Den Berufsbildenden Schulen Nienburg wird mit Wirkung vom 01.01.2013 in Anwendung der Budgetierungsregelungen der Region Hannover die eigenständige Haushaltsmittelverantwortung (Budgetierung) übertragen. 

 

Beratungsgang:

 

KAR Niemeyer führt aus, dass die Budgetierung bereits in der Vergangenheit diskutiert worden sei. Verwaltung, Politik und Schule hätten zunächst darauf gewartet, dass von Seiten des Landes gemeinsame Budgetierungsregeln erarbeitet werden. Da jedoch wieder ein neues Haushaltsjahr nahe, sollte nunmehr zum 01.01.2013 eine schulträgerseitige Budgetierung der BBS Nienburg erfolgen. Die wesentlichen Grundlagen seien in der Beschlussdrucksache beschrieben. Die Anlagen 1 und 2 seien nach dem Versand nochmals verändert worden und werden ausgetauscht.

Basis für die Höhe der jährlichen, der Schule zur Verfügung zu stellenden Haushaltsmittel, würden u.a. die Schülerzahlen und die tatsächlich geführten Berufsfelder bilden. Es handle sich um ein pauschales System, in welchem die berechneten Werte nicht unmittelbar den tatsächlichen Aufwendungen der Schule entsprechen würden. Derzeit gäbe es 15 zu berücksichtigende Berufsfelder an den BBS Nienburg, die teilweise in gemeinsamen Fachbereichen zusammengeführt worden seien. Jedes Berufsfeld habe mehr als 30 Schülerinnen und Schüler. Bei weniger Schülern würden für diese Berufsfelder keine zusätzlichen Mittel veranschlagt.

Verwaltung und Schule seien sich einig, immer die Zahlen der Amtlichen Schulstatistik des Vorjahres für die Berechnung zu verwenden.

Gegenüber den versandten Unterlagen habe es folgende Änderungen gegeben:

 

• Anlage 1: Bei Produktkonto 427100 sind als schulspezifischer Bedarf nochmals 3.400 € ergänzt worden (es handelt sich hier um einen anzuerkennenden Bedarf für Lehrgänge an der Deula), die erst nachträglich von der Schule mitgeteilt wurden.

 

• Anlage 2: Das Produktkonto 341100 für Mieten und Pachten wurde herausgenommen, da es sich hierbei um Erträge für eine außerschulische Nutzung der BBS-Sporthalle (Vereinsnutzung) handelt, die ausschließlich im FD 211 bewirtschaftet werden.

 

Grundsätzlich seien die  Erträge gegenüber der Haushaltsplanung des Vorjahres auf 0 € gesetzt worden, was der Schule einen finanziellen Vorteil von 28.500 € einbringe.  Die Aufwendungen bei Konto 427100 seien nachträglich auf 145.700 € erhöht worden. Insgesamt habe die Schule gegenüber den Vorjahren 74.600 € weniger im Aufwand verfügbar.

Im Ergebnishaushalt (Erträge und Aufwendungen) würde BBS Nienburg ab 2013 nunmehr 46.100 € durch die Budgetierung weniger erhalten als derzeit.

Bei den Investitionen würden sich die schulischen Haushaltsmittel durch die Budgetierung jedoch erheblich (um 110.800 €) erhöhen.

Insgesamt würden die BBS Nienburg jährlich 64.700 € mehr Haushaltsmittel zur Verfügung haben. Im Rahmen der Diskussionen zur mittelfristigen Finanzplanung war ein Zusatzbedarf von jährlich 93.000 € für die Jahre 2013 bis 2016 für die Maßnahmen Neuausstattung Pneumatikraum, Neuausstattung Labor und Werkstatt Elektrotechnik, neuer Großbackofen und Neue Technologien für allgemeine Unterrichtsräume und EDV-Räume, sowie Erneuerung Mobiliar in allgemeinen Unterrichtsräumen festgestellt worden.  Würde man diesen Zusatzbedarf mit den höheren Budgetierungsbeträgen von jährlich 64.700 € verrechnen, würde sich nunmehr ein Sonderbudget von jährlich 28.300 € in den Jahren 2013 bis 2016 geben.

 

KTA Heineking erklärt, dass man durch die Einführung der Budgetierung einer seit Langem gestellten Forderung von KTA Dera nachkäme. Grundsätzlich sei es positiv die Erfahrungswerte der Region Hannover zu nutzen und deren Budgetierungsgrundlage zu übernehmen. Es sei jedoch zu bedenken, dass an den dortigen Berufsschulen andere Bedingungen herrschen würden.

 

KTA Brieber möchte wissen, welche Mehrarbeit im Rahmen der Budgetierung auf die Schule zukäme und wie dies seitens des Landkreises kompensiert würde.

 

KAR Niemeyer antwortet, dass auch weiterhin Bedienstete des Landkreises an den BBS verbleiben, welche die Ausschreibungen vorbereiten, die Buchungstätigkeiten durchführen und die Schule unterstützen würden.

 

Schulleiterin Schroeder sagt, dass man aufgrund der sehr speziellen Bedarfe der BBS auch heute schon viele Beschaffungen und Aufgaben selbstständig erledigt habe.

 

KAR Niemeyer ergänzt, dass der Fachdienst Schule und Kultur die BBS bei Vergabenverfahren auch weiterhin unterstützen würde. Die Budgetierung würde der Schule jedoch mehr Freiheiten bei der Priorisierung der unterschiedlichen schulischen Bedarfe einräumen.

 

Schulleiterin Schroeder erklärt, dass sie während ihrer vorherigen Tätigkeit an einer BBS der Region Hannover die Budgetierung bereits praktiziert habe. Dort hätte die Schule viele Ausschreibungen in Abstimmung mit der Verwaltung weitestgehend selbstständig durchgeführt. Dies würde viel Arbeit bedeuten, sei aber mit Unterstützung des Landkreises machbar.

Durch die Budgetierung würde die Schulen vor allem die Möglichkeit erhalten, Haushaltsmittel ins nächste Haushaltsjahr zu übertragen und dadurch für größere Beschaffungen anzusparen.   

Da die Zahl der Schüler in Zukunft rückläufig sein würde, würden sich auch die Mittelzuweisungen an die BBS rückläufig entwickeln. Über eine Anpassung der Berechnungsgrundlage sollte dann erneut verhandelt werden.

 

Arbeitgebervertreter Bruhnke fragt, woher die Berechnungsbasis für die Pauschalen stammen würde.

 

Schulleiterin Schroeder antwortet, dass diese von der Region Hannover unter Beteiligung der dortigen Schulleitungen erarbeitet worden sei.

 

Arbeitgebervertreter Bruhnke möchte wissen, woher die Haushaltsmittel künftig stammen werden und wer diese genehmigen werde.

 

KAR Niemeyer erklärt, dass die jährliche Haushaltsplanung und -ausführung weitestgehend unverändert erfolgen würde und weiterhin einer Genehmigung der politischen Gremien bedürfe.

 

Lehrervertreter Hillinger stellt fest, dass die festgeschriebene Pauschale im Berufsgrundbildungsjahr in Höhe von 256,- € je Schüler der absoluten Untergrenze entsprechen und die Preisentwicklung noch nicht berücksichtigen würde.

 

FBL Labode entgegnet, dass das Budgetierungskonzept nicht darauf ausgerichtet sei, den jeweils einzelnen finanziellen Bedarf der BBS unmittelbar abzudecken. Vielmehr sei es Aufgabe der Schule die Mittel intern bedarfsgerecht zu verteilen. Insgesamt würden den BBS durch die Einführung der Budgetierung jährlich rd. 64.000 € sowie durch das Sonderbudget  über vier Jahre jährlich rd. 28.000 € mehr zur Verfügung stehen.

 

Schulleiterin Schroeder erklärt, dass in der Region Hannover die Pauschalsätze in der Vergangenheit angepasst worden seien. Sie sagt weiter, dass die schulinterne Verteilung der Mittel von der Berechnungsgrundlage abweichen könne.

 

KTA Cunow möchte wissen, welche Ausgaben weiter direkt vom Landkreis und nicht bei den BBS veranschlagt würden.

 

KAR Niemeyer erläutert, dass in den Pauschalen alle Kosten inbegriffen seien, welche direkt an den BBS anfallen würden. Ausgenommen hiervon seien z.B. die Personalkosten, die Kosten für Bauunterhaltung und Energie sowie Gastschulgelder für eine auswärtige Beschulung. Wie man beispielsweise mit den Kosten für die Einrichtung eines neuen Schulzweigs umgehe, sei im Einzelfall zu klären.

 

 

 

Beratungsergebnis:

 

Mit Stimmenmehrheit:    12 Ja-Stimmen     1 Nein-Stimme