Beratungsgang:

 

Kreisstraßenmanager Sangmeister erläutert die Kreisstraßenbaumaßnahmen, geordnet nach dem Sachstand in folgender Reihenfolge:

 

a) Baulich abgeschlossene Maßnahmen in 2012

 

K 6 Fahrbahnausbau und Radwegneubau OD Steimbke

Die Versorgungsunternehmen mussten Leitungen verlegen, was im Vorfeld nicht bekannt war und zu zeitlichen Verzögerungen führte, so dass sich das geplante Bauende von Juni 1012 auf September 2012 verschob. Im Zuge dieser Maßnahme wurden neben dem Fahrbahnausbau ein Radweg sowie ein Fahrbahnteiler hergestellt.

 

K 34 Fahrbahnausbau und Radwegneubau  Wietzen – Buchhorst

Die freie Strecke Blenhorst – Buchhorst sowie die Ortsdurchfahrt Buchhorst wurden in 2012 baulich abgeschlossen.

 

 

b) Maßnahmen kurz vor Baubeginn

 

K 3 Radwegneubau OD Stöckse

Für den rd. 500 m langen Radweg hat die touristische Nutzung eine hohe Bedeutung. In der letzten Woche fand eine Bürgerinformationsveranstaltung über den geplanten Bauablauf statt. Aus der Bevölkerung kam der Hinweis, dass aus Richtung Nienburg kommend zu schnell in den Ort eingefahren wird. Eine Überprüfung der Fahrbahnradien hat ergeben, dass diese den Richtlinien entsprechen. Die daraufhin durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen mit Zählplatten haben ergeben, dass eine durchschnittliche Geschwindigkeit von 65 km/h gefahren wird, die sich im Bereich der Freilichtbühne auf durchschnittlich 59 km/h reduziert. Man könnte eine Quermarkierung aufbringen, die jedoch für die Anwohner zu Geräuschbelästigungen führen kann.

 

KTA Andermann möchte wissen, warum der Bordstein von 10 – 12 cm Höhe auf künftig nur 8 cm reduziert wird und ob im Kurvenbereich das Setzen eines etwas höheren Bordsteins möglich ist. Außerdem könnte man evtl. die Kurve verbreitern.

 

Kreisstraßenmanager Sangmeister erklärt, dass durch das Absenken im Zufahrtsbereich eine „Berg- und Talbahn“ entstehen würde und daher die etwas reduzierte Hochbordansicht für den Radfahrer einen höheren Fahrkomfort bedeutet. Für einen Lkw oder ein landwirtschaftliches Fahrzeug stellt auch ein 12 cm hoher Bordstein kein Hindernis dar. In der Kurve wird ein erhöhter Bordstein gesetzt.

 

Kurvenbereiche sind etwas breiter als die restliche Fahrbahn, eine darüber hinausgehende Verbreiterung wäre theoretisch möglich, würde aber höhere Kosten bedeuten.

 

K 40 OD Deblinghausen

Vor ca. 3 Jahren wurde im Zuge der K 40 ab OD Deblinghausen bis hinter den Friedhof bereits ein Radweg gebaut. In der OD fehlt eine Entwässerung, beidseitige Rinnen sind zwar vorhanden, die Seitenräume stehen aber bei Regen ständig unter Wasser. Da im Seitenraum viel Platz vorhanden ist, wird ein 2,50 m breiter abgesetzter Geh-/Radweg gebaut, ohne hierfür Grunderwerb tätigen zu müssen.

 

K 151 Bahnübergang Hassel

Vor zwei Wochen fand eine Bauanlaufbesprechung statt, in dieser Woche ist eine Abstimmung zwischen Gemeinde, Firma und DB Netz AG geplant, um die Möglichkeiten hinsichtlich der zu nutzenden Fahrwege zu besprechen. Am 15.11.2012 ist eine Bürgerinformation im Dorfgemeinschaftshaus Hassel angesetzt, um den Bauablauf zu erklären. Aufgrund der von der DB vorgegebenen Sperrpausen wird sich die Bauzeit bis zur Fertigstellung der Brücke bis Mai 2014 hinziehen.

 

KTA Waschke bemerkt, dass die DB eine andere Durchfahrtshöhe gefordert hat. Wäre dies nicht geschehen, hätte der Landkreis die Kosten allein tragen müssen.

 

Kreisstraßenmanager Sangmeister trägt vor, dass der Radweg auf der Nordseite verläuft, weil hier gemeindliche Flächen zur Verfügung stehen, die es ermöglichen, den Eingriff in private Flächen geringer zu halten. Der Radweg ist eine Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und trägt somit dazu bei, dass die Gesamtmaßnahme gefördert werden kann, wobei die Mehrkosten für den Radwegbau relativ gering sind. Die Kosten für das Brückenbauwerk belaufen sich derzeit auf rd. 1,2 Mio. Euro, für die Fahrbahn werden rd. 530.000 € benötigt und der Radweg kostet rd. 95.000 €. Die Verkehrsbelastung ist hier mit 1.600 Kfz/h relativ hoch.

 

c) Maßnahmen in der planungsrechtlichen Absicherung

 

K 2 Radwegneubau Drakenburg – GVS Mehlbergen

Das Planfeststellungsverfahren läuft und der Erörterungstermin soll voraussichtlich noch in 2012 stattfinden. Für diese Maßnahme ist Grunderwerb erforderlich, wofür mit Unterstützung des Landvolkes Kontakt zu den Anliegern aufgenommen wurde. Der Flächenbedarf konnte etwas reduziert werden, weil ein Anlieger sein gesamtes Flurstück hinter dem Wehr für Ausgleichsmaßnahmen zum Kauf angeboten hat. Die Bauausführung  ist von Juni bis Oktober 2013 geplant.

 

K 24 Fahrbahnausbau Nordel – Landesgrenze NRW

Die Maßnahme ist planerisch fertig. Für den Grunderwerb wurde die grundsätzliche Zustimmung der Anlieger signalisiert, so dass mit Verzicht auf ein förmliches Planfeststellungsverfahren gebaut werden kann. Derzeit werden die Unterlagen in wasserwirtschaftlicher und naturschutzrechtlicher Sicht geprüft. Der vorhandene Gehweg soll verlängert werden. Für einen Radwegbau müsste die Gemeinde die Kosten übernehmen, eine entsprechende Zustimmung wurde nicht abgegeben. Die voraussichtliche Bauausführung ist für Mai – Oktober 2013 geplant.

 

K 3 Fahrbahnausbau und Radwegbau OD Steimbke

In der OD Steimbke soll ein ca. 750 m langer Radweg bebaut werden. Die Planung für den Knotenpunkt sind gemacht worden. Für die Fahrbahnverlegung muss die Gemeinde den Grunderwerb tätigen, entsprechende Gespräche wurden geführt. Für 2013 ist der Beginn der Maßnahme geplant, ohne hierbei die Einmündung „Hohe Straße“ zu verändern. Dieser Knotenpunkt ist unabhängig von Radwegbau zu betrachten. Beim Radwegbau muss teilweise in Anliegergrundstücke eingegriffen werden, was auch Kosten für den Fahrbahnausbau nach sich zieht.

 

K 10 Fahrbahnausbau und Radwegbau OD Rehburg

Auf dieser Strecke ist Richtung Steinhude und Mardorf ein hoher Schwerlastverkehr zu verzeichnen. Mit dem Fahrbahnausbau soll eine Bauklassenerhöhung erreicht werden. Im Rahmen der Planaufstellung wurde gleichzeitig geprüft, ob ein Radwegbau sinnvoll ist. Es wurden verschiedene Alternativen erarbeitet. Die bisher favorisierte Lösung sieht vor, die Fahrbahn auszubauen und den Gehweg auf der linken Seite zu erhalten. Gleichzeitig sollen links und rechts Schutzstreifen angelegt werden. Im weiteren Verlauf Richtung Winzlar muss die Fahrbahn einmal gequert werden. Hier bietet eine kurze Radwegführung mit Querungshilfe die verkehrssicherste Lösung. Die Kosten für die Fahrbahn belaufen sich auf rd. 250.000 €, während Radweg und Querungshilfe rd. 80.000 € kosten werden.

 

K 139 Fahrbahnausbau Calle – Asendorf

Die Planungen sind abgeschlossen. Im Frühjahr 2012 hat eine Bürgerinfoveranstaltung stattgefunden. Ein Baubeginn wird evtl. in 2013 möglich sein. 

 

Stellv. Vorsitzender KTA Bomhoff fragt, ob auch der Bau eines Radweges vorgesehen ist.

 

Kreisstraßenmanager Sangmeister entgegnet, dass kein Bedarf für einen Radweg gemeldet wurde. Die Gemeinde wollte innerhalb der Ortslage einen Gehweg anlegen, für den die Gemeinde die Baulast und die Kostenträgerschaft übernehmen müsste. Ein Radweg ist hier nicht Bestandteil der Planung. Für den Schulweg der Kinder wäre evtl. ein Gehweg sinnvoll gewesen.

 

KTA Sieling ergänzt, dass im Bereich des angrenzenden  Landkreises Diepholz hier ebenfalls kein Radweg vorhanden ist.

 

d) Maßnahmen in der Entwurfsvorbereitung

 

K 37 Radwegneubau Steimbke – Lichtenhorst

Dieser Radweg soll in der OD Steimbke von der B 214 bis zum Freibad führen. Der komplette Landkreisanteil wird von der Gemeinde übernommen. Der Grunderwerb wird von der Gemeinde geregelt. Der Bau ist in 2013 geplant.

