Der Landkreis Nienburg / Weser tritt damit der Erweiterung des GVH Bartarifes zunächst nicht bei.

Beratungsgang:

 

KTA Bergmann-Kramer begrüßt die Beschlussvorlage mit dem dort genannten Kompromiss.

 

KTA Brunschön begrüßt ebenfalls die Beschlussvorlage und fragt nach, ob die Nutzerzahlen vorlägen.

 

Kreisrat Schwarz erläutert, dass es ca. 30 Nutzer aus Eystrup gäbe und die Nutzerzahlen aus Leese zu vernachlässigen seien.

 

KTA Dr. Weghöft hinterfragt, wie die Tendenzen in den anderen Landkreises aussehe.

 

Landrat Kohlmeier berichtet, dass es aus Sicht der Verwaltung mehrere Gründe gebe, dem Bartarif vorerst nicht beizutreten. Die Verhandlungen mit dem Land zur Beteiligung würden stocken. Die Förderhöhe, der Förderzeitraum seien bei der Landesförderung weiterhin unklar. Daher falle es zurzeit schwer dem Bartarif beizutreten. Die LNVG wolle eher den Niedersachsentarif etablieren. Mehrere Landkreise würden jedoch lieber dem GVH-Tarif beitreten, so wollen der Landkreis Hameln-Pyrmont und der Heidekreis derzeit teilnehmen. Der Landkreis Schaumburg tendiere ebenfalls zum Mitmachen. Zurückhaltung sei bei den Landkreisen Hildesheim, Peine und Celle herauszuhören, vor allem auf Grund der Höhe des Ausgleichsbeitrages, so Landrat Kohlmeier weiter. Dazu können zu erwartende Aufwendungen für die Umsetzung von Mobilitätsangeboten im Kreisgebiet, deren finanzieller Umfang derzeit nicht abzuschätzen und wohl nur mit Hilfe von Regionalisierungsmitteln finanzierbar sei. Er appelliert daran, dass wir voll umfänglich wissen müssen, worauf wir uns einlassen würden, da die Einführung nicht mehr rückgängig gemacht werden könne.

 

KTA Leseberg führt aus, dass die Berichte zur Einführung des Bartarifes in Linsburg positive Wellen geschlagen hätten. Er wisse, dass der Ausgleichsbetrag sehr hoch sei. Jedoch würden Synergien zu anderen Projekten wie beispielsweise die Imagekampagne fehlen. Daher stünde er dem neuen Beschlussvorschlag ablehnend gegenüber, zumal der Zuschussbetrag pro Pendler von Eystrup nach Nienburg ca. 1.000 € pro Jahr größer sei, als die Differenz der neuen GVH-Zeitkarten zu den bisherigen Angeboten. Er schlägt deshalb vor, den Vorschlag noch einmal zu diskutieren.

 

Dipl.-Geogr. Arndt erläutert, dass der Ausgleichsbetrag bei der Einführung der Zeitkarten für Eystrup und Leese neu verhandelt werden müsse.

 

KTA Brunschön sagt, dass er davon ausgehe, dass hier mit einem tendenziell zurückgehenden Zuschuss zurechnen sei, ähnlich wie beim Nienburg-Tarif.

 

Landrat Kohlmeier schlägt vor, zunächst die Verhandlungen zu führen und dann den Ausschuss erneut zu beteiligen und heute nur den letzten Absatz des Beschlussvorschlages zu beschließen.

 

KTA Bergmann-Kramer gibt noch einmal zu bedenken, dass die Samtgemeinde Grafschaft Hoya und die Gemeinde Eystrup sich mit der Hälfte der Kosten beteiligen würde.

 

KTA Brüning führt aus, dass es positiv zu bewerten sei, wenn die Einwohner vom Individualverkehr auf die Bahn wechseln würden. Er befürwortet trotzdem die Vertagung der Entscheidung, weil die Kosten sehr hoch seien.

 

KTA Dr. Weghöft schlägt daher vor, den Tagesordnungspunkt am 3.7. erneut mit den Ergebnissen der Verhandlungen zu beraten.

 

Kreisrat Schwarz erläutert, dass 3 Vertragspartner existieren würden und die Verhandlungen bis zum nächsten Ausschuss nicht abgeschlossen seien werden. Er könne daher nur einen Sachstandsbericht zusichern.

 

KTA Bergmann-Kramer weist darauf hin, dass im Schnellbus von Stolzenau nach Wunstorf weniger Fahrgäste seien als in den Zügen von Eystrup nach Nienburg.

 

KTA Brüning ergänzt, dass die Argumente von der letzten Sitzung nicht verloren gegangen seien und er sich daher enthielte.

Beratungsergebnis:

 

Mit Stimmenmehrheit:    9 Ja-Stimmen       1 Nein-Stimmen       1 Enthaltungen