Der Ausschuss für Brandschutz und Rettungswesen stimmt den Mittelanmeldungen zu.

Beratungsgang:

 

Verw. Ang. Wegener erläutert zur Beschaffung von Softwarelizenzen unter der Investitionsmaßnahme 1751013006 in der Anlage, dass durch die Erweiterung der FTZ um den Atemschutzgerätepool und der Einstellung weiterer Mitarbeiter die spezielle Softwarelösung in der FTZ erweitert werden musste. Die Kosten für diese erforderliche Erweiterung waren zu den Haushaltplanungen in dieser Höhe nicht zu erwarten.

 

KVOR Berg-Düsberg ergänzt zu der in der Vorlage dargestellten vorübergehenden Lösung der Notstromversorgung für das Kreishaus, dass weitere 65.000 € für die Herstellung einer Abstellfläche in der FTZ vom Fachdienst Liegenschaften auf den Fachbereich 17 übertragen werden sollen. Damit stünden insgesamt 130.000 € zur Verfügung, um die Notstromversorgung des Kreishauses für den Stab HVB im Katastrophenschutz erstellen zu können. Für die Kommunikation mit den Gemeinden bei länger andauerndem Stromausfall wurde vereinbart, dass auf beiden Seiten eine Notstromversorgung geschaffen werden solle. Der Stromerzeuger solle den Bedürfnissen der Kreisfeuerwehr entsprechend beschafft werden, da diese ihn auch für ihre Einsätze nutzen soll. Es werde jetzt eine Arbeitsgruppe die Herstellung der Notstromversorgung und die Beschaffung des Stromerzeugers beplanen.

 

EKR Klein erklärt, dass die Drehleiter aus Liebenau instandsetzungsbedürftig geworden sei. Primär müsse die Seilwinde für den Leiterpark für rund 11.000 € instand gesetzt und im nächsten Jahr weitere Reparaturen für weitere rund 15.000 € veranlasst werden. Die Drehleiter stehe derzeit in einer Fachwerkstatt und die Ortswehr Liebenau habe ein Leihgerät zur Verfügung gestellt bekommen. Sofern keine Reparatur veranlasst würde, müsse man für dieses Leihgerät 150 € je Tag zahlen. Noch Geld in ein solch altes Fahrzeug wie die Drehleiter Liebenau zu investieren falle nicht leicht. Eine wieder einsatzfähige Drehleiter ermögliche der Verwaltung aber die für eine Ersatzbeschaffung, die rund 500.000 € kosten würde, erforderlichen belastbaren und fundierten Entscheidungsgrundlagen erarbeiten zu können. Der vom Kreisbrandmeister angeregten Ersatzbeschaffung in 2014 über ein Vorführgerät könne die Verwaltung sich nicht anschließen. Betriebswirtschaftlich betrachtet stünde man sich mit den Reparaturkosten gegenüber der jährlichen Abschreibung für ein Ersatzgerät nicht schlechter. Die Reparaturkosten für die Seilwinde stünden im Haushalt 2013 noch zur Verfügung und die Verwaltung könne im nächsten Jahr ein Konzept zur Ersatzbeschaffung der Drehleiter erarbeiten.

 

Kreisbrandmeister Fischer erklärt, dass die Kreisfeuerwehr die Entscheidung zu einer Reparatur der Drehleiter nicht treffen könne, weist aber darauf hin, dass bei einer Ausschreibung der Ersatzbeschaffung bis zu deren Auslieferung rund 18 Monaten vergehen können. Man müsse sich jetzt entscheiden und mit den Planungen beginnen. Er erklärt, dass der Standort Liebenau für die Drehleiter weiterhin der optimale Standort aus Sicht der Kreisfeuerwehr sei.

 

KTA Sieling erklärt, dass eine Reparatur der Drehleiter Sinn mache, weil sonst auch eine hohe Leihgebühr anfallen würde. So könne nach einer geeigneten Lösung zur Ersatzbeschaffung gesucht werden.

 

Zu den Ausführungen des Kreisbrandmeisters erklärt KTA Brunschön, dass die SPD-Fraktion zu der Drehleiter, wie auch deren Standort Liebenau stehe. Die Fraktion habe sich dafür ausgesprochen, die Reparaturen an der Drehleiter ausführen und für den Haushalt 2015 Mittel für eine Ersatzbeschaffung einstellen zu lassen.

 

KTA Hauschildt erklärt, dass es gut sei, die Notstromversorgung des Kreishauses jetzt anzugehen. Bei den Planungen werde, nach Aussage von KVOR Berg-Düsberg versucht Lösungen zu schaffen, die auch später weiterhin genutzt werden können. EKR Klein ergänzt, dass der Stromerzeuger der Kreisfeuerwehr zur Verfügung stehen werde. Im Bedarfsfall würde er dann am Kreishaus aufgestellt werden.

 

Zur Drehleiter erklärt KTA Hauschildt, dass er mit dem Vorschlag der Verwaltung leben und die mögliche Einstellung vom Haushaltsmittel 2015 nachvollziehen könne.

 

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig