Beratungsgang:
KTA
Schmädeke verweist auf den von der CDU-Kreistagsfraktion eingebrachten Antrag.
Wasser sei das Lebensmittel Nr. 1. Es solle sichergestellt sein, dass dieses Lebensmittel
für alle frei zugänglich und zu erschwinglichen Preisen zu haben sei. Die
Liberalisierung habe an vielen Stellen – auch in Deutschland – gezeigt, dass
bei Privatisierung der Wasserpreis steige und nicht sinke. Auch leide bei einer
Konzessionszeit über 10 Jahre die Nachhaltigkeit und es werde nicht vernünftig
investiert. In Brüssel arbeite man zurzeit an einer
Konzessions-Vergaberichtlinie, nach der auch Wasser ausgeschrieben werden
müsse. Es gebe in dieser Richtlinie Ausnahmen für den Zivilschutz, für den
Katastrophenschutz, die kommunale Kreditbeschaffung, für soziale Dienste, aber
nicht für Wasser. Es heiße jetzt einfach, kommunale Wasserversorger, sprich
Verbände, Stadtwerke seien nicht betroffen, es sei denn, die Stadtwerke
erwirtschaften mehr als 20 % außerhalb ihres eigentlichen Wirtschaftsbereichs. KTA Schmädeke verliest sodann den Text
der Resolution und bittet, die Resolution in der vom Ausschuss für
Landschaftspflege, Natur- und Umweltschutz ergänzten Fassung zu beschließen.
KTA
Brunschön erklärt, dass die SPD-Fraktion den Antrag gern unterstützt.
Ähnliche Resolutionen werden auch andernorts, z. B. vom Rat der Stadt Wunstorf
verabschiedet. Der SPD-Fraktion liege der Erhalt der bestehenden Struktur am
Herzen. In Niedersachsen habe sich die Trägerschaft der Wasserversorgung durch
die Stadtwerke oder die Wasserverbände bewährt. Viele Kreistagsabgeordnete
wirken in kommunalen Aufsichtsgremien mit und seien sich ihrer Verantwortung
für die Versorgungssicherheit und bezahlbare Wasserpreise bewusst. Im
Europäischen Parlament habe sich die SPD dafür eingesetzt, den Anwendungsbereich
aus der Richtlinie herauszunehmen, aber bisher keine Mehrheit gefunden. Wichtig
sei ihm, die Resolution auch an den Bundestag zu schicken. Dort seien bereits
dreimal Anträge der Grünen, der Linken und der SPD abgelehnt worden. Auch hoffe
er, dass der Landtag von Niedersachsen die Angelegenheit vorantreibt und eine
entsprechende Drucksache verabschiedet.
KTA
Sanftleben dankt der CDU-Fraktion für die Initiative. Gemeinsames Anliegen
müsse sein, die Wasserversorgung nicht zum Gegenstand privatwirtschaftlicher
Interessen zu machen.
KTA
Werner stimmt zu, dass Wasser aus der Richtlinie herausgenommen werden
sollte. Es sei jedoch notwendig, dass es rechtliche Rahmenbedingungen gebe, um
Unsicherheiten bei der Vergabe in den anderen Ländern zu beseitigen. Er werde
sich deshalb der Stimme enthalten.
