Beratungsgang:

 

Kreisrat Schwarz erläutert die Planungen der Firma TenneT und verweist auf die aushängende Karte mit den betroffenen Bereichen im Landkreis Nienburg/Weser. Ende des Jahres wolle die Firma TenneT einen Antrag bei der Bundesnetzagentur stellen. Im Vorfeld finde eine Informationsveranstaltung am 11.12.2014 von 14:30 – 16:30 Uhr mit den Vertretern des Ausschusses, Träger öffentlicher Belange und Hauptverwaltungsbeamten der kreisangehörigen Kommunen sowie dessen Ortsbürgermeister, Landtagsabgeordnete und Bundestagsabgeordnete statt. Eine förmliche Einladung werde noch versandt.

Im Nachgang soll ab 16:30 Uhr die Bevölkerung von TenneT informiert werden, so Kreisrat Schwarz weiter.

 

Kreisrat Schwarz führt weiter aus, dass das Verfahren lediglich Klagen direkt vor dem Bundesverwaltungsgericht zuließe. Aus diesem Grund soll in einem weiteren Schritt die Bundesnetzagentur eingeladen werden. Jedoch sei schon jetzt eine Problematik bei der Genehmigung von neuen Windenergieanlagen zuerkennen, die im Planungskorridor der Südlinktrasse errichtet werden sollen.

 

KTA Warnecke hinterfragt, ob nicht erst ein formelles Planungsverfahren eingeleitet werden müsse um eine Veränderungssperre zu bewirken.

 

Kreisrat Schwarz erwidert, dass dies noch geprüft werde.

 

Dipl.-Geogr. Arndt ergänzt, dass momentan eine sog. Bundesfachplanung vorbereitet werde. TenneT werde einen Antrag auf Bundesfachplanung voraussichtlich bis Ende des Jahres stellen. Nach dessen Abschluss könne die Planfeststellung nur in dem festgelegten Korridor der Bundesfachplanung erfolgen.

 

Anmerkung: Der Antrag wurde am 12.12.2014 gestellt.

 

Auf Nachfrage von KTA Leseberg entgegnet Kreisrat Schwarz , dass an dem Termin der AfR, die Hauptverwaltungsbeamten der kreisangehörigen Kommunen sowie dessen Ortsbürgermeister, Landtagsabgeordnete und Bundestagsabgeordnete, die Kreisverwaltung und die Träger öffentlicher Belange eingeladen werden.

 

KTA Warnecke hält fest, dass eine Information über den Rechtsstand der einzelnen Planungsstadien wichtig sei.

 

KTA Bergmann – Kramer fasst zusammen, dass die Trasse eigentlich schon fest gestanden habe, der örtliche Widerstand ein Umdenken erreicht habe und nun der Landkreis Nienburg / Weser mit in die Betrachtung einfließe.

 

KTA Waering hinterfragt, ob und wie es möglich wäre durch eigene Planungen Veränderungssperren für die Bundesfachplanung zu erwirken.

 

Baudirektor Pagels führt aus, dass die Südlinktrasse von hoher Bedeutung für den Bund sei. Daher könne die Bundesfachplanung sogar ein LROP „aushebeln“, indem einzelne Ziele überwunden werden können.

 

KTA Westermann führt aus, dass zehn Prozent der Trasse unterirdisch verlegt werden sollen und fragt, wann das umgesetzt werde.

 

Kreisrat Schwarz entgegnet, dass eine Erdverkabelung bei einer Unterschreitung der Mindestabstände denkbar sei. Jedoch ist bei der Erdverkabelung ein 35 m breiter Schutzstreifen einzuhalten, der für die Landschaft ebenso suboptimal sei.

 

KTA Leseberg erläutert, dass er dachte, dass die Erdverkabelung der Königsweg sei, jedoch sei bei genauerem Hinsehen die Variante siebenmal teurer und für die Landwirtschaft und Landschaft nicht besser. Er befürchte jedoch, dass der Landkreis für eine Trassenführung wirtschaftlich optimal sei, da er direkt zwischen Beginn und Ende der Trasse liege.

 

KTA Sieling entgegnet, dass eine normale Landwirtschaft  weiterhin möglich sei. Nur Tiefpflügen wäre nicht mehr möglich.

 

Dipl.-Geogr. Arndt führt aus, dass die Trasse durch den Landkreis Nienburg / Weser in Erwägung gezogen worden sei, da die Erdverkabelung zugelassen werde.

 

KTA Sieling hinterfragt, ob der Trassenverlauf per PDF digital in hoher Auflösung zur Verfügung gestellt werden könne.

 

Die Dokumente stehen unter http://www.lk-nienburg.de/bundesfachplanung zur Verfügung.

 

Es besteht der Wunsch der Ausschussmitglieder künftig bei jedem AfR über den Sachstand zum Thema informiert zu werden.

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig