Zur Beschaffung von Endgeräten (Handgeräte, Fahrzeuggeräte und Festeinbauten) für den Digitalfunk für die Kreisfeuerwehr und kreiseigenen Einheiten im Katastrophenschutz wird im Nachtragshaushalt 2013 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 70.000 € für 2014 in den Haushalt eingestellt. Für 2014 werden weitere 60.000 € für den Einbau der zu beschaffenden Fahrzeuggeräte und Festeinbauten in den Haushalt eingestellt.

 

Beratungsgang:

 

KTA Schlemermeyer erinnert daran, dass in der Bundesrepublik Deutschland eigentlich schon zur Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006 der Digitalfunk flächendeckend eingeführt sein sollte. In Niedersachsen habe es inzwischen drei Ausschreibungen gegeben. Dies sei die vierte und letzte landesweite Ausschreibung. In den Haushalt solle nun eine Verpflichtungsermächtigung eingestellt werden, die Beschaffung und der Einbau werden voraussichtlich 2015 erfolgen. Er bitte, die Vorlage zu unterstützen.

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig