Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Der Tagesordnungspunkt wird in den Kreisausschuss verwiesen.


Beratungsgang:

 

Kreisrat Schwarz erläutert, dass die Beschlussvorlage erst am gestrigen Tage mit dem NLStBV abgestimmt werden konnte und erläutert die Vorlage.

 

KTA Brunschön führt aus, dass die Beschlussvorlage auf Initiative der CDU Fraktion in den AfR eingebracht wurde, er jedoch nicht erkenne, welchen Zweck diese Beschlussvorlage habe und welches Ziel damit verfolgt werde und schlägt vor diesen Tagesordnungspunkt auch auf Grund seines Umfanges zu vertagen.

 

KTA Dr. Weghöft führt aus, dass es Ziel sei, die Missstände im Landkreis Nienburg / Weser herauszuarbeiten und zu beheben, könne jedoch einer Vertagung zustimmen.

 

KTA Brunschön schlägt vor, dass eine Resolution von der CDU Fraktion erarbeitet werde und diese dann direkt im Kreisausschuss behandelt werden solle, um keine Zeit zu verlieren.


Beratungsergebnis:

 

Einstimmig mit 0 Enthaltungen