Der Ausschuss für Finanzen und Personal nimmt Kenntnis.

Beratungsgang:

 

KOAR Immel stellt den Stellenplan 2013 vor. Die Personalkosten steigen um
ca. 1,8 Mio. €, u. a. durch Personalübernahmen von PACE und Jugendwerkstatt. Darüber hinaus führen die Tariferhöhungen in 2012 und 2013 sowie die Personal­kosten für in 2013 besetzte Stellen, die in 2012, insbesondere im sozialen und
technischen Bereich, längerfristig unbesetzt waren, zu der o. a. Erhöhung.

 

Noch nicht berücksichtigt sind hier die vereinbarte Senkung der Rentenversicherungsbeiträge von 19,6 % auf 18,9 % sowie eine mögliche Erhöhung der Beamtenbesoldung. Je 1 % Steigerung der Besoldung verursacht Personalkosten in Höhe von etwa 50.000,- €.

 

Im Kreisausschuss wurde um Erläuterungen zum Abrechnungsverfahren der Rettungsdienstleistungen und zu den Fallzahlen gebeten. Dazu informiert KOAR Immel, dass es vom externen Abrechnungsunternehmen noch immer eine erhebliche Zahl von nicht bezahlten Rückläufern gibt (auch nach der 2. Mahnung noch nicht gezahlt). Diese können sich bis zum Jahresende 2012 auf annähernd 96.000,- € summieren, das entspricht etwa 1,4 % der Gesamterlöse des Rettungsdienstes in 2012. Die Ermittlungen hierzu sind nur von der Kreisverwaltung durchzuführen.

 

KTA Koch fragt, ob das ein auffällig hoher Verlust in diesem Bereich wäre. KOAR Immel stellt fest, dass das eher im Rahmen dessen ist, was auch bei anderen Trägern des Rettungsdienstes anfällt.

 

Hinsichtlich zusätzlichen Informationsbedarfs aus dem Kreisausschuss zum Stellenplanbericht für die Fachdienste 521, 551 und 552 berichtet KOAR Immel, dass die hier in Rede stehende Stelle koordinierende Tätigkeiten für die angeführten Fachdienste ausführen soll. Es gibt derzeit 280 überwachungspflichtige Betriebe, die verwaltungsseitig bei Betrieb und Überwachung begleitet werden sollen und müssen. Dazu gehören auch Stellungnahmen zu Einwendungen bei förmlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Dabei ist, u. a. bei Anlagen der Massentierhaltung wie in Rodewald oder Wietzen, eine stark ansteigende und auch inhaltlich deutlich fundiertere Zahl von Einwendungen festzustellen. Auch die Zahl der Beschwerden in diesem Themenfeld ist deutlich angestiegen und aufgrund der besseren Möglichkeiten der Informationsbeschaffung durch die Beschwerdeführer in der Bearbeitung wesentlich umfangreicher geworden.

 

KTA Cunow hinterfragt, ob diese Tätigkeiten auch gebührenpflichtig wären und ob die Einnahmen bereits dargestellt werden könnten, was jedoch von KOAR Immel verneint wurde, das sei bisher noch nicht möglich.

 

KTA Bergmann-Kramer verweist auf die Zusammenarbeit mit den Landkreisen Diepholz und Verden in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und fragt, ob das auch für den Landkreis Nienburg Vorteile brächte. KOAR Immel führt dazu aus, dass der Landkreis Nienburg hier lediglich bei der Bewertung von Fremdgutachten unterstützt. Dies lässt für den Haushalt Erträge in Höhe von etwa 2.000,- € erwarten.

 

Zu der Frage aus dem Kreisausschuss zu veränderten Bedingungen der Essenausgabe an der Oberschule Loccum teilt KOAR Immel mit, dass die Heimvolkshochschule in Loccum dies nicht weiterführen kann und deshalb Veränderungen erforderlich sind.

 

KTA Warnecke sieht erhebliche Probleme bei der Nach- oder Neubesetzung von Stellen, insbesondere bei den Stellen im sozialen oder technischen Bereich. Er weist darauf hin, dass dies bereits auch an den entsprechenden Hochschulen an zurückgehenden Studierendenzahlen zu erkennen sei. Er fragt, wie beim Landkreis Nienburg Fachkompetenz ersetzt werden soll, wenn das erforderlich werde. Hier müsse nach Alternativen und attraktiven Angeboten gesucht werden, um geeignetes Personal zu finden. Zu überlegen wäre, nicht nur im Verwaltungsbereich, sondern vielleicht auch im sozialen und technischen Bereich ein duales Studium anzubieten und auf dem Wege Studierende an die Verwaltung zu binden. Darüber hinaus müsse auch überlegt werden, wie die Kreisverwaltung mit verbesserter Werbung Nachwuchs oder Fachkräfte gewinnen könne.

 

KTA Beckmeyer fragt, was die Bewertungskommission ist und was sie macht. KOAR Immel erläutert, dass diese Kommission sich zusammensetzt aus drei Mitgliedern des Personalrates und vier Mitgliedern von Verwaltungsseite. Die Bewertungskommission bewertet, sofern erforderlich, alle Beschäftigten- und Beamtenstellen der Kreisverwaltung. Bei den Beamtenstellen wird dafür ein Gutachten der KGSt herangezogen. Bei den Beschäftigten wird die Bewertung noch nach den Richtlinien des BAT durchgeführt.

 

KTA Westermann stellt fest, dass die Fachdienste überwiegend mehr Stellen fordern und kaum Stellen abgebaut werden. Er hoffe, dass sich dieser Trend mit der Stellenbemessung in 2013 vielleicht ein wenig verändere und dadurch auch Potential gefunden werde, was durch Umsetzung in anderen Fachdiensten eingesetzt werden könne.