Sitzung: 25.03.2014 Ausschuss für Kreisstraßen
Beschluss: Das Gremium beschließt geändert.
Vorlage: 2014/060
a) Bei größeren Baumaßnahmen soll kein Bauschild aufgestellt werden.
b) Der Ausschuss stimmt den restlichen Empfehlungen der Verwaltung zur Umsetzung zu.
Beratungsgang:
Kreisrat Schwarz trägt vor, dass im Zuge der Personalbemessung im Bereich Kreisstraßen eine Aufgabenkritik durch Ramböll Management durchgeführt wurde. Im Ergebnis wurden in drei Arbeitssitzungen insgesamt sieben Vorschläge erarbeitet, die im Einzelnen in der Anlage zur Drucksache genannt sind.
Die Empfehlungen der Verwaltung hinsichtlich Umsetzung oder Nichtbefolgung der Vorschläge sind ebenfalls in der Anlage erläutert.
Zu 3.1 „Bereitstellung von Informationen über das Internet“ ist zu erwähnen, dass die Umsetzung dieses Vorschlages im Zusammenhang mit der IT-Strategie des Landkreises Berücksichtigung finden sollte. Hierfür entstehen nicht nur für den Kreisstraßenbereich, sondern für alle Bereiche hohe Kosten.
Über den Punkt 3.2 „Entwurf und Aufstellung eines Bauschildes bei größeren Maßnahmen“ müsste ein Beschluss durch den Ausschuss gefasst werden.
KTA Sieling betrachtet die Notwendigkeit und den Nutzen einer Aufstellung von Bauschildern als zwiespältig. Der Bürger weiß, wenn es sich um eine Kreisstraße handelt, baut der Landkreis.
Vorsitzender KTA Kesebom ergänzt, dass bei größeren Baumaßnahmen auch immer ein Bauleiter der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr als Ansprechpartner auf der Baustelle ist.
Ltd. BD Schindler bestätigt, dass ein Bauleiter der zuständigen Meisterei bzw. ein Bauleiter der beauftragten Firma vor Ort sind. Dieses könnte in der Presse bekannt gegeben werden.
Auf die Frage von KTA Kaltofen, was denn am Internet so teuer ist, antwortet Kreisrat Schwarz, dass ein Portal erst aufgebaut werden und dann gepflegt werden muss. Personell ist der Landkreis nicht so ausgestattet, dass die Pressestelle das mit erledigen kann.
BD Wehr erklärt, dass für einen Internetauftritt ein personelles Defizit besteht. Ein Internetauftritt ist vorhanden, evtl. könnte man hier in einfacher, abgespeckter Art und Weise Maßnahmen bekannt geben.
Bezüglich der im Rahmen der Ramböll-Untersuchung aufgeführten personellen Engstelle im Bereich der Planfeststellungsverfahren wurde eine Zielvereinbarung 2015/2016 geschlossen, wonach Personalfragen im FB Recht in einer Untersuchung geprüft werden sollen.
Kreisstraßenmanager Sangmeister fügt hinzu, dass größere Baumaßnahmen aus dem Bereich der Kreisstraßen schon jetzt auf der Internetseite der NLStBV präsentiert werden. Die Seite wird relativ gut besucht und ist über folgenden Link zu erreichen:
Über die NWSiB Online stellt das Land Kartenmaterial über
Kreisstraßen zur Verfügung. Dieser Link lautet: http://www.nwsib-niedersachsen.de/index.jsp
KTA Waering schlägt eine Verlinkung auf die Landkreisseiten vor.
Ltd. BD Schindler bestätigt, dass die Seiten vom Bürger gut angenommen werden. Eine Verlinkung ist sinnvoll. Es ist nicht landesweit so, dass die Kreisstraßen wie im GB Nienburg mit angezeigt werden. Die Kreisstraßen können gerne mit eingebaut werden, dies ist aber sehr zeitaufwendig und erfordert Personalressourcen und die Übernahme entsprechender Personalkosten.
Vorsitzender KTA Kesebom lässt in Abänderung des ursprünglichen Beschlussvorschlages über folgende Beschlussvorschläge getrennt abstimmen:
Beschlussvorschlag a)
Bei größeren Baumaßnahmen soll ein Bauschild aufgestellt
werden.
Abstimmungsergebnis:
Der Beschlussvorschlag wird mit 7 Nein-Stimmen abgelehnt.
Beschlussvorschlag b)
Der Ausschuss stimmt den restlichen Empfehlungen der
Verwaltung zur Umsetzung zu.
Abstimmungsergebnis:
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.
Beratungsergebnis:
a) Mit Stimmenmehrheit: 3 Ja-Stimmen 7
Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
b) Einstimmig mit 0 Enthaltungen