Der Kreistag beschließt einstimmig mit 5 Enthaltungen:

 

Der Samtgemeinde Marklohe wird für die Sanierung der Sporthalle Marklohe eine Zuwendung aus der Kreisschulbaukasse nach § 117 NSchG in Höhe von höchstens 115.000 € gewährt.

 

 

Der Kreistag beschließt einstimmig:

 

Der Samtgemeinde Marklohe wird für die Sanierung Sporthalle Wietzen und den Anbau einer Mensa an die Grundschule Wietzen eine Zuwendung aus der Kreisschulbaukasse nach § 117 NSchG in Höhe von höchstens 422.222 € gewährt.

 

Beratungsgang:

 

KTA Paczkowski betont, dass der Schulsport wesentlicher Bestandteil des unterrichtlichen Angebots an den Schulen sei. Der Anbau einer Mensa an der Grundschule Wietzen sei zudem erforderlich, um den Ganztagskindern ein vollwertiges Mittagessen anbieten zu können. Sie bitte daher dem Antrag der Samtgemeinde Marklohe zu folgen.

 

KTA Sanftleben gibt zu bedenken, dass für die Realschule Marklohe ein langfristiger Bestand derzeit nicht gesichert sei. Für Zuwendungen aus der Kreisschulbaukasse müsse jedoch langfristiger Bedarf vorliegen.

 

Mit Blick auf TOP 11, sei auch für die Grundschule Drakenburg zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein langfristiger Bestand nicht zu garantieren.

 

Seine Fraktion werde sich daher bei beiden Punkten der Stimme enthalten.

 

KTA Sieling betont, die Zukunft für die Grundschule Wietzen sei mit Sicherheit gewährleistet. Insofern bitte er, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

 

KTA Koch führt aus, dass es nicht richtig sei, zum jetzigen Zeitpunkt bestehende Beschlüsse zur Kreisschulbaukasse zu kippen und einzelnen Gemeinden den Zuschuss zu verwehren.

Im Kreisschulausschuss sei der Vorschlag gemacht worden, die Kreisschulbaukasse ab 2015 neu zu regeln. Bis dahin sei es angebracht, auf der vom Kreistag beschlossenen Grundlage zu entscheiden.

 

KTA Höltke verweist darauf, dass der Schulentwicklungsplan schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden müsse.

 

Dennoch sei es falsch in Standorte zu investieren, die ggf. von der demographischen Entwicklung bedroht seien.

Sie werde sich daher enthalten.

 

Bei dem Aufbau der Mensa für die Grundschule Wietzen könne sie KTA Sieling jedoch folgen.

 

KTA Sanftleben ergänzt, dass die Schulbaukasse schon heute klar verlange, dass der langfristige schulische Bedarf gesichert sei.

 

KTA Werner verweist auf die notwendige Planungssicherheit für die Gemeinden. Diese müssten auf die Grundsatzbeschlüsse des Kreistages vertrauen können.

 

Stellv. Landrat Bomhoff beantragt, getrennt über die Maßnahmen in Wietzen und Marklohe abzustimmen.

 

Stellv. Landrat Jürgen Leseberg stellt klar, dass die  Wählergemeinschaft der
ursprünglichen Beschlussvorlage zustimmen werde, weil die Kommunen auf die bisherige Praxis zu Recht vertrauen könnten.

 

Der Antrag auf getrennte Abstimmung wird mit 28 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen angenommen.