Beschluss:

 

Der Ausschuss für Landschaftspflege, Natur und Umwelt nimmt Kenntnis.

 

Beratungsgang:

 

BD Wehr präsentiert in wesentlicher Form die Jahresergebnisse 2014 der Produktgruppen des Fachbereichs 55 ohne Kreisstraßen.

 

Im ordentlichen Ergebnis des FD 551 – Produktgruppe Umweltrecht und Kreisstraßen habe sich der Jahresfehlbetrag um 18.734 € (Plan-Ist-Vergleich) auf insgesamt minus 466.534 € erhöht.

 

Die Gründe hierfür lägen vorrangig im Produkt 55110 Bodenschutz und Altlasten, wo im Produktkonto 55110.314100 (Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land) ein Mehrertrag i. H. v. 31.151 € entstanden sei. Der Mittelabruf zur Umsetzung der Maßnahmen für orientierende Untersuchungen im Bereich „Chemische Reinigungen“ aus 2013 sei erst in 2014 kassenwirksam geworden.

Ebenso hätten sich im Produktkonto 55110.427100 (Boden- und Grundwasser-untersuchung/Gefährdungsabschätzung) Mehraufwendungen i. H. v. 45.597 € ergeben, die im Wesentlichen bedingt durch den Abschluss der Umsetzung der Maßnahmen für Orientierende Untersuchungen seien.

 

Im Produkt 55150 Labor sei das Gebührenaufkommen im Produktkonto 55150.331100 (Gebühren für Laboranalysen) mit minus 15.690 € hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Zum Teil seien Untersuchungen von Proben nicht an das Labor in Auftrag gegeben worden. Ein weiterer Grund sei, dass die Untersuchungen der Bauschuttdeponien des BAWN und die Untersuchung der 16 westlich des Weserufers gelegenen Brunnen sowie der MUNA Langendamm an andere Labore vergeben wurden. Aus diesem Grund könne der Deckungsgrad des Produktes mit 86% in 2014 nicht den geplanten Wert von 98% erreichen.

 

Im ordentlichen Ergebnis des FD 552 – Produktgruppe Wasserwirtschaft habe sich der Jahresfehlbetrag um 47.370 € (Plan-Ist-Vergleich) auf insgesamt  minus 547.630 € verringert.

 

Die Gründe hierfür lägen vorrangig in den  Produkten 55210 Abwasserentsorgung und 55212 Entwicklung, Ausbau und Unterhaltung von Gewässern.

Über das Produktkonto 55210.331100 (Verwaltungsgebühren) seien im Bereich Kleinkläranlagen und Niederschlagswassereinleitung mehr Vorgänge bearbeitet worden, so dass mehr Erträge in Höhe von 22.751 € erzielt werden konnten.

Der Ansatz im Produktkonto 55212.331100 (Verwaltungsgebühren) sei um    6.229 € überschritten, weil Verfahren im Gewässerausbau mit einem höheren Gebührenaufkommen als erwartet abgeschlossen werden konnten.

 

Im ordentlichen Ergebnis des FD 554 – Produktgruppe Naturschutz habe sich der Jahresfehlbetrag um 154.870 € (Plan-Ist-Vergleich) auf insgesamt minus  871.030 € verringert.

 

Die Gründe hierfür lägen vorrangig im  Produkt 55410 Schutzgebiete und Landschaftsplanung. Das Aufwandskonto 55410.424100 habe mit minus 49.931 € und das Ertragskonto 55410.314100 (Natur- und Landschaftspflege/ Zuweisungen vom Land) mit 7.204 € mehr geschlossen.

 

Der Fachdienst Naturschutz nehme an der EU-Fördermaßnahme "Spezieller Arten- und Biotopschutz" für Maßnahmen im Bereich der Offenlandpflege teil. Mit drei Bescheiden des NLWKN seien Zuwendungen mit einem Volumen von
insg. 443.909,65 € bewilligt worden.

Für einen Teil der umgesetzten Maßnahmen aus dem Winterhalbjahr 2013/2014 seien auch bereits Erstattungen in 2014 geleistet worden.

Diverse Aufträge habe man in 2014 nicht mehr abschließen bzw. beginnen können, so dass eine Zahlung erst im Jahr 2015 erfolge.  Es seien daher Mittel in Höhe von 152.682,98 € in das laufende Haushaltsjahr übertragen worden.

 

Das Aufwandskonto 55410.429100 (Fortschreibung Landschaftsrahmenplan) habe sich um 61.066 € erhöht. Die Fortschreibung des Landschaftsrahmenplanes verteile sich auf die Haushaltsjahre 2011-2016. Insgesamt stünde hierfür mit Nachtragsplanung 2014 ein Gesamtbudget von 713.500 € zur Verfügung.

Die Übertragung von Haushaltsmitteln in Höhe von 290.689 € in das Haushaltsjahr 2015 sei durch hohen Arbeitsaufwand für besondere Aufgabenstellungen aus z. B. LROP und Natura 2000 begründet.

 

Das Aufwandskonto 55410.429101 (Erhaltungs- und Entwicklungsplanung für Natura 2000 - Gebiete) habe mit minus 28.200 € geringerem Aufwand geschlossen. In 2014 seien  E+E-Pläne für die Neuausweisung NSG Lichtenmoor-Randbereiche sowie  das Vogelschutzgebiet 40 Diepholzer Moorniederung - Teilgebiet Landkreis Nienburg - in Auftrag gegeben worden. Für den in 2013 in Auftrag gegebenen Managementplan für das Vogelschutzgebiet 67 Schaumburger Wald sei ein Abschlag gezahlt worden. Die Pläne sollen in 2015 und 2016 fertig gestellt werden.

 

Aufwendungen in Höhe von 32.419,22 € seien entsprechend in das nächste Haushaltsjahr übertragen worden.

 

Die Daten der Internen Leistungsverrechnung sind zwischenzeitlich verfügbar. Die Ergebnisberichte, um das außerordentliche Ergebnis aktualisiert bzw. erweitert, sind dem Protokoll als Anlage angefügt.

 

Beratungsergebnis:

 

ohne