 

K 50 Radwegneubau Steyerberg – Sarninghausen

Der Flecken Steyerberg übernimmt hier ebenfalls den Landkreisanteil. Gleichzeitig ist im Knotenpunkt L 349 / K 50 eine Querungshilfe geplant. Der Bau ist für 2013 vorgesehen.

 

e) Eigenfinanzierte Maßnahmen

 

K 4 Fahrbahnerneuerung Teilabschnitt Linsburg – Wenden

Nachdem in 2011 bereits als eigenfinanzierte Maßnahme in verschiedenen Teilabschnitten eine Erneuerung des Fahrbahnoberbaus durchgeführt worden ist, wurde aufgrund des AfK-Beschlusses vom 22.05.2012 die für 2012 vorgesehene eigenfinanzierte Fahrbahnerneuerung in einem weiteren Teilbereich von 1.270 m zurückgestellt, um zu prüfen, ob eine zuwendungsfähige Sanierungsmaßnahme auf der gesamten Strecke möglich ist.

Die Prüfung hat ergeben, dass für den 1. Bauabschnitt ab Bahnhof Linsburg bis Einmündung K 5 die Dringlichkeit noch nicht gegeben ist. Der 2. Bauabschnitt Einmündung K 5 bis Wenden wird nicht gefördert, weil in Teilflächen bereits saniert wurde, die Ausführung erfolgt daher in 2013 als eigenfinanzierte Maßnahme mit Gesamtkosten von rd. 220.000,00 €.

 

K 22 Radweginstandsetzung Diepenau – Landesgrenze

Hier soll in 2013 der Pflasterbelag erneuert werden.

 

KTA Sieling befürchtet, dass wieder „Herbstbaustellen“ dabei sein werden. Er fragt, ob die Ausschreibungszeitpunkte glücklich gewählt sind und hält einen Baubeginn im Herbst für unglücklich, weil dann die Fahrbahnen in Mitleidenschaft gezogen werden.

 

Kreisstraßenmanager Sangmeister antwortet, dass die Straßenbauverwaltung Nienburg auch für den Landkreis Diepholz Kreisstraßenbaumaßnahmen mit einem Baukostenvolumen von über 6 Mio. Euro plant. Verschiedene Leistungen werden extern an Ingenieurbüros vergeben. Bei der K 3 OD Stöckse hat der Zuwendungsgeber uns zunächst „im Regen stehen lassen“. Für die Maßnahme K 40 OD Deblinghausen waren die Planungen im Sommer fertig, dann folgte die Sommerpause mit Ferien und Urlaub. Abläufe im Vergabeverfahren sowie die Beschlussfassung und Genehmigung des Haushaltes verursachen weitere zeitliche Verzögerungen.

 

Ltd. BD Schindler ergänzt, dass dies auch eine Ressourcenfrage ist. Dazu kommen andere Probleme wie z. B. Leitungen, die niemand kennt, obwohl die Versorger und die Gemeinde beteiligt wurden. Deshalb wird durchgehend gebaut. Die Bauwirtschaft möchte ebenfalls ausgelastet werden, weil bei 5 – 10 ° noch gebaut werden kann. Da das EntflechtG ausläuft, wurden viele Maßnahmen angemeldet, um möglichst alle Fördermittel mitnehmen zu können. Außerdem hat er das Gefühl, dass die Firmen viele Aufträge angenommen haben, obwohl ihre Kapazitäten dadurch zu über 100 % ausgelastet sind.

 

KTA Sieling versteht das, es entsteht seiner Ansicht nach jedoch der Eindruck, dass in der Regel Herbstbaumaßnahmen entstehen, die im Sommer ausgeschrieben werden.

 

Ltd. BD Schindler führt aus, dass Planung und Vergabe rechtzeitig vorbereitet werden, um so zu versuchen, dass durchgehend gebaut werden kann. Früher war ein Baubeginn bereits ohne Vorliegen einer Auftragserteilung möglich, das geht heute nicht mehr. Aktuell ist bei der Maßnahme Bahnübergang K 151 ein Vorlauf von zwei bis drei Jahren erforderlich.

 

Kreisrat Schwarz erklärt, dass es bei der Landkreisentscheidung durch die Gremien keine Probleme gibt, da Tischvorlagen oder Sondersitzungen für Verwaltung und Politik eine flexible Handhabung ermöglichen.

 

Stellv. Vorsitzender KTA Bomhoff bekräftigt noch einmal den Wunsch, nicht über die Winterzeit Behinderungen durch offene Baustellen zu haben und meint, dass dieses Problem der Straßenbauveraltung auch deutlich geworden ist.

 

 

 

Anlage: Sachstand Baumaßnahmen