Beschluss: Das Gremium beschließt ungeändert.

Die Oberschule Hoya wird ab dem 01.08.2014 als teilgebundene Ganztagsschule geführt.

 

Der Antrag auf Genehmigung des Ganztagsschulbetriebes gemäß § 23 Absatz 3 NSchG ist beim Land Niedersachsen einzureichen.

 


Beratungsgang:

 

KTA Koch führt aus, Oberschulen seien für den ländlich geprägten Flächenlandkreis Nienburg die richtige Schulform. Es sei daher folgerichtig, nunmehr auch in Hoya einen teilgebundenen Ganztagsbetrieb anzubieten. Damit würden 16 der 21 allgemein bildenden Schulen im Kreis Nienburg als Ganztagsbetrieb geführt.

 

Die Rahmenbedingungen mit den räumlichen guten Voraussetzungen, der vorhandenen Mensa und dem hervorragend ausgearbeiteten Ganztagskonzept der Oberschule seien überzeugend. Dem Arbeitskreis der Oberschule Hoya danke er für die hervorragende Ausarbeitung des Konzeptes zur Einführung des Ganztagsbetriebes.

 

Unabhängig davon sei er überrascht, wie die Schulentwicklung im Landkreis
Nienburg betrieben werde.

 

Der Arbeitskreis „Schulentwicklung im Landkreis Nienburg“ habe sich mit der Schulsituation befasst und eine ordentliche Arbeit geleistet.

 

Nicht verstehen könne die CDU-Kreistagsfraktion jedoch, wie mit den Feststellungen des Arbeitskreises umgegangen werde.

 

Es sei vereinbart gewesen, dass der Arbeitskreis der Politik einen Vorschlag unterbreite. Die Verwaltung habe jedoch die Ergebnisse in einer Pressemitteilung verkündet, ohne dem Kreistag zuvor die Ergebnisse bekannt zu geben.

 

Dieser sei jedoch der gewählte Entscheidungsträger für die Schulentwicklung.

 

Die Ergebnisse des Arbeitskreises seien den Schulleitern und Samtgemeindebürgermeister am 12.03.2014 bekannt gegeben und am Vormittag von der Verwaltung eine entsprechende Presseerklärung abgegeben worden.

 

Dieses Vorgehen kritisiere seine Fraktion auf das Schärfste.

 

Die Bekanntgabe komme bei der Bevölkerung wie ein Gesetz an. Es werde niemand differenzieren, ob es die  Meinung des Arbeitskreises oder beschlossene Sache sei.

 

Der Arbeitskreis sei sicherlich wertvoll, aber nicht befugt, Entscheidungen zu treffen. Ohne Not werde der eine oder andere Schulstandort geschlossen. Das schwäche besonders den ländlichen Raum.

 

Die Bekanntgabe verunsichere Eltern, Schulleiter und Lehrer.

 

KT-Vors. Dr. Weghöft fordert KTA Koch auf, zur Sache zu sprechen.

 

KTA Koch führt aus, die Fraktion habe aufgrund der kurzfristig vorgelegten Mitteilung keine Möglichkeit gehabt, einen Antrag zu stellen.

 

Ohne Frage sei der Schulstandort in Hoya gesetzt.

 

Durch das Festhalten an die unbedingte, dauerhafte Dreizügigkeit würden im Südkreis nur noch drei Standorte verbleiben. Ganze Regionen würden keine allgemein bildende Schule mehr haben.

 

Dabei sei bekannt, dass zweizügige Oberschulen genehmigungsfähig seien und eine gute Arbeit leisten würden. Die CDU-Kreistagsfraktion fordere daher im Südkreis vier Standorte.

 

Im Nordkreis sei ohne Not eine Empfehlung für die Schulstandorte Steimbke und Heemsen getroffen worden.

 

Er hätte erwartet, dass hier mit der Abstimmung gewartet werden würde, bis eine Einigung mit der Stadt Nienburg zustande gekommen wäre.

 

KT-Vors. Dr. Weghöft entzieht KTA Koch das Wort.

 

KTA Brunschön entgegnet, dass am Montag alle Fraktionsvorsitzenden, der Landrat und jeweils ein Vertreter der Fraktionen aus dem Arbeitskreis zusammen gesessen hätten, um die weitere Vorgehensweise zum Thema Schulentwicklungsplanung abzustimmen.

Dabei sei die Bekanntgabe der Teilergebnisse im Rahmen einer Pressekonferenz am Freitag abgesprochen worden. Die Vertreter der CDU-Fraktion hätten hiergegen keinen Einspruch erhoben.

 

Schon vor der offiziellen Bekanntgabe seien durch Indiskretionen, die aus dem Arbeitskreis gekommen sein müssen, Teilergebnisse in der Presse ausgebreitet worden. Von daher sei es höchste Zeit gewesen, auch offiziell Stellung zu beziehen.

 

Zur Stadt Nienburg sei festzustellen, dass diese immer im Arbeitskreis vertreten gewesen sei und genug Zeit gehabt hätte, um zu einer Empfehlung zu kommen.

 

Den Tagesordnungspunkt „Oberschule Hoya“ für derartige Aussagen zu instrumentalisieren, sei „schon ein dolles Ding“.


Beratungsergebnis:

 

Einstimmig