Beratungsgang:

 

BD Wehr erläutert die Ergebnisse zum Ergebnishaushalt und zum Finanzplan.

 

Im Ergebnishaushalt konnte der Jahresfehlbetrag um rd. 151.300,- € auf insgesamt rd. -3.400.000,- € abgesenkt werden.

Dieses resultiert aus Mehreinnahmen bei öffentlich-rechtlichen Entgelten (u.a. Ablösebeträge aus Benutzungsgebühren), Mehreinnahmen durch Lohnstundenausgleich für den Einsatz von Kreisstraßenwärtern (LK Diepholz/Landkreis Nienburg/Weser), Minderaufwendungen bei der Unterhaltung der Kreisstraßen und Radwege durch Übertragung der HH-Mittel in das Jahr 2013 und Minderaufwendungen bedingt durch die Senkung der Grundlastkosten im Vertrag mit der Straßenbauverwaltung.

 

Im investiven Bereich verringert sich der Saldo aus Investitionstätigkeit im Vergleich zum Ansatz 2012 um rd. 870.000,- € auf nunmehr rd. -1.430.000,- €.

Dieses resultiert im Wesentlichen darauf, dass sich aufgrund des Baufortschrittes Fortschreibungen bei den Erträgen und Aufwendungen bedingt durch die Übertragung von Haushaltsresten in das Haushaltsjahr 2013 ergeben haben.

 

KTA Sieling fragt, ob es nicht generell möglich sei, anstelle des formellen Abschlussberichtes lediglich die Erläuterungen hierzu, wie von BD Wehr ergänzend vorgetragen, gegenüber dem Ausschuss darzulegen.

 

Hierauf antwortet BD Wehr dahingehend, dass Form und Inhalt des Abschlussberichtes ein unabänderbares Format aus der Doppik darstelle, auf die die Fachdienste keinen Einfluss hätten. Zudem war es hausinterner Wunsch und Vorgabe, dass eine einheitliche Darlegung des Berichtswesens gegenüber der Politik erfolgen solle.