Der Kreistag beauftragt die Kreisverwaltung beim Land Niedersachsen einzufordern, dass ausreichend Schulklassen für die Sprachförderung von Flüchtlingen – insbesondere für schulpflichtige Kinder und Jugendliche – im Kreisgebiet eingerichtet werden, damit die Integration erleichtert wird.

 

Beratungsgang:

 

KTA Heineking erläutert, die CDU-Kreistagsfraktion sehe Zuwanderung als Chance. Insbesondere auch für den Landkreis Nienburg könne die Zuwanderung aber nur dann erfolgreich sein, wenn sie mit guter Bildung einhergehe.

 

Die CDU-Kreistagsfraktion habe daher Anfang des Jahres eine Unterrichtung im Kreisausschuss beantragt. Die geschilderte Situation habe sich dabei hinsichtlich der Thematik „Bildung und Schule“ als problematisch dargestellt, weil zu wenig Angebote im Landkreis Nienburg vorhanden seien.

 

Die CDU-Kreistagsfraktion habe daher den vorliegenden Antrag auf den Weg gebracht. Sie sei der Meinung, dass das Land Niedersachsen seinen Verpflichtungen nachkommen müsse.

 

Die zwischenzeitlich erfolgten Ankündigungen des Landes, im Laufe des Jahres tätig zu werden, seien zu begrüßen. Sie seien jedoch kein Grund, den Antrag zurück zu ziehen.

 

KTA Brunschön erwidert, der Antrag stelle auf ein Tätigwerden der Kreisverwaltung ab. Diese sei – ebenso wie die Landesregierung – jedoch längst tätig geworden und habe im Gespräch mit der Landesschulbehörde konkrete Ergebnisse erzielen können.

 

Ergänzend zu der bereits bestehenden Förderklasse in Nienburg würden demnach eine weitere Sprachförderklasse in Nienburg sowie ein weitere in Hoya eingerichtet werden. Eine vierte könne es möglicherweise im Südkreis geben.

 

Der Antrag habe sich inhaltlich und fachlich daher erledigt. Die SPD-Fraktion werde ihn daher ablehnen.

 

KTA Sanftleben stellt heraus, dass er die Begründung für den Antrag und das Anliegen selbst nur unterstützen könne. 

Die aktuelle Entwicklung habe den Antrag der CDU jedoch überholt. Zwischen der Kreisverwaltung und der Landesschulbehörde hätten erfolgreich Gespräche stattgefunden. Es sei anzuerkennen, dass diese Bemühungen zum Erfolg geführt hätten, und daher wünschenswert, dass die CDU in der Konsequenz ihren Antrag zurückziehe.

 

Das letzte Mal, dass seine Kreistagsfraktion einem Antrag zugestimmt habe, der sich bereits erledigt hatte, sei die Zustimmung zur LGLN-Resolution gewesen.

 

Dies sei schon mehreren Abgeordneten schwer gefallen. Man sollte deswegen die Bereitschaft des Kreistages, Beschlüsse zu fassen, die sich eigentlich schon erledigt haben, nicht überstrapazieren.

 

KTA Kretschmer führt aus, es sei insbesondere auf dem Land schwierig, Sprachlernklassen einzurichten, da hierfür mindestens 10 Kinder erforderlich seien.

Bei der Landesschulbehörde sollte daher nochmals auf die Möglichkeit gedrungen werden, kleinere Gruppen einzurichten.

 

Aus ihrer Sicht gehöre zudem zu der Willkommenskultur in diesem Landkreis, dass die Menschen hier selbständig und selbstbewusst ihre Sachen erledigen und den Alltag meistern könnten. Hierfür sei die Sprache unerlässlich. Insofern müssten Gedanken dazu angestellt werden, wie Erwachsenen der Zugang zur Sprachförderung ermöglicht werden könne. Insbesondere, wenn diese noch keine Berechtigung hätten, Migrationskurse zu besuchen.

 

Sie werde sich bei der Abstimmung enthalten, weil sie im Grunde genommen nicht dagegen stimmen könne, sich dieser aber bereits erledigt hätte.

 

Stellv. Landrat Tonne bewertet den Antrag als Schnellschuss. Die Aufforderung an die Verwaltung tätig zu werden, sei obsolet. Den Versuch, sich ein Tätigwerden der Landkreisverwaltung als eigenen politischen Erfolg anzuheften, könne man starten, dürfe ihn aber nicht durchgehen lassen.

Zum nächsten Schuljahr würde allein in der Regionalabteilung Hannover der Landesschulbehörde eine Aufstockung der Sprachlernklassen von 28 auf 46 Klassen stattfinden. Insofern müsse auch das Land Niedersachsen nicht angeschoben werden. Es komme seiner Verpflichtung bereits zum jetzigen Zeitpunkt nach.

 

Der im Raum stehende Erlass befinde sich derzeit im Anhörungsverfahren. Der Teil der Sprachlernklassen, insbesondere der Flüchtlingskinder, sei dabei ein Aspekt. Ob der Erlass so durchgehe oder verändert werde, sei dabei völlig unerheblich, da das Geld für die Sprachlernklassen, die von der Landesschulbehörde in Syke zugesagt worden seien, haushaltsrechtlich da sei.

 

Hier werde der Versuch gestartet, eine Resolution bzw. einen Antrag auf den Weg zu bringen, um sich im Nachhinein mit dem Erfolg, der bereits jetzt schon feststeht, zu schmücken. Das sei eine Anscheinserweckung der eigenen Tätigkeit und deswegen abzulehnen.

 

KTA Kurowski betont, im Antrag sei klar formuliert, dass die CDU-Kreistagsfraktion den Fachdienst Schule und Kultur mit dem Antrag in seinen Bemühungen unterstützen wolle, die Landesschulbehörde zu einer unverzüglich Einrichtung zu bewegen. Unverzüglich bedeute für sie, dass jetzt gestartet werde und nicht erst am 1. August.

 

Der CDU-Fraktion eine „Schau“ vorzuwerfen, sei nicht nachvollziehbar. Von dem angesprochenen Erlass sei zum Zeitpunkt der Antragstellung noch keine Rede gewesen.

 

KTA Höltke erinnert daran, dass die Einrichtung von Sprachförderklassen Sache der Landesschulbehörde sei und vor Ort nicht gelöst werden könne.

 

Zunehmend würden Kinder von Wirtschaftsflüchtlingen aus anderen europäischen Ländern die Schulen besuchen. Diesen würde der nötige Sprachunterricht bisher nicht zukommen.

 

Die Landesschulbehörde würde schon seit längerer Zeit Überlegungen hierzu anstellen. Dabei müsse es um kleinere Gruppen gehen, weil an den einzelnen Schulen gar nicht die Masse an Kindern vorhanden sei, die diesen Unterricht benötigen würden.

 

Ein Spracheinführungsunterricht für Kinder, die kein einziges Wort Deutsch können, sei ein sehr langwieriger Prozess. Das Land bleibe hier gefordert.

 

KT-Vors. Dr. Weghöft erinnert daran, dass die Kinder des Sekundarbereiches I in der Zuständigkeit des Dezernats III der Landesschulbehörde in Hannover und nicht im Bereich des Dezernatsbereichs Syke liegen würden. Daher müsse man auch mit dem Dezernat III in Hannover Kontakt aufnehmen.

Beratungsergebnis:

 

Mit Stimmenmehrheit:    17 Ja-Stimmen     25 Nein-Stimmen     2 Enthaltungen