Beratungsgang:

 

Landrat Kohlmeier teilt mit, der vom Kreistag beauftragte Arbeitskreis „Schulentwicklungsplanung“ habe seit Januar 2013 zehnmal getagt, sei hinsichtlich der Teilaufgabe „Struktur im allgemein bildenden Schulbereich“ zu einem Ende gekommen und habe am Mittwochabend eine Empfehlung ausgesprochen.

 

Er habe der politischen Ebene des Landkreises damit eine Empfehlung gegeben, wie aus seiner Sicht eine neue Schullandschaft im Landkreis aussehen könnte.

 

Zunehmend sei in den letzten Wochen darüber spekuliert worden, welche Empfehlungen der Arbeitskreis ausgearbeitet hätte. Deshalb sei er mit Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung zu der Überzeugung gelangt, dass offensiv mit dem Ergebnis des Arbeitskreises umgegangen werden müsse.

 

Er habe im Vorfeld der Entscheidung des Arbeitskreises mit den Fraktionen die
Überlegungen der Verwaltung zum weiteren Vorgehen erörtert. Dabei sei vorgestellt worden, dass für den Fall, dass der Arbeitskreis am Mittwoch zu einer Empfehlung an die Politik komme, diese am Donnerstag mit den Schulleitungen und Hauptverwaltungsbeamten betroffener Schulen kommuniziert und das Ergebnis am Freitag der Presse und den Kreistagsabgeordneten bekannt gegeben werde.

 

Es habe zu diesem Vorgehen kein Widerspruch gegeben. Die Art und Weise, wie diese Vorgehensweise nun kritisiert werde, sei enttäuschend.

 

Des Weiteren habe der Arbeitskreis entschieden, wer das Pressegespräch führen solle. Es sei ausdrücklich allen Arbeitskreismitgliedern angeboten worden, an diesem Pressegespräch teilzunehmen und dieses Ergebnis dort selbst vorzustellen oder auch zu würdigen.

 

Der Arbeitskreis habe sich über all die Monate hinweg sehr fachlich und sehr sachlich mit handfesten Kriterien beschäftigt und sich mit dem Bewertungssystem auseinandergesetzt. Er habe sich in keiner Weise von irgendeiner Art politischer Einflussnahme oder durch Veranstaltungen und Aktionen der Gemeinden o. Ä. beeinflussen lassen.

 

Dementsprechend falle auch die Empfehlung des Arbeitskreises aus. Sie sei sehr konsequent an den zugrunde gelegten Bewertungskriterien ausgerichtet und damit eine Arbeitsgrundlage für die Politik.

 

Diese sei gefordert zu sagen, wie mit den Empfehlungen dieses Arbeitskreises umgegangen werden solle. Es sei jedem Abgeordneten in diesem Kreistag unbenommen, seine persönlichen, politischen Schlüsse daraus zu ziehen.

 

Persönlich erachte er die getroffenen Feststellungen als sehr tragfähig und werde sich deutlich an diesen Ergebnissen entlang bewegen. Dies bedeute nicht, dass man die Empfehlung eins zu eins umsetzen müsse. Vielmehr sei die Ausgestaltung politische Aufgabe und Herausforderung.

 

Der Landkreis brauche eine Entscheidung in der Schulentwicklungsplanung für den Landkreis. Dafür müsse der Kreistag den Mut aufbringen, auch wenn sie in Teilen unpopulär sei. Es helfe dabei, mit sehr transparenten, sehr nachvollziehbaren und sehr sachorientierten Grundlagen arbeiten zu können.

 

Zunächst werde der Arbeitskreis seine Arbeit jedoch beenden. Er habe bis Ende
April noch die Themen Förderschulen, Schulbezirke und Inklusion auf seiner
Agenda. Planmäßig tage der Schulausschuss am 4. Juni. Die Einladung zu dieser Sitzung werde fristgemäß voraussichtlich Mitte Mai erfolgen. Die Beschlussvorlage werde dann auch die detaillierten Unterlagen für die Empfehlung enthalten.

 

KTA Waering äußert, mit der Bekanntgabe der Ergebnisse sei die Richtung der weiteren Entwicklung vorgegeben. Eine Entscheidung sei den Kreistagsabgeordneten kaum mehr möglich. Er hätte es besser gefunden, wenn das Zahlenwerk für die Entscheidungsträger zeitgerecht vor der Veröffentlichung den Abgeordneten zugänglich gemacht worden wäre.