet eine Einordnung als Strecke mit eigenem Verkehrswert Schwierigkeiten. Seit ca. zwei Jahren besteht beim Zuwendungsgeber das Förderkriterium, dass ein Anschluss an ein Radwegenetz vorhanden sein muss. Um dieses Kriterium zu untermauern, wurde inzwischen eine Karte über Radwegenetze und touristische Netze des Landkreises und der Gemeinde vorgelegt, woraus sich ergibt, dass der geplante Radweg an beiden Seiten an ein Radwegenetz angebunden ist. Er ist u. a. Bestandteil der Alltagsroute Nordost Nr. 10 und damit in ein kreiseigenes Verkehrsnetz als Radweg eingebunden.

 

Die Aussage des Zuwendungsgebers lautete in der vergangenen Woche zunächst, dass bei Genehmigung des beantragten 1. Bauabschnittes der 2. Bauabschnitt innerhalb von 2 Jahren gebaut werden müsse. Nach heutiger Auskunft soll in dem Zuwendungsbescheid lediglich ohne zwingende Verpflichtung erwähnt werden, dass der Landkreis beabsichtigt, den Radweg weiterzuführen.

 

Kreisrat Schwarz gibt zu bedenken, dass die Zweckbindung für Straßenbaumaßnahmen bei den Zuwendungsrichtlinien zum 31.12.2013 ausläuft und eine weitere Förderung – zumindest über 2014 hinaus – nicht gesichert ist. Bei dem Bau dieses Radweges gibt es zurzeit zwei Varianten.

 

Variante A besagt, dass zeitnah der 2. Bauabschnitt gebaut werden muss.

Variante B bedeutet, dass keine Maßnahme ausgeführt wird.

Als Ingenieur möchte man bauen. Da er regelmäßig diese Strecken entlangfährt, erklärt er sich persönlich für befangen.

 

KTA Andermann ist seit 11 Jahren im AfK. Die Radwege in Stöckse und Steimbke entlang der K 3 standen immer in oberster Priorität im Radwegebedarfsplan. Hier besteht eine hohe Verkehrsbelastung. Aus diesem Grund wurde auch schon vor Jahren der Radwegabschnitt an der freien Strecke gebaut. Die Stöckser Bürger einschließlich der Kinder möchten den Radweg haben, um gefahrlos zur Schule und zu den Sportstätten fahren zu können. Dieser Radwegabschnitt in der OD Stöckse ist vor 5 Jahren in das Bauprogramm aufgenommen worden. Es wurde jedoch zunächst aufgrund finanzieller Probleme die Einschränkung auf den 1. Bauabschnitt vorgenommen. Noch besteht die Möglichkeit, Zuschüsse abzurufen, deshalb sollte man die Zeit nutzen.

 

KTA Bomhoff sagt, wenn er die NLStBV GB NI richtig verstanden hat, schafft es der Landkreis zwar die Anbindung des 1. Bauabschnittes umzusetzen, aber nicht den 2. Bauabschnitt zu bauen. Man muss prüfen, welche anderen Möglichkeiten es gibt, evtl. könnte man den Radweg über die parallel verlaufende Gemeindestraße in Höhe der K 5 an die Kreisstraße wieder heranführen um im Hinblick auf die Finanzen so eine preiswertere aber ebenso gute Lösung zu schaffen.

 

Kreisrat Schwarz bestätigt, dass über die genannte Gemeindestraße der Sportplatz, ein Spielplatz, der Festplatz und die historische Kartoffeldämpfanlage angeschlossen sind. Um den Radweg an der K 3 weiterzuführen, muss an geeigneter Stelle eine gut einsehbare Querung geschaffen werden.

 

Kreisstraßenmanager Sangmeister gibt ihm Recht, dass es interessant ist, alternative Routen zu finden. Der Radweg direkt in der OD ist nicht nur für den Verbindungsverkehr zwischen Stöckse und Steimbke gedacht, sondern soll auch den direkten Anliegern einen Nutzen bringen. Für die Alltagsverkehre zu Sportstätten usw. gehört ein Radweg in der OD direkt an die Straße.

 

Kreisrat Schwarz trägt vor, dass für 2015 die Instandsetzung der Fahrbahn der K 3 geplant ist. Als allgemeines Kriterium sollte bei jedem geplanten Fahrbahnausbau in einer Ortsdurchfahrt geprüft werden, ob es sinnvoll ist, gleichzeitig einen Radweg zu bauen. So könnten Radwege in einer OD bei gleichzeitigem Fahrbahnausbau eine höhere Priorität erhalten.

 

KTA Andermann berichtet, dass es eine Diskussion über Alternativstrecken immer wieder gibt. Die Maßnahmen K 3 OD Steimbke und K 3 OD Stöckse sind in der Reihenfolge getauscht worden, weil die Alternativen in Steimbke nicht angenommen werden, weil dafür mehrere Kreuzungen überquert werden müssten. Vermutlich ist die Situation in Stöckse genauso.

 

BOAR Gödecke ist der Ansicht, dass aus Verkehrssicherheitsgründen nicht auf den Bau von Radwegen an klassifizierten Straßen verzichtet werden kann. Erfahrungsgemäß fahren Radfahrer keine Umwege und sie fahren nicht bei Dunkelheit auf abgelegenen Wegen. Der Radweg an der K 3 sollte entlang der Fahrbahn verlaufen. Der Bedarf für einen entsprechenden Radweg besteht schon seit 25 Jahren.

 

KTA Sieling plädiert ebenfalls für einen Radweg an der K 3, sofern ein Neubau vorgesehen ist.

 

Vorsitzender KTA Kesesbom schließt die Diskussion und schlägt vor, sich für den 2. Bauabschnitt Zeit zu lassen und im Vorfeld alle Möglichkeiten zu prüfen.

 

Er bittet, über folgenden Beschlussvorschlag in abgeänderter Form abzustimmen: „Der 1. Bauabschnitt wird jetzt gebaut, mit der Verpflichtung, auch den 2. Bauabschnitt zu bauen.“

 

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig mit 0 Enthaltungen