Beschluss:

 

Der Ausschuss für Landschaftspflege, Natur und Umwelt nimmt Kenntnis.

 

Beratungsgang:

 

BD Wehr berichtet über den Sachstand aus den Sitzungen des Arbeitskreises Lichtenmoor anlässlich des Antrages der Kreisverbände von BUND und NABU vom 14.12.2012 auf Ausweisung eines Naturschutzgebietes im Lichtenmoor und Planfeststellungsverfahren zum Gewässerausbau und vertieften Torfabbau.

Inhaltlich wird dabei auf die Ausführungen im Sachverhalt der Einladung zur Sitzung verwiesen.

 

KTA Dr. Schmädeke gibt ergänzend seinen persönlichen Eindruck als Sprecher des Arbeitskreises wieder.

In den vier vergangenen Sitzungen des Arbeitskreises sind Vertreter der Landwirtschaft, Torfindustrie, Naturschutz und Naherholung an einen Tisch zusammengekommen, um innerhalb der bestehenden Nutzungskonflikte einen Konsens in Bezug auf die Fragestellung einer geeigneten Folgenutzung nach Torfabbau zu bilden. Bewusst sei für das Sonderthema Folgenutzung ein kleiner Kreis von Teilnehmern gebildet worden, um ein belastbares Ergebnis zu erarbeiten.

Aus dem wasserwirtschaftlichen Gesamtkonzept werden sich die realistischen Möglichkeiten für einen Gewässerausbau ergeben und damit auch die Belange der Landwirtschaft sowie des Naturschutzes berücksichtigt.

Die Diskussionen um das LROP haben klar zum Ausdruck gebracht, dass der Wunsch besteht, selbst über nachhaltige Lösungen entscheiden zu wollen.

 

KTA Brüning bemängelt, dass in der letzten Sitzung des Arbeitskreises kein Vertreter des Naturschutzes zugegen war, so dass nur die Interessen der Verwaltung bzw. der Landwirtschaft beteiligt wurden. Auf diese Weise sei keine vertrauensvolle und transparente Vorgehensweise gegeben.

 

KTA Dr. Schmädeke entgegnet, dass durch die im Moment niedergelegte Folgenutzung zunächst die Grundstückseigentümer betroffen seien. Insofern begünstige ein kleiner Teilnehmerkreis ein Vorankommen in der Angelegenheit.

 

BD Wehr bestätigt, dass keine Interessen der Teilnehmer des Arbeitskreises ausgeschlossen werden sollten. Auch einer unterschiedlichen Interpretation von Folgenutzung durch Verwaltung und Landwirtschaft diene die Transparentmachung und Annäherung im Arbeitskreis.

 

Das beratende Mitglied Gerner spricht sich für eine rechtzeitige Zusendung des Protokolls aus, um nicht mit dem Ergebnis den Arbeitskreis in der nächsten Sitzung vor vollendete Tatsachen zu stellen. Eine entsprechende Vorbereitungszeit sei einzuräumen.

 

KTA Andermann unterstützt diesen Vorschlag.

 

Das beratende Mitglied Göckeritz merkt an, dass kein Thema dem Arbeitskreis vorhergenommen würde. Arbeitsgrundlage für die Verwaltung bzw. die Teilnehmer des Arbeitskreises sei es, die nicht klare geltende Rechtslage hinsichtlich der teils schriftlich gefassten, teils mündlich gefassten Verträge zu hinterfragen und die Wissensdefizite aufzuarbeiten. Hilfreiches Instrument könnten alte Luftaufnahmen des Katasteramtes sein. 

 

KTA Dr. Schmädeke sagt die Versendung des Protokolls für die Arbeitskreis-Sitzung zu.

 

KTA Andermann betont, dass das Gebiet, über das hier diskutiert wird, mehrere 1.000 ha groß sei. Teilweise wird dies Gebiet als landwirtschaftliche Fläche auf Hochmoor genutzt, teilweise sei eine Abtorfung gerade in Betrieb, zum Teil seien Flächen bereits abgetorft, deren Abtorfung wiederum zum Teil mit anschließender Wiedervernässung und zum Teil ohne Wiedervernässung genehmigt wurden. Je nach Einzelentscheidung seien auch Genehmigungen mit Folgenutzungen als Grünland erteilt worden.

Da hier ganz andere NSG-Dimensionen als geringfügig zur Diskussion stünden, sei eine langfristig orientierte Planung unter Berücksichtigung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse erforderlich.

 

Beratungsergebnis:

 

ohne