Beratungsgang:

 

BD Pagels berichtet, dass zwischenzeitlich auf EU-Ebene eine Verständigung auf den finanziellen Rahmen für den Zeitraum 2014-2020 erfolgt sei. Derzeit würden auf Grundlage dieser Einigung Gespräche auf Bundesebene und zwischen dem Bund und den Bundesländern geführt.

In Niedersachsen habe die neue Landesregierung im Mai 2013 mit ihrer Kabinettsentscheidung grundsätzlich die Ausrichtung der Programme beschlossen.

Im Bereich des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) würden vier Schwerpunkte festgelegt.

Im Schwerpunkt 1 (Innovationsförderung) sollen betriebliche Innovationen sowie Innovationen an Hochschulen gefördert werden, mit dem Ziel, EU-weit sichtbare Ergebnisse zu erreichen.

Der Schwerpunkt 2 (Wettbewerbsfähigkeit von KMU) soll insbesondere die Gründungsförderung sowie Maßnahmen zur Optimierung der Infrastruktur beinhalten.

Schwerpunkt 3 (CO₂-Reduzierung) hat den Ausbau von regenerativen Energien und die CO₂-Reduzierung als Hauptziele.

Im Schwerpunkt 4 (Regionale Entwicklung) werde derzeit noch auf Landesebene unter Einbindung der regionalen Akteure über die endgültige Ausgestaltung diskutiert. Es zeichne sich aber ab, dass die Regionalisierten Teilbudgets (RTB) nicht fortgeführt werden. Die Staatskanzlei favorisiere momentan das neue Instrument der „Integrierten territorialen Investitionen“ (ITI), ohne zum jetzigen Zeitpunkt genaue Inhalte zu benennen.

 

Viele der vom Land geplanten Schwerpunkte seien durch Projekte der REK abgedeckt. Es sei beabsichtigt, dem Land einen Vorschlag (Konzept) zu unterbreiten, wie diese REK-Projekte in der neuen Förderperiode fortgesetzt werden können.

 

Im Bereich des Europäischen Sozialfonds (ESF) sollen fünf Schwerpunkte gesetzt werden.

Schwerpunkt 1 (Armutsbekämpfung und -vorbeugung) sieht dabei eine umfassende Arbeitsmarktstrategie für das Land vor. Hierzu zählen auch Jugendwerkstätten und Pro-Aktiv-Zentren.

Im Schwerpunkt 2 (Sicherung des Fachkräftebedarfs) sollen eine Fachkräfteinitiative gestartet und ein Fachkräftesicherungskonzept erarbeitet werden.

Schwerpunkt 3 (Gleichstellung von Frauen und Männern, Gender-Mainstreaming) sieht frauenspezifische Arbeitsmarktmaßnahmen vor, um nach wie vor bestehende Disparitäten auszugleichen.

Der Schwerpunkt 4 (Verbesserung der Bildungschancen) soll zum einen die Senkung der Schulabbrecherquote sowie zum anderen eine Verbesserung des Übergangs von Schule-Beruf beinhalten.

Im Schwerpunkt 5 (Regionale Entwicklung) sollen mit dem entsprechenden EFRE-Schwerpunkt ganzheitliche regionale Strategien gefördert werden, die sich mit regionalen Arbeitsmarkt- und Armutsbekämpfungsstrategien sowie Maßnahmen zur Bewältigung des demographischen Wandels befassen.

 

Im Bereich des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sind wesentliche Schwerpunkte die „Förderung von Wissenstransfer und Innovation in der Land- und Forstwirtschaft und in den ländlichen Gebieten“ sowie die „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit aller Arten von Landwirtschaft und der Rentabilität der landwirtschaftlichen Betriebe“. Die Diskussionen im ELER seien allerdings noch nicht so weit fortgeschritten wie in den anderen Fonds, so dass hier noch keine konkreteren Aussagen getroffen werden können. Insbesondere im Bereich der Mittelausstattung müssen zunächst noch grundsätzliche Fragen geklärt werden. Hier wird derzeit noch eine Verschiebung von Mitteln aus der 1.Säule (einzelbetriebliche Ausgleichszahlungen) zugunsten der 2. Säule, welche die o. g. Schwerpunkte beinhaltet, diskutiert.

 

Entsprechend dem EU-Kompromiss zum mehrjährigen Finanzrahmen gehe das Land Niedersachsen aktuell von einem gesamten Mittelvolumen in Höhe von 1.669 Mio. € für den Zeitraum 2014-2020 aus (entspricht einer Reduzierung der Mittel um ca. 40% gegenüber der laufenden Förderperiode).

Im EFRE stünden davon ca. 604 Mio. € zur Verfügung (Reduzierung um ca. 53%

bezogen auf den Zeitraum 2007-2013), die über das Nds. Wirtschaftsministerium abgewickelt werden sollen.

Im ESF werde derzeit von ca. 240 Mio. € ausgegangen (Reduzierung um 46%), die federführend vom Nds. Sozialministerium und dem Nds. Wirtschaftsministerium

abgewickelt werden sollen.

Im ELER stünden nach den aktuellen Daten ca. 800 Mio. € (Reduzierung um 16%) zur Verfügung, die vom Nds. Landwirtschaftsministerium verwaltet werden.

Weitere 25 Mio. € stünden noch im Europäischen Fischereifonds (EMFF) zur Verfügung.

 

Die Staatskanzlei werde im Oktober Regionalveranstaltungen durchführen, um die regionalen Akteure in das weitere Verfahren einzubinden. Das Land Niedersachsen plant die Einreichung der operationellen Programme noch im Jahr 2013 durchzuführen.

Für die Umsetzung der Programme vor Ort werde das Land Niedersachsen Regionalbüros errichten. Für die Region Hannover wird das Regionalbüro in Hildesheim eingerichtet.

 

Vom Land Niedersachsen solle eine nachhaltige Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU angestrebt werden, um das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung in den Regionen zu unterstützen.

KMU sollen in die Lage versetzt werden, Standortqualitäten als Wachstumsfaktoren zu entwickeln um auf Herausforderungen wie Urbanisierung, demografischen Wandel und Internationalisierung wirksam reagieren zu können.

Die Realisierung der Maßnahme solle der Bereitstellung einer wettbewerbsfähigen und hochwertigen Infrastruktur dienen. Die Vorhaben müssten zum Ausbau der

Innovationskapazitäten bzw. der Wettbewerbsfähigkeit der regionalen und lokalen Wirtschaft geeignet sein. Die Projekte sollten möglichst einen innovativen Charakter haben und besondere regionale oder überregionale Wachstumseffekte auslösen. Sie sollten sich in die regionale Infrastruktur einfügen und zu einer nachhaltigen und

integrierten wirtschaftlichen Entwicklung und Beschäftigung führen.

Zur Umsetzung dieser Vorhaben wolle das Land Niedersachsen bestehende Kooperationen und Netzwerke nutzen. Es sollen keine neuen Kooperationen gefördert werden, so dass bestehende regionale Kooperationen, wie die REK Weserbergland^plus, in Zukunft „überlebenswichtig“ sein werden, da entsprechende Vorgaben explizit in den Richtlinien verankert würden.

 

Ferner teilt BD Pagels mit, dass am 28.10.2013 in Hildesheim eine Regionalkonferenz für den alten Regierungsbezirk Hannover zu diesem Thema stattfinde, zu der die Mitglieder des Ausschusses noch gesondert eingeladen werden.

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig mit 0 Enthaltungen