Den Veränderungen der Mittelanmeldungen für den Nachtragshaushalt 2013 wird zugestimmt.

 

Beratungsgang:

 

Anhand des Teilergebnisplanes des Produkts 55410 des FD 554 Naturschutz erläutert BD Wehr die Veränderungen im Haushalt.

 

Im Konto 55410.429100 „Fortschreibung Landschaftsrahmenplan“ ergibt sich, dass aufgrund von Gesetzesänderungen jetzt Ödland und sonstige naturnahe Flächen nicht erst ab einer zusammenhängenden Größe von 5 ha sondern schon ab 1 ha geschützt sind. Die Erfassung dieser Biotope war zwingend über einen Nachtrag an die Biotopkartierer mit zu beauftragen. Es wird mit zusätzlich ca. 700 Flächen gerechnet, die diese neuen Kriterien erfüllen. Es ist aber noch ein Vielfaches mehr an Flächen zu überprüfen, ob überhaupt die neuen Kriterien erfüllt sind. Dieses bedingt einen deutlich längeren Kartierzeitraum mit Abgabe der Daten zum Jahreswechsel. Die eigentlich angedachte Vergabe von Folgeaufträgen im 4. Quartal 2013 ist somit erst in 2014 möglich. Der Haushaltsansatz kann um 85.000 € reduziert werden.   

 

Beim Konto 55410.429101 „Erhaltungs- und Entwicklungsplanung für Natura 2000 – Gebiete“ ergibt sich, dass aufgrund der aktuell noch laufenden Wettbewerbsbeteiligung mit dem Uchter Moor an dem Bundesprogramm zur biologischen Vielfalt, die Teile eines E+E-Planes mit abgedeckt werden könnten. In 2013 wird hier noch kein gesonderter Auftrag für ein E+E-Plan erteilt werden.

 

Sollte das Bundesumweltministerium das beantragte Projekt in das Bundesprogramm aufnehmen, sollen die Eigenanteile des Landkreises aus diesem Konto zur Verfügung gestellt werden. Der jährliche Eigenanteil des LK  beläuft sich für das Projekt auf etwa 20.000 €, die in 2013 höchstens noch anteilig kassenwirksam werden können.

 

Durch Aufwandsverschiebungen in die Folgejahre kann der Haushaltsansatz im Fachdienst Naturschutz um 122.000 € reduziert werden.

 

Für den Finanzplan ergeben sich in allen drei Fachdiensten bis auf das Produkt 55120 Kreisstraßen keine Änderungen.

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig mit 0 Enthaltungen