Der Landkreis Nienburg/Weser unterstützt die vorliegende gemeinsame Resolution zum Mittelweserausbau.

Beratungsgang:

 

KTA Heineking führt aus, dass seine Fraktion der Resolution zustimme, obwohl nicht alle Formulierungen ihren Geschmack treffen bzw. richtig sein würden.

 

Es sei jedoch wichtig, an dieser Stelle ein Signal zu setzen, dass die Weser eine wichtige Lebensader für den Landkreis Nienburg sei. Daher werde seine Fraktion der Resolution zustimmen.

 

Die für die Weser vorgesehene Kategorie B ermögliche weiterhin Investitionen des Bundes und damit auch den Ausbau bzw. eine Vertiefung. Unklar bleibe, wann der Gesetzgeber die Finanzierung vornehme.

 

Vor 2014 seien die Schleusen in Minden und Dörverden nicht fertig. Die weiteren Investitionen könnten, wie vom Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums signalisiert, im Anschluss getätigt werden.

 

Größere Bauchschmerzen bereite daher die neue Koalitionsvereinbarung der Landesregierung, die sich gegen einen weiteren Ausbau der Weser ausspricht.

 

Die Tatsache, dass nicht auf der ganzen Strecke sondern nur teilweise Begegnungsverkehr ermöglicht werden solle, berücksichtige bereits Umwelt- und Naturschutz-aspekte.

 

KTA Brüning bedauert, dass es keine Gelegenheit gegeben habe, den vorliegenden Resolutionsentwurf im Fachausschuss gründlich zu diskutieren. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen werde diese Resolution nicht unterstützen.

 

Die Weser sei schon seit 100 Jahren kein natürlicher Fluss mehr. Seine Fraktion wehre sich dagegen, dass die Weser immer weiter Richtung Kanal entwickelt werde. Zudem seien Gewässer bis 2015 gemäß Wasserrahmenrichtlinie in einen guten
ökologischen Zustand zu versetzen.

 

Mit dem Mittelweserausbau solle die Weser für Großmotorgüterschiffe mit bis zu 110 m Länge angepasst werden. In dem Resolutionsentwurf sei sogar von über-großen Großmotorgüterschiffen bis zu 135 m die Rede.

 

Die normalen Großmotorgüterschiffe könnten dabei schon heute die Weser benutzen, allerdings nicht in uneingeschränktem Begegnungsverkehr.

 

In Zeiten satellitengestützter Navigation gäbe es intelligentere Möglichkeiten, einen reibungsloseren Schiffsverkehr zu ermöglichen, als durch einen millionenteuren Ausbau. Dieser sei wegen der ökologischen Auswirkungen nicht gerechtfertigt. Durch den massiven Eingriff in die Flusslandschaft verliere das Transportmittel „Binnenschiff“ den ökologischen Vorteil gegenüber Bahn und Straße. Auch das Land Bremen und der Bundesverkehrsminister würden das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieses Projektes offensichtlich in einem neuen Licht sehen.

 

Seine Fraktion lehne diese Resolution ab.

 

KTA Kretschmer betont, die Auslastung der Weser als Wasserstraße sei im Moment völlig angemessen. Die Weser habe als Fluss schon sehr starke Veränderungen erleben müssen und habe sich noch nicht einmal von der Salzzufuhr erholt. Außerdem werde für viele Unternehmen der Wasserweg auch zukünftig nicht die erste Wahl sein.

 

Sie werde die Resolution ablehnen, weil der Eingriff in die Natur zu stark sei.

 

Stellv. Landrat Tonne betont, die Weser habe eine große Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Landkreis Nienburg. Diese solle und müsse in Zukunft noch gesteigert werden.

 

Man müsse aber berechtigte Zweifel daran haben, dass die Bedeutung der Mittelweser korrekt, insbesondere auf der Bundesebene, eingeschätzt werde.

 

Es sei daher wichtig, die Bedeutung der Mittelweser auch für den Landkreis Nienburg hervorzuheben.

Die Kategoriegruppe B bedeute eine Herabstufung für die Mittelweser und werde zu einer Verschiebung von Investitionsmitteln führen. Tatsache sei aber, dass die Mittelweser-Region von den großen Häfen an der Küste profitieren könne, wenn man die Chance dazu lasse.

 

Die Herabstufung sei sachlich falsch, da die zugrunde liegenden Zahlen falsch gewichtet worden seien. So dürfe man nicht nur Ziel-, Quell und Durchgangsverkehre messen, sondern müsse auch Ortsverkehre mit einberechnen.

 

Die Bauindustrie habe vorgelegt, dass bei einer Herabstufung der Mittelweser
Investitionen von bis zu 200 Mio. € verloren gehen können. Das könne sich die

Region nicht leisten.

 

Zu Recht sei angesprochen worden, dass das trimodale Logistik-Zentrum ein Leuchtturm werden könne, wenn man mit allem Nachdruck dahinter stehe.

 

Von daher werde die Forderung, die Mittelweser in Kategorie A einzusortieren, von der SPD-Fraktion unterstützt.

 

In diesem Zusammenhang sei auch die angedachte Organisationsreform der Wasser- und Schifffahrtsdirektion zu sehen. Diese würde im Ergebnis die Zerschlagung gut funktionierender Strukturen und den Wegfall von Kompetenz vor Ort bedeuten.

 

Die vorgelegte Resolution sei gut geeignet, um sich als Mittelweserregion im Konzert der unterschiedlichsten Interessen eindeutig zu positionieren.

 

KTA Jürgen Leseberg erklärt, die Wählergemeinschaft werde der Resolution uneingeschränkt zustimmen. Sie sei ein Signal der Politik an die Wirtschaft, den Wirtschaftsstandort Mittelweser stärken zu wollen.

Wichtig sei dabei auch der Schulterschluss der beteiligten Kommunen.

 

KTA Werner führt aus, dass die Tonnage auf Schiene, Straße und Wasser in Zukunft nicht zurückgehen werde. Wer sich dem Ganzen aus ökologischen Gründen verschließe, verschiebe die Umweltsünde vom Wasser auf die Straße, da das System Schiene ausgereizt sei.

 

Auf der globalen Betrachtungsweise sei deutlich zu sagen, dass es aufgrund des Weser-Jade-Ports mehr Verkehr gebe, der über die Mittelweser die Anbindung zum Mittellandkanal benötige. Er unterstütze die Resolution.

 

KTA Plate bedauert, dass es zu keiner einstimmigen Resolution des Kreistages komme. Dies nehme der Resolution die Kraft, die sie brauche, um nach außen wirken zu können. Der ökologische Nachteil sei im Übrigen nicht zu erkennen, da ökologische Nachteile auch beim Bau von Wasserbauwerken natürlich ausgeglichen werden müssten. Die Einzigen, die Nachteile erleiden würden, wären die Landwirte, die die Flächen für den Ausbau und die Kompensation hergeben müssten.

 

Da den Landwirten der CDU-Fraktion die wirtschaftliche Bedeutung des Wasserweges Mittelweser bewusst sei, würden sie dennoch der Resolution zustimmen.

 

Beratungsergebnis:

 

Mit Stimmenmehrheit:    38 Ja-Stimmen     4 Nein-Stimmen       --- Enthaltungen