Zur Beschaffung von Endgeräten (Handgeräte, Fahrzeuggeräte und Festeinbauten) für den Digitalfunk für die Kreisfeuerwehr und kreiseigenen Einheiten im Katastrophenschutz wird im Nachtragshaushalt 2013 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 70.000 € für 2014 in den Haushalt eingestellt. Für 2014 werden weitere 60.000 € für den Einbau der zu beschaffenden Fahrzeuggeräte und Festeinbauten in den Haushalt eingestellt.

 

Beratungsgang:

 

KTA Waschke fragt nach, warum neben der Beschaffung der Endgeräte weitere 60.000 € für den Einbau erforderlich seien und nicht die Feuerwehren die Geräte selbst einbauen können. Kreisbrandmeister Fischer erläutert, dass nach Auskunft der Autorisierten Stelle für den Digitalfunk nur von den Geräteherstellern autorisierte Techniker die Geräte einbauen dürfen, da sonst die Gefahr bestehe, die hochsensible Elektronik in den Fahrzeugen zu beeinflussen und beispielsweise hierdurch dann auch ein Airbag ausgelöst werden könne. Auch können nicht fachgerecht eingebaute Geräte Störungen im Funknetz verursachen.

 

KTA Sieling fragt, ob die sich die kreisangehörigen Gemeinden als Kommunen an den Betriebskosten für den Digitalfunk beteiligen müssen. EKR Klein erklärt, dass die Gemeinden die Kosten für Ihre Geräte zu tragen haben. Der Betriebskostenanteil von 88.513,98 €/Jahr für das Netz werde der Landkreis Nienburg/Weser tragen.

 

Auf Nachfrage von KTA Brunschön erklärt Verw.Ang. Wegener, dass sich alle Gemeinden im Landkreis Nienburg/Weser an dieser Ausschreibung beteiligen werden. Das Land Niedersachsen werde voraussichtlich auch keine weitere Ausschreibung für die Kommunen durchführen.

 

KTA Cunow möchte wissen, wie hoch derzeitig die Betriebskosten für den Analogfunk seien. KOAR Berg-Düsberg erklärt, dass die reinen Betriebskosten derzeit deutlich unter denen des zukünftigen Digitalfunks liegen. Hierbei sei aber zu berücksichtigen, dass es sich um bereits abgeschriebene Technik handele, die grundlegender Investitionen bedürfe.

 

KTA Brunschön fragt nach dem Zeitplan für die Einführung des Digitalfunks im Landkreis Nienburg/Weser. Verw.Ang. Wegener erklärt, dass für den Bereich der Polizeidirektion Göttingen der Testbetrieb ab der zweiten Jahreshälfte 2013 vorgesehen sei. Die Geräte aus der Ausschreibung  können ab dem 2. Quartal 2014 abgefordert werden. Kreisbrandmeister Fischer ergänzt, dass die Fahrzeuggeräte bis Ende 2015 eingebaut sein sollen, um dann in den Testbetrieb einsteigen zu können.

 

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig