Die Liste von Maßnahmen erster Priorität soll um

 

Maßnahme 432    Sonderfahrten Stadtbus 2014/2015 mit einem Kostenrahmen von 9.300 €

Maßnahme 433    Bezuschussung von zusätzlichen Fahrleistungen im Winterhalbjahr 2014/2015 im Bereich des Stadtbusses mit einem Kostenrahmen von 35.000 €

Maßnahme 434    Bezuschussung von Expressfahrten auf der Linie 716/715  (2014 - 2016) mit einem Kostenrahmen von 110.000 €

Maßnahme 611    Machbarkeitsstudie zur Stadtbuserweiterung mit einem Kostenrahmen von 11.305 €

erweitert werden.

Beratungsgang:

 

KTA Brunschön führt aus, dass die SPD-Fraktion den Beschlussvorschlag unterstützt und erläutert, dass bei der Maßnahme 434 davon ausgegangen werde, dass die Beträge sich weiter reduzierten, da das Angebot besser beworben werden würde und die finanzielle Unterstützung der Region Hannover und des Landkreises Schaumburg berücksichtigt werden müsse.

 

KTA Bergmann-Kramer fordert, dass die Maßnahme 434 noch besser beworben werden sollte, um eine bessere Auslastung zu erzielen.

 

Kreisrat Schwarz erwidert, dass im vergangenen Oktober gemeinsam mit der Stadt Rehburg-Loccum Aktivitäten gestartet worden seien. Die Erfahrung jedoch zeige, dass zur Etablierung des Angebotes mehr Zeit notwendig sei.

KTA Leseberg fragt nach, ob sich die Maßnahme 611 nur auf die Gemeinde Heemsen beziehe und ob es denkbar wäre, weitere Kommunen mit einzubeziehen.

 

Dipl.-Geogr. Arndt erwidert, dass bisher nur Heemsen untersucht werden solle.

 

KTA Leseberg führt aus, dass die südlichen Gemeinden von Nienburg von der Maßnahme nicht berücksichtigt werden würden.

 

Dipl.-Geogr. Arndt erläutert, dass eine Anfrage zur Erweiterung der Untersuchung an die Stadt Nienburg gestellt werde und dem Protokoll beigefügt wird.

 

KTA Dr. Weghöft führt aus, dass die Linienführung der Stadtbusse nur die Einbindung von Heemsen und Husum ermögliche.

 

Kreisrat Schwarz erläutert, dass die Planungen der Stadtbusgesellschaft als ein erster Baustein anzusehen sei. Es bedeute nicht, dass zukünftig keine weiteren Überlegungen getroffen werden würden.

 

Anmerkung der Kreisverwaltung:

Auf Nachfrage hat die Stadtbusgesellschaft in Ergänzung zu ihrem Antrag mitgeteilt, dass es grundsätzlich nicht Aufgabe der Stadtbusgesellschaft sei, den ÖPNV für die Stadt Nienburg bzw. für die umliegenden Gemeinden zu planen. Auftrag der Stadtbusgesellschaft sei die Planung, Bau und der Betrieb der Stadtbuslinien in der Stadt Nienburg/Weser. Überlegungen bzgl. der Einbindung der SG Heemsen hätten ihren Ursprung in den diskutierten Konzepten, vor dem Hintergrund der angedachten Änderung der Schullandschaft im Bezug zur Stadt Nienburg/W. neue schulische Zuordnungen durchzuführen. Insofern war der Wunsch an die Stadtbusgesellschaft herangetragen worden, auf Grund der engen siedlungsräumlichen Verflechtungen mit der SG Heemsen den Betrachtungshorizont über mögliche Schülerverkehre hinaus zu erweitern und zu prüfen, inwieweit die Einbeziehung weiterer Teile der Samtgemeinde in das Stadtbussystem logistisch, technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist.

 

Darüber hinaus sei berücksichtigt worden, dass sich die Stadtbusgesellschaft durch die Übernahme der Konzessionen und der Betriebsaufnahme mit einem neuen Subunternehmer zum 01.08.2013 durchaus noch in der Aufbauphase befindet, soweit es die technische Abwicklung des Stadtbusbetriebes in der Stadt betrifft. Insofern habe die personelle Auslastung des vorhandenen Personals bereits eine kritische Grenze erreicht. Neue Aufgaben müssten in einem maßvollen Verhältnis zum eigentlichen Kerngeschäft stehen. Weitergehende Überlegungen auch an anderer Stelle über die Stadtgrenzen Nienburgs hinaus zu denken, könnten seitens der Stadtbusgesellschaft unter Berücksichtigung der personellen Kapazitäten und der vorhanden ÖPNV-Strukturen, bestehender Linien und erteilter Konzessionen gern zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen werden.

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig mit 0 Enthaltungen