Der Ausschuss für Kreisstraßen stimmt den Mittelanmeldungen für das Produkt

55120 Kreisstraßen für den Haushalt 2015 zu.

Beratungsgang:

 

KA Fabisch erläutert die Mittelanmeldungen für den Haushalt 2015 im Produkt 55120 Kreisstraßen. Danach ergibt sich für den Haushaltsentwurf 2015 gegenüber 2014 eine Erhöhung des Jahresfehlbetrages um rd. 203.300 € (ohne interne Leistungsbeziehungen). Die Kostenunterdeckung von rd. 3,9 Mio. Euro setzt sich hauptsächlich aus den Positionen Personalaufwendungen, Sach- und Dienstleistungen für Unterhaltung und Abschreibungen zusammen. Als Hauptertrag ist demgegenüber die Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen zu nennen.

 

Die Aufwendungen für die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens liegen mit 1.117.800 € um rd. 174.300 € unter dem Vorjahresansatz, während die Abschreibungen mit 2.380.700 € um 139.400 € höher sind als im letzten Jahr.

 

Im investiven Bereich (s. Anlage 1 zur Drucksache) ist für 2015 ein Mittelbedarf von 2.840.300 € vorgesehen (davon 2.660.300 € für Fördermaßnahmen und 180.000 € für eigenfinanzierte Maßnahmen).

 

Nach Abzug der Landeszuwendungen und sonstigen Kostenanteile der Gemeinden und der DB Netz AG muss der Landkreis in 2015 einen Eigenanteil von insgesamt 891.700 € für Investitionen aufbringen.

 

Hinzu kommen noch 1.117.800 € für die Unterhaltung des Kreisstraßenvermögens, so dass insgesamt 2.009.500 € Eigenmittel eingesetzt werden müssen.

 

In 2014 lag dieser Betrag unter Berücksichtigung des Nachtrages bei 1.899.600 €. Hier wurden 2 Mio. Euro für die K 139 Calle – Asendorf zurück gegeben, weil aufgrund von Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren die geplanten Bauarbeiten in 2014 nicht mehr durchgeführt werden konnten, sondern nur noch eine Baufeldfreiräumung möglich wird. Bei der K 10 OD Rehburg musste die Ausschreibung aufgehoben werden und derzeit läuft das erneute Ausschreibungsverfahren, so dass auch hier in 2014 kaum noch Mittel abfließen werden. Bei der K 3 OD Steimbke hat es ebenfalls Verzögerungen durch die Planfeststellung gegeben und bei der K 26 OD Stolzenau verzögert sich der Baubeginn aufgrund von Änderungswünschen durch die Gemeinde.

 

Durch diese Verzögerungen werden voraussichtlich mindestens 1,7 Mio. Euro als Haushaltsreste auf 2015 übertragen werden müssen.

 

Anzumerken ist noch, dass bereits im Nachtrag 2014 für die ersten drei Maßnahmen aus der Fortschreibung des Radwegebedarfsplanes Planungskosten angesetzt wurden. Die Mittel für die Umsetzung dieser Radwege (K 29 Pennigsehl – B 214, K 3 OD Stöckse – 2. BA, K 50 Sarninghausen – Deblinghausen) sind mittelfristig für die Jahre 2016 bis 2018 angemeldet worden.

 

Um das Kreisstraßenvermögen zu erhalten, werden die beantragten Mittel dringend benötigt. Die Verwaltung bittet daher, den Mittelanmeldungen für 2015 zuzustimmen.

 

KTA Sieling merkt an, dass im AFP 2 Mio. Euro in 2014 verschoben wurden und dass diese zusätzlich in 2015 bereitgestellt werden müssten.

 

Kreisrat Schwarz entgegnet, dass hierbei zu beachten ist, dass einerseits die Maßnahmen planungsreif sein müssen, um gebaut zu werden, andererseits kann es zu Engpässen bei den Ingenieurbüros kommen, wenn zu viele Maßnahmen gleichzeitig kurzfristig umgesetzt werden sollen.

 

KTA Schmidt hat Verständnis dafür, dass gespart werden muss, aber 2 Mio. Euro sind hier für die IGS verbraucht worden. Er hält es nicht für richtig, dies kommentarlos hinzunehmen, denn eigentlich waren diese Mittel für Kreisstraßen eingeplant. Er schlägt vor, in 2016 zwei Mio. Euro mehr zur Verfügung zu stellen.

 

KTA Andermann meint, wenn kein Geld für Neubaumaßnahmen eingesetzt werden kann, müsste man aber mehr für Unterhaltungsarbeiten aufwenden. Je länger man solche Arbeiten hinausschiebt, desto teurer wird es. Spätestens 2016 müssen die bereitgestellten Mittel um 2 Millionen aufgestockt werden.

 

Kreisrat Schwarz schlägt vor, in zwei Schritten vorzugehen. 2 Millionen zusätzlich würde eine Verdoppelung des Investitionsvolumens bedeuten. Man muss es auch schaffen, dieses dann umzusetzen.

 

KTA Schmidt verweist auf das Protokoll vom 18.11.2013 zum Haushalt 2014, wo bereits die Frage aufgeworfen wurde, ob mehr Mittel als bisher bereitgestellt werden sollten. Er hält den Vorschlag, die zusätzlichen 2 Mio. Euro auf zwei Jahre zu verteilen für richtig.

 

Kreisstraßenmanager Sangmeister berichtet, dass Maßnahmen mit langem Planungsvorlauf nicht so kurzfristig umzusetzen sind. Man sollte sich evtl. auf Erhaltungsmaßnahmen ohne Planfeststellungsverfahren konzentrieren. Hierzu müsste das Bauprogramm umgestellt werden.

 

Kreisrat Schwarz hält es zwar für gut, das Bauprogramm zu überarbeiten, aber man sollte nicht alles auf den Kopf stellen. Zuerst sollten die Maßnahmen durchgeführt werden, die am dringendsten sind, auch wenn hierfür ein Planfeststellungsverfahren nötig ist.

 

Ltd. BD Schindler würde grundsätzlich gerne in Straßen investieren, den doppelten Umfang in 2015 zu bauen ist jedoch nicht möglich.

 

Vors. KTA Kesebom spricht sich für die Bereitstellung von zusätzlich 2 Mio. Euro in zwei Schritten in den Jahren 2016 und 2017 aus.

 

KTA Schmidt würde die Reihenfolge ebenfalls nicht umwerfen wollen.

 

Auf die Frage von KTA Sieling, welche Maßnahmen aus 2015 für eine Ausschreibung vorgesehen sind, antwortet Kreisstraßenmanager Sangmeister, dass zurzeit die K 139 ausgeschrieben wird. Die K 10 OD Rehburg wird Anfang Dezember ausgeschrieben und die K 3 OD Steimbke sowie der Radweg K 37 OD Steimbke sollen im Frühjahr zusammen ausgeschrieben werden.

 

KTA Sieling begrüßt den aktuellen Zeitplan für Ausschreibungen im Winter. Er geht davon aus, dass dieses preislich viel besser ist und dass somit auch keine Winterbaustellen entstehen.