Die Angelegenheit wird in dem noch zu bildenden Arbeitskreis für die Schulentwicklungsplanung thematisiert und anschließend dem Ausschuss für die allgemein bildenden Schulen zur Entscheidung vorgelegt werden.

 

Beratungsgang:

 

FBL Labode verliest den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion. Weiter verweist er auf die Sitzungsvorlage und den Umstand, dass sich der einzurichtende Arbeitskreis Schulentwicklungsplanung ebenfalls mit dieser Frage beschäftigen würde. Es könnte daher zweckdienlich sein, den Antrag im Arbeitskreis zu behandeln und erst in einer späteren Ausschusssitzung zu entscheiden.

Darüber hinaus würden die Schulbezirke der ehemaligen Haupt- und Realschulen mit dem aufwachsen der Oberschulen ohnehin zum Ende des Schuljahres 2015/2016 wegfallen, da für keine Oberschule des Landkreises eine Satzung bestehe.

 

Vors. KTA Koch erklärt, dass seiner Ansicht nach eigenständige und eigenverantwortliche Schulen um freie, eigenständige Schüler konkurrieren sollten. Deshalb seien die bestehenden Schulbezirke aufzuheben.

 

FBL Labode sagt, dass die Realschulen Nienburg und Langendamm ebenfalls über Schulbezirke verfügen würden. Da sich beide Schulen in der Trägerschaft der Stadt Nienburg befinden würden, könne nur diese deren Satzungen aufheben. Eine Abstimmung mit der Stadt sei somit zwingend erforderlichen. Hierfür würde sich der Arbeitskreis anbieten.

 

KTA Brieber führt aus, dass man somit in der heutigen Sitzung nur ein Teilpaket beschließen könnte. Deshalb sehe er keinen Grund, dem Arbeitskreis in dieser Angelegenheit vorzugreifen.

 

KTA Kurowski stimmt dem zu. Bei Antragsstellung sei ihrer Fraktion die Bildung des Arbeitskreises noch nicht bekannt gewesen. Sie erwägt den Antrag in Abstimmung mit ihrer Fraktion ggf. zurückzuziehen.

 

Vors. KTA Koch teilt diese Auffassung und meint, die Verwaltung sollte die Angelegenheit für den Arbeitskreis vorbereiten.

 

Es wird über nachfolgenden geänderten Beschlussvorschlag abgestimmt:

 

Die Angelegenheit wird in dem noch zu bildenden Arbeitskreis für die Schulentwicklungsplanung thematisiert und anschließend dem Ausschuss für die allgemein bildenden Schulen zur Entscheidung vorgelegt werden.

 

 

Beratungsergebnis:

 

Mit Stimmenmehrheit:    12 Ja-Stimmen     1 Nein-Stimme