Für die Sanierung des C-Traktes an den Berufsbildenden Schulen Nienburg/Weser werden im Wege einer Eilentscheidung gemäß § 89 S.1 NKomVG Haushaltsmittel in Höhe von 85.000 € überplanmäßig bereitgestellt.

 

Beratungsgang:

 

Frau Immel trägt die Notwendigkeit der überplanmäßigen Auszahlung vor. Der Sachverhalt liegt den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage vor.

 

KTA Koch fragt, ob die zur Deckung notwendigen Verschiebungen der Sanierung/Erweiterung des Parkplatzes des Gesundheitsamtes sowie der Anschaffung eines Kommunalschleppers für das Gymnasium Stolzenau so möglich sind.

 

LR Kohlmeier erklärt, dass dies im Rahmen einer Abwägung geschieht. Die Maßnahmen an der BBS sind wichtiger und da die beiden anderen Maßnahmen auch noch nicht begonnen wurden, können sie zunächst aufgeschoben werden. Er betont, dass der Landkreis Nienburg/Weser im investiven Bereich nur sehr wenig Spielraum hat.

 

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig