Beratungsgang:

 

KOAR Dachs präsentiert den 1. Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2015.

KTA Leseberg erkundigt sich nach den Entwicklungen der Schlüsselzuweisungen.

KOAR Dachs führt aus, dass anhand der neuesten vorliegenden Informationen zu erwarten ist, dass die Schlüsselzuweisungen geringer ausfallen könnten als bisher geplant. Die Entwicklung der Steuerkraft der niedersächsischen Gemeinden ist schlechter als prognostiziert. Allerdings trifft dies nicht für die Gemeinden des Landkreises Nienburg zu. Da hier die Entwicklung der Steuerkraft insgesamt gut ist, wirkt sich dies negativ auf die zu erwartenden Schlüsselzuweisungen des Landes aus.

Auf die Bemerkung von Herrn KTA Koch, dass sich diese Entwicklung anhand der Orientierungsdaten im Haushaltsplanentwurf nicht erkennen lässt, erwidert KOAR Dachs, dass dies im 1. Entwurf noch nicht berücksichtigt werden konnte, da die Informationen erst jetzt vorliegen.

KTA Bergmann-Kramer macht auf den hohen Schuldenstand des Landkreises aufmerksam. Vor allem der hohe Stand an Investitionskrediten sieht er als Gefahr.

KTA Leseberg sieht in der Kreditentwicklung kein Problem, da die Höhe der Investi-tionskredite ein Indikator für getätigte Investitionen sind.

KOAR Dachs gibt zu bedenken, dass die Zinsbelastungen ein erhebliches Risiko darstellen. Zurzeit profitiert der Landkreis Nienburg vom niedrigen Zinsniveau, sollten die Zinsen in den kommenden Jahren allerdings wieder ansteigen, wird dies den Ergebnishaushalt erheblich belasten.

KTA Westermann warnt vor einem hohen Bestand an Liquiditätskrediten. Auch er sieht in den hohen Zinsbelastungen eine große Gefahr. Er regt an, Beschlussvorlagen in den einzelnen Ausschüssen, welche eine finanzielle Belastung für die laufende Verwaltungstätigkeit zur Folge haben, kritischer zu prüfen. In Hinblick auf die angespannte Haushaltslage muss man unter Umständen auch mal etwas ablehnen.

KTA Bergmann-Kramer erklärt, dass die Hälfte der niedersächsischen Landkreise keine Liquiditätskredite haben.

KTA Bomhoff sieht die Verschuldung des Landkreises Nienburg im Vergleich zu anderen niedersächsischen Landkreisen als nicht so dramatisch. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist bei vielen anderen Landkreisen wesentlich höher. Er bittet um genauere Informationen hierüber.

Anmerkung zum Protokoll:

In der Anlage ist eine Statistik zur Verschuldung der nds. Landkreise beigefügt – Stand 31.12.2013

KTA Dr. Weghöft entgegnet, dass es nicht der Ansatz sein kann, auch etwas schlecht zu machen, nur weil es andere schlecht machen. Die Schuldenlast des Landkreises Nienburg sollte nicht schön geredet werden und stellt hinsichtlich potentieller Zinssteigerungen eine große Gefahr dar.

KTA Sieling fragt, wie hoch der durchschnittliche Zinssatz aller Kredite des Landkreises Nienburg ist und welche Zinsbindungsfristen bestehen.

Anmerkung zum Protokoll:

Z. Z. beträgt der durchschnittliche Zinssatz 2,68 %. Dieser sinkt in der mittelfristigen Betrachtung auf 2,51%, da einige Kredite mit höheren Verzinsungen auslaufen.

KTA Leseberg stellt noch einmal klar, dass Schulden grundsätzlich nicht gut und erstrebenswert sind. Allerdings hat die Politik eine Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit des Landkreises und muss Investitionen tätigen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

KTA Westermann stimmt dem zu. Er stellt hervor, dass das Verhältnis zwischen Liquiditätskrediten und Investitionskrediten besser geworden ist. Außerdem hat sich der Schuldenstand nicht so dramatisch entwickelt wie vor einigen Jahren noch prognostiziert.

KTA Bomhoff sieht kreditfinanzierte Investitionen als notwendiges Mittel, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landkreises Nienburg erhalten zu können.

KTA Cunow hält die Notwendigkeit für einen Großteil der vom Landkreis Nienburg getätigten Investitionen gegeben, allerdings bezweifelt er, ob Höhe und Umfang immer berechtigt sind. Hier sollte mehr über mögliche Einsparungen diskutiert werden.

LR Kohlmeier führt aus, dass bei Investitionsentscheidungen, die den Ausschüssen seitens der Verwaltung vorgelegt werden, Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen berücksichtigt werden. Er sieht kreditfinanzierte Investitionen grundsätzlich nicht bedenklich, solange man die Fremdfinanzierung aus eigenen Mitteln bedienen kann. Dies kann der Landkreis derzeit noch. Die steigende Summe der Investitionskredite lässt sich aufgrund der getätigten Investitionen erklären. Die Investitionen sind notwendig, um den Versorgungsauftrag des Landkreises sicherzustellen. Der derzeitige Schuldenstand muss kritisch gesehen werden, allerdings sollte man auch nicht zu schwarzsehen, da die derzeitige Pro-Kopf-Verschuldung noch auf einem überschaubaren Niveau ist.

KTA Koch erkundigt sich nach dem Beratungsgang zur Kostenbeteiligung des Landkreises an den Aufgaben Tagesbetreuung in Kindertagesstätten (Kita und Krippe).

KTA Bomhoff weist darauf hin, dass dies auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung am 02.12.2014 steht.

LR Kohlmeier erläutert kurz die Position der Verwaltung. Grundsätzlich gilt die seinerzeit angeführte Begründung zur Kostenbeteiligung in der beschriebenen Höhe unverändert und es wird eine Bezuschussung empfohlen.

KTA Leseberg fragt bzgl. des Investitionsvolumens der Kreisstraßen. Im Rahmen der Nachtragsplanung 2014 wurde das Volumen um 2 Mio. zur Deckung anderer Bedarfe verringert. Diese Mittel sollten dem Bereich Kreisstraßen dann im Jahr 2015 wieder zur Verfügung stehen. Aus dem Haushaltsplan kann er dies nicht erkennen und bittet um Klärung.

KTA Bomhoff verweist auf die Sitzung des Ausschusses für Kreisstraßen am 13.11.2014 mit der Bitte, die Thematik dort zu besprechen.

KTA Schmidt möchte wissen, woher der Eckwert für Investitionen in Höhe von 600.000 Euro für den Bereich Brandschutz/Rettungsdienst stammt.

KOAR Dachs erklärt, dass die Eckwerte, sowohl für den konsumtiven als auch für den investiven Bereich in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal am 12.06.2014 beschlossen wurden.

KTA Bomhoff ergänzt, dass die Eckwerte als Orientierungshilfe im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung dienen sollen. Er regt an, den Punkt Eckwerteplanung in den Fraktionen nochmals zu thematisieren, um etwaige Missverständnisse auszuräumen.

KTA Sieling erläutert, dass die Förderungen im Bereich der Kreisstraßen und Radwege in den kommenden Jahren zurückgehen werden und dass es demzufolge sinnvoll seien könnte, jetzt noch mehr zu investieren, um höhere Fördergelder generieren zu können. Er erbittet ein Meinungsbild des Ausschusses.

KTA Bergmann-Kramer führt aus, dass dies gegen die vorangegangenen Diskussionen zum Schuldenstand des Landkreises Nienburg spricht.

KTA Bomhoff stellt fest, dass es kein einheitliches Meinungsbild hierzu gibt.