Der Beschluss über den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Pilotprojekt „Fahrradschutzstreifen in Nendorf auf der K 38 und der K 15“ wird vertagt.

Beratungsgang:

 

Verwaltungsangestellter Witt stellt noch einmal den Inhalt des Antrages der SPD-Kreistagsfraktion vom 11.02.2014 dar. Dieser Antrag war bereits in den Sitzungen am 25.03.2014 und am 18.09.2014 auf der Tagesordnung und wurde auf die heutige Sitzung vertagt, um diesen Punkt auf Wunsch des AfK gemeinsam mit dem Leiter des FD Straßenverkehr zu beraten und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Da vom FD Straßenverkehr aufgrund der bestehenden Rechtslage bereits eine ablehnende schriftliche Stellungnahme vorliegt, wird heute keine persönliche Erläuterung stattfinden.

 

Weil sich in dieser Angelegenheit keine neuen Erkenntnisse ergeben haben, schlägt die Verwaltung vor, die Entscheidung über den Antrag zu vertagen und hierüber zu dem Zeitpunkt erneut zu beraten, wenn die geplante eigenfinanzierte Fahrbahnerneuerung im Zuge der K 38 ansteht. Diese Maßnahme ist nach derzeitigem Stand für 2017 geplant.

 

KTA Waschke bestätigt, dass die SPD-Fraktion mit der vorgeschlagenen Vertagung einverstanden ist.

 

Nachdem Vors. KTA Kesebom den Vorsitz an den stellv. Vors. KTA Bomhoff übergeben hat, erklärt er, dass er es noch nicht erlebt hat, dass einer Bitte auf Erläuterung im AfK durch die Verwaltung nicht gefolgt wurde. Eine solche Vorgehensweise kann nicht geduldet werden. Auch wenn die Verwaltung der Ansicht ist, dass dem Antrag nicht stattgegeben werden kann, hätten Vorschläge für evtl. mögliche andere Varianten vorgestellt werden können.

 

Nach dieser Wortmeldung übernimmt Vors. KTA Kesebom wieder den Vorsitz im AfK und vertagt die Entscheidung über den Tagesordnungspunkt auf den Zeitpunkt der Ausführung der geplanten Fahrbahnerneuerungsmaßnahme im Zuge der K 38.