Beratungsgang:

 

Baudirektor Pagels berichtet, dass das Planungsbüro Grontmij als bisheriger Auftragnehmer für das „Regionalmanagement Mitte Niedersachsen“ (REM) zwischenzeitlich einen Entwurf für eine Entwicklungsstrategie für die neue EU-Förderperiode 2014-2020 vorgelegt habe. Er basiere auf der Strategie des Amtes für Regionale Landesentwicklung (ARL) Leine/Weser für die neue EU-Förderperiode und konkretisiere diese. Die Landkreise Diepholz und Nienburg seien inzwischen gleichberechtigte Partner in diesem REM.

 

In Gesprächen mit den Kommunen, WISO-Partnern und den Landkreisen Nienburg und Diepholz seien zu den Handlungsfeldern

 

1.         Wohnen/Innenentwicklung/Standortqualität

2.         Soziale Infrastruktur/Daseinsvorsorge

3.         Soziales Leben/Kultur/Freizeit

4.         Wirtschaft/Gewerbe/Einzelhandel

5.         Landwirtschaft/Naturschutz/Tourismus

6.         Klimaschutz/Klimaanpassung

 

Strategische Ziele, Leitziele und Operative Ziele für das Gebiet beider Landkreise  benannt und eingearbeitet worden. Projekte sollten in dieser Phase noch nicht benannt werden, um flexibel in der Umsetzung zu bleiben.

 

Von Seiten der Fachbereiche des Landkreise seien u.a. die Ergebnisse der Landkreis eigenen Strategie 2020 eingebracht worden, sowie Strategien zur Fortführung oder Initiierung von Förderprojekten, z.B. für den Klimaschutz, für soziale Projekte, für Bildung, Wirtschaftsförderung etc.

 

Der Entwurf sei in den REM Gremien, zuletzt der Lenkungsgruppe am 28.11.14 und mit anderen Stellen abgestimmt worden. Aus Sicht der Kreisverwaltung handele es sich hierbei um eine umfassende, ausgewogene, gut auf die zukünftigen Herausforderungen ausgerichtete Strategie.

 

Es wurde abgestimmt, dass die anliegende Entwicklungsstrategie aufgrund stärkerer Betroffenheit der Gemeinden in den dortigen Gremien „beschlossen“ werde. Die beiden Landkreise geben die Strategie den Kreistagsabgeordneten über den zuständigen Fachausschuss zur Kenntnis.

 

Auf Nachfrage von KTA Brüning, welche Fördertöpfe in Anspruch genommen werden sollen, entgegnet Baudirektor Pagels, dass nach Möglichkeit alle, auch fondsübergreifend,  in Anspruch genommen werden sollen.

 

KTA Warnecke bemängelt, dass die Politik Sachverhalte erst zur Kenntnis bekämen, wenn alle Fachstellen beteiligt worden seien. Er schlägt vor, im Verfahren eine Beratung im Fachausschuss vorzunehmen um politische Signale einfließen lassen zu können.

 

Baudirektor Pagels entgegnet, dass dies aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei. Er wies darauf hin, dass im Rahmen der Strategie 2020 des Landkreises Nienburg in diversen Veranstaltungen und Workshops die strategischen Themen und Ansätze zwischen Kreispolitik und Verwaltung erarbeitet und abgestimmt worden sein. Diese Ergebnisse seien hier eingeflossen. Die Aussagen in der vorliegenden Entwicklungsstrategie seien recht global gehalten und orientierten sich an den Zielen der EU.

 

KTA Leseberg hält eine frühestmögliche Beteiligung der Politik, wenn bereits konkretes Besprochen werden könne, für sinnvoll.

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig