Der Ausschuss für die allgemein bildenden Schulen beschließt die Errichtung einer Integrierten Gesamtschule am Standort Nienburg zum Schuljahr 2013/2014. Eine IGS Nienburg soll als Ganztagsschule gemäß § 23 NSchG geführt werden. Die erforderlichen Anträge sind beim Land Niedersachsen einzureichen.

 

Der Beginn der Gesamtschule soll im Gebäude der Friedrich-Fröbel-Schule, Pestalozziweg 6, Nienburg, aufwachsend erfolgen.

 

Anschließend wird der Schulbetrieb in einem Neubau auf dem kreiseigenen Gelände an den BBS Nienburg fortgeführt.

 

Für die Umsetzung ist die Gesamtplanung aufzustellen und für die abschnittsweise Realisierung sind die erforderlichen Mittel in die Haushaltsplanung der Folgejahre aufzunehmen.

Beratungsgang:

 

FBL Labode verweist auf die Beschlussvorlage und erklärt, dass diese aus zwei Teilen bestehen würde. Im ersten Teil würde es darum gehen, die Errichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) in Nienburg zum Schuljahr 2013/2014 zu beschließen.

Der zweite Teil würde die Standortfrage betreffen. Die Verwaltung würde die vorübergehende Unterbringung der IGS im Gebäude der Friedrich-Fröbel-Schule empfehlen. Für die anschließende dauerhafte Unterbringung der IGS würden zwei Alternativen zur Wahl stehen:

 

a)    ein Neubau auf dem Gelände der BBS Nienburg

b)    die Sanierung und Erweiterung des Gebäudes Nordertorstriftweg 22.

 

Die vorübergehende Unterbringung in der Friedrich-Fröbel-Schule sei bisher nicht im Ausschuss thematisiert worden, da man zuvor eine Gesamtlösung angestrebt habe. Deshalb käme der Vorschlag vielleicht für einige Ausschussmitglieder überraschend.  Das Gebäude der Friedrich-Fröbel-Schule würde sich als endgültiger Standort der IGS nach Ansicht der Verwaltung aufgrund der Größe und Lage nicht eignen.

Bisher sei die Unterbringung der IGS im Gebäude Nordertorstriftweg angestrebt worden. Bei dieser Variante sollte geprüft werden, ob das Gebäude sich als dauerhafter Schulstandort eignen würde oder ob ein Neubau an anderer Stelle zu errichten sei. Daraufhin habe man mit der Stadt Nienburg zähe Verhandlungen über die Bedingungen der Gebäudeüberlassung geführt. Die Verhandlungen seien in ein von Herrn Peter Brieber moderiertes Gespräch gemündet, welches den der Drucksache beiliegenden Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung ergeben habe. Es sei jedoch zu ergänzen, dass die Stadt Nienburg in der vorübergehenden Nutzung des Gebäudes der Friedrich-Fröbel-Schule in den ersten drei Jahren einen akzeptablen Ansatz sieht. Die nur vorübergehende Nutzung und das anschließende Verlassen des Gebäudes Nordertorstriftweg sei für die Stadt Nienburg/Weser stets ein problematischer Ansatz gewesen, welcher sich nur schwer mit der städtischen Schulentwicklungsplanung vereinbaren lasse. Bei der Variante der vorübergehende Beschulung in der Friedrich-Fröbel-Schule und anschließender Nutzung des Nordertorstriftwegs 22 würde die Stadt ihre Planungen entsprechend ausrichten können.

 

Wenn man sich für den Nordertorstriftweg 22 als IGS-Standort entscheiden würde, müsse man nach derzeitigen Stand rd. 12,5 Mio. € in die Sanierung des bestehenden Gebäudes und die bauliche Erweiterung desselben investieren. In dieser Summe seien die Kosten für die brandschutztechnische Ertüchtigung des Gebäudes sowie der Wert des Grundstückes und des Gebäudes der Stadt Nienburg in Höhe von 2,5 Mio. € nicht enthalten. Alternativ zum Kauf der Immobilien würde ein Liegenschaftstausch in Frage kommen.

Für den Neubau eines Schulgebäudes inklusive Ausstattung und Herrichtung der Außenanlagen und eines neuen Sportplatzes sei eine Summe von rd. 19 Mio. € zu veranschlagen.

Der Hochwasserschutz sei an beiden Standorten gewährleistet.

 

KTA Brieber erklärt, dass die Kooperation aus SPD, Bündnis 90/ Die GRÜNEN und Wählergemeinschaft gehofft habe, dass die ideologische Diskussion über das Für und Wider einer IGS inzwischen beendet sei und sich auch die Gegner der IGS mit dem Ergebnis abgefunden hätten. Dies sei leider nicht der Fall.

Die IGS sei nicht für alle Kinder die beste Schulform, aber sie würde auf frühzeitige Selektion verzichten und damit den Kindern den leistungshemmenden Druck nehmen. Das sei der entscheidende Unterschied zum dreigliedrigen Schulsystem. Deshalb und angesichts des Drucks der Elternschaft  müsse die IGS zu Beginn des nächsten Schuljahres ihre Arbeit auch unter provisorischen Bedingungen aufnehmen. Wichtig sei es, das pädagogische Konzept der IGS umzusetzen.

Aus dem Vorwurf, die IGS würde den Gymnasien Schüler entziehen, sei über Nacht die Forderung nach mehr Klassenräumen für die Gymnasien am Nordertorstriftweg entstanden, welche von einer Demonstration durch Nienburg begleitet wurde.

Dies habe unter anderem in der Kooperation dazu geführt, über Alternativen nachzudenken, über die man in der Sitzung nun diskutiere.

Die vorhandenen Räumlichkeiten und die positive Einstellung der Friedrich-Fröbel-Schule und ihrer Schulleiterin Frau Brase würden ihn zu dem Schluss kommen lassen, dass die Friedrich-Fröbel-Schule für die ersten drei Jahre der richtige Standort für die IGS sei.

Wenn man die Kosten für die Sanierung des Nordertorstriftwegs 22 in Höhe von 12,5 Mio. € und die 2,5 Mio. für den Erwerb des Gründstücks und des Gebäudes addiere, würde sich die Entfernung zu den Kosten für einen Neubau in Höhe von 19 Mio. € relativeren. Zudem seien die Kosten für den Brandschutz noch nicht inbegriffen und ungewiss. Außerdem könne man den Neubau auf einem Gründstück errichten, welches die doppelte Größe habe, die Gestaltung des Gebäudes am pädagogischen Konzept der Schule orientieren und ggf. eine Oberstufe am Standort unterbringen.

Aus diesen Gründen spreche sich die Kooperation für die vorübergehende Unterbringung der IGS im Gebäude der Friedrich-Fröbel-Schule und einen anschließenden Umzug in einen Neubau auf dem Gelände der BBS Nienburg aus.

 

FBL Labode weist der Vollständigkeit halber darauf hin, dass man der Stadt Nienburg in der Verwaltungsvereinbarung zunächst nur die spätere Bereitstellung der Friedrich-Fröbel-Schule in Aussicht stellen würde und eine Übertragung im Grundbuch grundsätzlich erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen würde. Damit sei die Stadt einverstanden. Eine Zahlung in Höhe von 2,5 Mio. € an die Stadt würde nicht diskutiert. Dies sei lediglich der Wert beider Immobilien.

 

Vors. KTA Koch übergibt den Vorsitz des Ausschusses an KTA Brunschön, um an der Diskussion in seiner Funktion als CDU-Fraktionsmitglied teilzunehmen.

 

KTA Koch verweist auf die bereits bekannte Stellung seiner Partei zur Errichtung einer IGS in Nienburg. Im Flächenlandkreis Nienburg/Weser hätte sich die Einführung der Oberschule an vier Standorten bewährt. Diese Schulform würde die Nutzung der vorhandenen Schulstandorte, von denen die des Landkreises überwiegend in einem guten Zustand seien, ermöglichen.

Die Elternbefragung zur Errichtung der IGS sei zwar positiv ausgefallen, es sei jedoch festzuhalten, dass sich die befragte Elternschaft nicht mehrheitlich, sondern lediglich zu 16,4% für die Errichtung einer IGS ausgesprochen hätte.

Dennoch würde seine Fraktion die Errichtung der IGS nicht generell verhindern wollen. Vielmehr würde eine Vielzahl von offenen Fragen nach seiner Auffassung gegen die Errichtung einer IGS zu Beginn des nächsten Schuljahres sprechen. Diese Fragen müsse man klären, bevor man eine Entscheidung treffe.

So sei die Frage des Standorts nicht abschließend geklärt. Aktuell würde das Gebäude der Friedrich-Fröbel-Schule und die anschließende Errichtung eines Neubaus diskutiert werden. Ob sich die Gebäude der Realschule am Berg, der Nordertorstriftweg 22 oder die gemeinsame Nutzung der Gebäude Friedrich-Fröbel-Schule und Astrid-Lindgren-Schule nicht ebenfalls anbieten würden, sei für ihn immer noch nicht zufriedenstellend geklärt.

Ebenfalls nicht geklärt sei eine Kompensation für die zusätzlichen Schülerströme in Richtung IGS Nienburg zugunsten des ländlichen Umlands. Ohne eine Kompensation würden die Schulen im ländlichen Raum ausbluten. Um die Schullandschaft im Kreisgebiet effektiv beplanen zu können, sei es unbedingt notwendig die Schulämter des Landkreises und der Stadt Nienburg/Weser zusammenzulegen.

Wenn die Eltern künftig die freie Wahl hätten ihr Kind an der IGS Nienburg anzumelden, müsste man überlegen, diese Wahlfreiheit auch für alle anderen Schulen einzuführen.

Aufgrund der nicht ausreichenden Zahl von naturwissenschaftlichen Fachunterrichtsräumen ab dem zweiten Schuljahr, des provisorischen Verwaltungsbereichs, der Mitnutzung der Mensa der Astrid-Lindgren-Schule und der ungünstigen Erreichbarkeit bzw. Anbindung an die Schülerbeförderung würde er die übergangsweise Nutzung der Friedrich-Fröbel-Schule sehr skeptisch sehen.

Die Lage des Nordertorstriftwegs  22 sei dagegen besser. Ihm sei unklar, ob man vor oder nach dem Umzug der IGS mit den Sanierungsarbeiten beginnen wolle und welche Schüler dann von diesen Arbeiten betroffen wären. Gegen den Standort würde sprechen, dass die Kosten für die Sanierung und brandschutztechnische Ertüchtigung und die Umsetzung des Liegenschaftstausches unklar seien.

Dem Charme eines Neubaus würden die hohen Kosten entgegenstehen, welche sich ebenfalls nicht klar nach oben begrenzen ließen. Die Finanzen dürften zwar nicht der alleinige Maßstab für die Qualität von Schulen sein, aber auch an anderen Schulstandorten im Landkreis würde es Sanierungswünsche und -bedarfe geben. Die dafür notwendigen Mittel seien auch in Form von Krediten nur begrenzt verfügbar, weshalb man genau abwägen müsse.

Diese offenen Fragen hätten ihn zu der Einsicht veranlasst, dass er die Errichtung einer IGS zum Schuljahresbeginn 2013/2014 nicht zustimmen könne und deshalb die Beschlussvorschläge ablehnen müsse. Er betont, dass er die Errichtung einer IGS in Nienburg nicht generell blockieren wolle.

 

Vors. KTA Brunschön übergibt den Vorsitz wieder an KTA Koch.

 

KTA Sanftleben erwidert, dass die Zusammenlegung von Hauptschulen und Realschulen zu Oberschulen keine Alternative zur IGS darstellen würden, auch wenn die CDU sie als solche präsentieren würde. Da die Schulformen Haupt- und Realschule bei den Eltern immer weniger Akzeptanz finden würden, könne eine neue Schulform, welche die zuvor genannten Formen zusammenfasse, gar nicht als Alternative in Frage kommen.

Es sei richtig, dass noch viele Fragen offen seien. Die für den heutigen Beschluss wichtigen Fragen seien jedoch beantwortet.

Zum Zeitpunkt der Besichtigung des Nordertorstriftwegs  22 sei dieser von den Vertretern der Stadt und der nutzenden Schulen als geeigneter Startstandort präsentiert worden. Kurze Zeit später sei plötzlich von einem erhöhten Raumbedarf seitens der beiden Gymnasien die Rede gewesen und in der Öffentlichkeit der Eindruck hervorgerufen worden, dass die IGS die Gymnasien aus ihren Räumlichkeiten drängen würde. Die Entwicklung habe ihren Höhepunkt mit einer Demonstration von Schülern und Eltern vor dem Kreishaus gehabt. Zusätzlich hätten sich die Verhandlungen mit der Stadt über die Überlassung des Gebäudes unerwartet problematisch erwiesen. Diese Entwicklungen hätten in den vergangenen zwei Monaten dazu geführt, dass man Alternativen zum Nordertorstriftweg erwogen habe.

Seiner Ansicht nach sei es möglich, auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse heute eine Entscheidung zu treffen. Nach Abwägung der einzelnen Argumente habe er sich entschieden, für den Start der IGS im Gebäude der Friedrich-Fröbel-Schule und die anschließende Errichtung eines Neubaus zu stimmen.

 

KTA Werner ist der Ansicht, dass der Vergleich zwischen Oberschulen und IGS nicht sinnvoll sei, zumal heute allein über die Errichtung der IGS Nienburg entschieden würde.  Angesichts rückläufiger Schülerzahlen und leerer Kassen sei es ein Trauerspiel, dass die Stadt und der Landkreis sich nicht auf eine konstruktive Lösung hätten verständigen können.

 

Den Steuerzahlern sei absolut unverständlich, warum einerseits Schulgebäude zunehmend leer stehen würden und man anderseits Neubauten planen würde.

Die Übernahme des Gebäudes der Friedrich-Fröbel-Schule (FFS) als Grundschulstandort durch die Stadt würde zudem eine gute Möglichkeit der Folgenutzung dargestellt, da nach dem Umzug der IGS wieder große Teile des Gebäudes ungenutzt wären. Diese Aspekte seien nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Ein Neubau auf dem Grundstück der BBS Nienburg sei schwierig für den zusätzlichen Schülerverkehr zu erschließen. Zudem sei das Schülerklientel der BBS ein ganz anderes als das der IGS.

Der Standort Nordertorstriftweg, an dem ebenfalls ein Neubau denkbar wäre, hingegen würde wegen seiner Lage in der Mitte der Stadt eine viel höhere Akzeptanz erfahren, sei besser für die Schüler erreichbar und würde aufgrund der Nähe zu anderen allgemein bildenden Sekundarschulen mehr Synergiepotential bieten, z. B. in Form einer gemeinsamen Mensa.

Diese Aspekte seien in der bisherigen Diskussion gar nicht oder nur unzureichend berücksichtigt worden. Er spreche sich grundsätzlich für die Errichtung einer IGS aus, aber man müsse auch die Möglichkeit eines Neubaus am Nordertorstriftweg prüfen.

 

Elternvertreter Rennhack sagt, dass auch aus Sicht der Elternschaft Oberschule und IGS grundsätzlich verschiedene pädagogische Konzepte darstellen würden.

Die vorübergehende Unterbringung der IGS Nienburg im Gebäude der FFS sei eine sehr gute Übergangslösung. Da nur ein Neubau die Möglichkeit bieten würde, das pädagogische Konzept einer IGS auch baulich umzusetzen, spreche er sich für einen Neubau auf dem Grundstück der BBS Nienburg aus.

 

KTA Leseberg kann jeden seiner Vorredner in Teilen ihrer Argumentation folgen. Auch er sei der Ansicht, dass sich das pädagogische Konzept einer IGS nur in einem Neubau optimal umsetzen lassen würde. Gleichzeitig würde er auch die finanziellen Belastungen sehen, welche ein Neubau mit sich bringe. Nach Abwägung der verschiedenen Argumente sei er zu der Entscheidung gelangt, sich für die Errichtung einer IGS Nienburg, mit einer vorübergehenden Unterbringung in der FFS und einem Neubau auf dem Grundstück der BBS Nienburg auszusprechen.

 

Lehrervertreterin Hammermeister-Lührig erklärt, dass die Eltern bereits heute die geeignete Schule für ihr Kind wählen würden. Sie sagt weiter, dass die Wahl eines Standortes durch der landesseitig vorgeschriebenen Fünfzügigkeit erschwert werde. Auch aufgrund der hohen Sanierungskosten für das Gebäude am Nordertorstriftweg sei sie für die Neubaulösung, wobei die Erschließung des Schulstandorts zu gewährleisten sei.

 

Vors. KTA Koch wendet ein, dass Eltern aus Nienburg ihre Kinder derzeit nur deshalb an der OBS Heemsen beschulen lassen können, weil es in der Stadt Nienburg keine Oberschule mit Schulbezirkssatzung geben würde.

KTA Dera spricht sich dafür aus, die Errichtung der IGS Nienburg auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Aktuell seien noch zu viele Fragen offen und auch Änderungen der Gesetzgebung nicht auszuschließen. Außerdem sieht er die provisorische Unterbringung der IGS in der FFS skeptisch und befürchtet, dass sich die Dauer des Provisoriums verlängern könnte.

 

KTA Brunschön stellt klar, dass seine Fraktion ihr Wahlsprechen einlösen und den Willen der Eltern erfüllen will, indem sie sich heute für die Errichtung der IGS Nienburg aussprechen werde. Eine Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt sei nicht akzeptabel.

Statt immer neue Fragen und Probleme aufzuwerfen, würde er sich von seinen Vorrednern mehr konstruktive Mitarbeit bei der Umsetzung des Vorhabens und ein klares Bekenntnis pro IGS wünschen. Die offenen Fragen seien auch in der Kooperation lange diskutiert worden. Trotzdem sei man zu dem Ergebnis gekommen, sich heute für die Errichtung einer IGS und einen Neubau auszusprechen.

 

KTA Werner entgegnet, dass auch er sich klar für eine IGS ausspreche. Dennoch sei zu prüfen, ob es zu einem Neubau auf dem Grundstück der BBS wirtschaftlichere und sinnvollere Alternativen gäbe.

 

KTA König-Meyer führt aus, dass auch dem Nachbarlandkreis Schaumburg die erfolgreiche Etablierung einer IGS gelungen sei. In der aktuellen Diskussion würde ihr die inhaltliche Auseinandersetzung mit der IGS zu kurz kommen. Die Oberschule sei bisher die einzige Möglichkeit gewesen, auf die Probleme der Hauptschulen zu reagieren, aber stelle keine Alternative zur IGS dar.

Mit Blick auf die Realschule am Berg sei zu bedenken, dass auch nicht alle Schulen des Landkreises in einem guten Zustand seien.

 

KTA Dera erwidert, dass die Landkreise Nienburg/Weser und Schaumburg nicht wirklich vergleichbar seien, da letzterer nur über die Hälfte der Fläche und mehr Einwohner verfüge.

 

Landrat Kohlmeier erklärt, dass es sein Ziel sei, die Errichtung der IGS umzusetzen, um so dem klaren Ergebnis der Elternbefragung kurzfristig zu folgen. Dass die IGS anfangs an einem provisorischen Standort untergebracht würde, sei allgemein akzeptiert und die FFS würde hierfür die bestmöglichen Voraussetzungen bieten.

Er stellt weiter klar, dass die Entscheidung für einen Schulneubau nicht aus den schwierigen Verhandlungen mit der Stadt resultiere. Verwaltungsseitig sei man nach Abwägung der Möglichkeiten  zu dem Schluss gelangt, dass ein Neubau langfristig die wirtschaftlichste Lösung sei. Die zu erwartenden Mehrkosten seien in Anbetracht einer besseren energetischen und konzeptionellen Lösung tragbar.

Weitere Planungen und Ergebnisse würden sich nur erzielen lassen, wenn man heute eine Entscheidung treffe. Anders seien Haushaltsansätze und Ausgaben für Planung etc. nicht zu rechtfertigen.

 

KTA Sanftleben ergänzt, dass man die Errichtung der IGS schon deshalb nicht verschieben können würde, weil dann das Ergebnis der Elternbefragung an Gültigkeit verlieren würde. Was die Übergangslösung betreffen würde, sei ihm bekannt, dass fast alle IGSen so gestartet seien, ohne dabei zu scheitern. Dies hätten auch die Referenten der IGS-Informationsveranstaltungen zur Elternbefragung bestätigt.

Nach Errichtung der IGS sei es notwendig, die gesamte Schullandschaft des Landkreises neu zu ordnen und hierfür einen neuen Arbeitskreis einzusetzen. In diesem Zusammenhang würde man auch über die Kompensation von Schülerströmen diskutieren müssen.

 

Vors. KTA Koch fügt hinzu, dass man auch die Stadt Nienburg/Weser in diesen Arbeitskreis einbinden müsse.

 

KTA Heuer erklärt, dass Sie das Konzept der IGS generell nicht überzeuge und sie deshalb gegen die Errichtung der IGS stimmen werde.

 

KTA Kretschmer fordert von der CDU ebenfalls eine konstruktive Mitarbeit zur Lösung der offenen Fragen ein. Die Elternbefragung sei eindeutig ausgefallen und entsprechend zu berücksichtigen.

Die Kosten für einen Neubau seien langfristig und im Verhältnis zum Ergebnis zu betrachten, welches ein inklusionstaugliches Schulgebäude mit einem hohen energetischen Standard sein müsse.

 

KTA Werner stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag um folgende Alternative zu ergänzen:

 

Anschließend wird der Schulbetrieb in einem Neubau fortgeführt. Ein möglicher Standort könnte das kreiseigene Gelände der BBS Nienburg sein.

 

Mit diesem Beschlussvorschlag sei es möglich, die Errichtung der IGS im Gebäude der FFS zum Schuljahr 2013/2014 zu beantragen und gleichzeitig Alternativen zu einem Neubau auf dem Gelände der BBS Nienburg zu prüfen.

 

KTA Sanftleben spricht sich gegen den Vorschlag von KTA Werner aus. Wenn eine alternative Variante notwendig sei, könne man diese im Planungsverfahren noch berücksichtigen.

Er wünscht, dass die Umsetzung des Schulbaus in einer Passivhausweise geprüft werde, was ein Wirtschaftlichkeitsgutachten einschließe.

 

KTA Brunschön lehnt den Vorschlag von KTA Werner ab, da dieser ein zweites Planungsverfahren notwendig machen würde, welches mit einem sechsstelligen Betrag zu veranschlagen sei.

 

Der Antrag von KTA Werner wird einstimmig abgelehnt.

Beratungsergebnis:

 

Mit Stimmenmehrheit:    8 Ja-Stimmen       5 Nein-Stimmen       0 Enthaltungen