Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Beratungsgang:

 

KOAR Dachs stellt die Eckdaten des 1. Entwurfs zum Haushalt 2013 vor.

 

KOAR Immel weist auf einen Punkt hin, der in der letzten Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften abgelehnt wurde. Für den Fachbereich Gesundheitsdienste war eine Maßnahme „Sanierung und Erweiterung des Parkplatzes“ mit insgesamt 50.000,- € vorgesehen. Zur Aufteilung konnten in der Sitzung keine näheren Angaben gemacht werden. Hintergrund dieser Maßnahme ist, dass viele Bedienstete des Fachbereichs mit eigenem PKW im Außendienst tätig sind und Unterlagen und Material mitzuführen ist. Deshalb sei es erforderlich, hierfür auch die entsprechende Anzahl an Parkplätzen zur Verfügung zu stellen.

 

Deshalb bittet sie, dass der Ausschuss der beantragten Investition in Höhe von 50.000,- € zustimmen möge.

 

KTA Bomhoff formuliert folgenden Beschluss:

Die im Haushaltsentwurf veranschlagten Kosten in Höhe von 50.000,- € für Sanierung und Erweiterung des Parkplatzes Triemerstraße bleiben in voller Höhe im Haushalt stehen.

 

Dieser Beschluss wurde bei 2 Enthaltungen einstimmig gefasst.

 

KTA Leseberg weist darauf hin, dass im Bereich Kulturförderung (Produkt 21190) die Mittel für Zuweisungen um 5 % gekürzt wurden. Er beantragt im Namen der Kooperation, diese Kürzung zurück zu nehmen.

 

Dieser Antrag wird bei 1 Enthaltung einstimmig beschlossen, die Kürzung um 5 % wird dauerhaft zurückgenommen.

 

KTA Bergmann-Kramer stellt fest, dass der geplante Haushalt der Kreisverwaltung gar nicht so schlecht aussehe. Er weist jedoch auf die ansteigenden Investitionskredite und insbesondere auf Entwicklung bei den Liquiditätskrediten hin. Hier gilt es in der Zukunft gegenzusteuern. In Niedersachsen gebe es sogar 9 Landkreise, die gar keine Liquiditätskredite in Anspruch nehmen.

 

Auch KTA Westermann richtet das Augenmerk auf die hohen Investitionskredite, was aber eben so sei, wenn man notwendige Investitionen tätige. Bei den Liquiditätskrediten müsse man schauen, ob man über Ausgabenreduzierungen oder Einnahmesteigerungen die Lage eventuell verbessern könne. Vielleicht müsse man in diesem Zusammenhang auch noch mal über die Höhe der Kreisumlage nachdenken.

 

KTA Leseberg merkt an, dass die jetzige Erhöhung der Kreisumlage aus seiner Sicht genauso gerechtfertigt sei wie die Reduzierung seinerzeit und dass diese Entscheidungen aufgrund der ihnen vorliegenden Zahlen getroffen worden seien und damit eben auch nachvollziehbar. Die Entwicklung der Liquiditätskredite sei aber auch schwer zu beeinflussen, weil vieles zunächst vorfinanziert werden müsse, für das die Erstattung von Bund und Land leider erst später erfolge.

 

KTA Warnecke richtet das Augenmerk auf Instrumente wie Controlling, Budgetierung oder Steuern mit Zielen, die bereits von der Kreisverwaltung genutzt werden. Dies helfe, die vorhandenen Mittel optimiert einzusetzen, führe aber in der Summe nicht zu gravierenden Verbesserungen. Der größte Teil dazu kann auch aus seiner Sicht nur durch Bund und Land beigetragen werden.

 

Auch für LR Kohlmeier ist es schade, dass man gerade unter den derzeit günstigen Rahmenbedingungen nicht zu noch besseren Ergebnissen kommen konnte. Aber mehr als die Hälfte der Aufwendungen fallen in den Bereichen Soziales und Jugend an und da ist fraglich, wo man mit eigenen Mitteln noch steuern kann hin zu Verbesserungen.

 

Er sieht auch das Problem der hohen Liquiditätskredite und sein Ziel ist es auch, diese zu senken. Er halte es für zielführend, die vorhandenen finanziellen Mittel gezielt in Schwerpunktbereichen einzusetzen. Klar sei aber auch, dass das an anderer Stelle unweigerlich zu Ausgabenbegrenzungen oder Kürzungen führe.