Beratungsgang:

 

Frau Dachs informiert über den Inhalt der Genehmigung des Haushalts 2013 durch das Nds. Innenministerium:

 

Das Innenministerium hat festgestellt, dass der Altfehlbetrag weiter abgebaut werden kann und sich der Landkreis auf gutem Weg befindet, die dauernde Leistungsfähigkeit wiederzuerlangen. Es nimmt jedoch mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass die Gesamtverschuldung kontinuierlich ansteigt, auch in der mittelfristigen Finanzplanung. Bis 2016 wird sich der Stand der Investitionskredite auf ca. 72,7 Mio. € erhöhen.

Ziel muss jedoch der Abbau der Gesamtverschuldung und die Reduzierung des investiven Kreditbestandes sein.

Bei den nächsten Planungen muss die Nettoneuverschuldung reduziert bzw. die Entschuldung stärker vorangetrieben werden.

 

Weiter stellt das Innenministerium fest, dass sich die sinkende Tendenz in den Liquiditätskrediten fortsetzt.

 

Als Nebenbestimmung der Genehmigung ist die Begrenzung des Höchstbetrages der Liquiditätskredite auf 27,7 Mio. € aufgenommen worden. Sollte höherer Bedarf bestehen, ist vorab eine Genehmigung des Innenministeriums einzuholen.

 

Frau Dachs sieht bei der jetzigen Entwicklung keinen höheren Liquiditätsbedarf.