1. Der Maßgabe des Amtes für regionale Landesentwicklung Leine-Weser, den in der Genehmigungsausfertigung enthaltenen Grundsatz G2, dass im Gebiet Nr. 19 die Festlegung des Gebiets als Eignungsgebiet für die Windenergienutzung der Genehmigung von privilegierten Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch innerhalb des Eignungsgebiets nicht entgegensteht, zu streichen, wird beigetreten.
2. Bei der Erstellung der Endfassung für die 1. Änderung des RROP werden die vom Amt für regionale Landesentwicklung erteilten Nebenbestimmungen beachtet.
3. Die Hinweise des Amtes für regionale Landesentwicklung werden zur Kenntnis genommen.
Beratungsgang:
KTA Kaltofen betont, mit dem Beitritt zur Maßgabe sei der Kreistag am Ende eines Tunnels angekommen. Seit 2007 beschäftige er sich mit dem Thema Windenergie. Mit dem nun anstehenden Beschluss liege letztendlich eine Genehmigung vor, die den Investoren Sicherheit gebe und gleichzeitig den nötigen Rahmen vorgebe. Dieser Rahmen sei durch den Kreistag im Konsens mit allen Parteien gesetzt worden.
Mit Blick auf die geringe Maßgabe der Genehmigungsbehörde und den zuvor durchlaufenen Stresstest bleibe nun zu hoffen, dass die Änderung des Regionalen Raum- ordnungsprogrammes die Rechtssicherheit schaffe, für die sich alle eingesetzt hätten.
Die CDU-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.
KTA Warnecke bekräftigt, mit der vorliegenden Entscheidung der Genehmigungsbehörde sei der Landkreis nach den vielen Beratungen und Diskussionen über Abstandsregelungen, Vorranggebiete, Eignungsgebiete, etc., nun weit vorn. Fast alle Landkreise im Land seien dabei, mit großen Schwierigkeiten und vielen Diskussionen einen Teilplan Wind zu entwickeln.
Der Landkreis habe die offenen Fragen längst geklärt und sei damit Vorreiter in Niedersachsen. Der Kreistag könne einen großen Haken an den Plan machen. Dieser schaffe Rechtssicherheit für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger aber auch für Investitionen in erneuerbare Energien.
Die Verwaltung habe die gefassten Beschlüsse exzellent vorbereitet und umgesetzt. Die Beratungen im Fachausschuss und im Kreistag hätten gezeigt, dass sich gute Planungsentscheidungen finden ließen, wenn man konstruktiv zusammenarbeite.
Beratungsergebnis:
Einstimmig mit zwei Enthaltungen