Die Winterbachschule wird an die Gemeinde Pennigsehl rück übertragen.  Für die vom Landkreis fest verbaute Mobilbauklasse soll eine Ausgleichszahlung in Höhe von bis zu 15.000 € geleistet werden.  Sofern hinsichtlich der Mobilbauklasse keine Einigung erzielt werden kann, sind die Container abzureißen.

Beratungsgang:

 

Zur Verdeutlichung der Situation wird der Tagesordnungspunkt mit einem Rundgang durch die Mobilbauklassen begonnen.

 

KTA Plate informiert, dass die Grundschule Mainsche sowie das Jugendzentrum Interesse an der Nutzung des Gebäudes geäußert haben. Eine endgültige Nutzungsentscheidung wurde jedoch noch nicht getroffen.

 

KTA Cunow fragt, wie lange die Mobilbauklassen bereits genutzt werden.

 

Die Verwaltung erläutert, dass diese vor 8 Jahren errichtet wurden.

 

Während der Begehung wird deutlich, dass es sich nicht um übliche bewegliche Container handelt, sondern dass diese Mobilbauklassen durch das Betonfundament,  die wasserführenden Heizkörper und die elektrische Einrichtung mehr an einen Anbau erinnern.

 

Im Jahre 1986 hat die Gemeinde Pennigsehl die Winterbachschule unentgeltlich an den Landkreis übertragen. Ein Standortwechsel ist für den baulichen Zustand der Container nicht zuträglich. Aufgrund dessen wird vorgeschlagen, der Gemeinde Pennigsehl die Schule rück zu übertragen und für die Unterhaltung der Container eine Ausgleichzahlung von bis zu 15.000 € zu leisten.

 

In einem ersten Gespräch zeigte sich die Gemeinde Pennigsehl offen, eine endgültige Klärung ist noch nicht erfolgt. In einer Besichtigung im Mai soll geklärt werden, ob ein weiterer Unterstützungsbedarf besteht.

 

KTA Hauschildt teilt die Ausführungen der Verwaltung und kann dem Beschlussvorschlag zustimmen. Er fragt, ob neben der Ausgleichzahlung in Höhe von bis zu 15.000 € noch Sonderabschreibungen zu verzeichnen sind.

 

KAR Rohwerder erläutert, dass die Schule kraft Vertrag an die Gemeinde Pennigsehl übergeht und dieses keine Auswirkungen auf die Bilanz des Landkreises hat. Anders ist die Situation bei den Containern zu bewerten. Der Restbuchwert liegt mit Stand Februar 2015 bei 129.000 €. Hier ist zu klären, welche Möglichkeiten der Abschreibung vorhanden sind.

 

KTA Brieber spricht sich ebenfalls für den Beschlussvorschlag aus, da nach Auffassung der Fachleute eine Umsetzung ohne Beschädigung nicht möglich ist.

 

KTA Cunow sieht ebenfalls keine Alternative.

 

KTA Hauschildt regt an, eine Nutzungsvereinbarung mit der Gemeinde Pennigsehl zu schließen und die Abschreibung wie zuvor weiter laufen zu lassen, so dass die Container in ein paar Jahren in den Gemeindebesitz über gehen und der Haushalt 2015 nicht in einer großen Summe zusätzlich belastet wird.

 

KVOR Immel sagt zu, dass die Verwaltung die Möglichkeiten bis zur nächsten Kreisausschusssitzung prüfen wird.

 

KTA Podehl ist ebenfalls der Meinung, dass eine Umsetzung nicht sinnvoll ist. Er teilt  auch die Bedenken hinsichtlich der Abschreibungssumme, ist jedoch der Meinung, dass es in der Summe keinen Unterschied macht, ob in einer Summe oder über Jahre abgeschrieben wird.

 

KTA Plate stellt in Frage, ob die Gemeinde Pennigsehl die Räumlichkeiten aufgrund der Größe effektiv nutzen kann. Die Samtgemeinde Liebenau verliere zwei Schulen. Er bitte um ein Entgegenkommen und um Förderung notwendiger Investitionen.

 

LR Kohlmeier erläutert, dass es von verschiedenen Gemeinden bzw. Samtgemeinden Anträge bezüglich der Schulentwicklungsplanung gibt. Eine grundsätzliche Aufarbeitung soll in der Herbstsitzung des Ausschusses für allgemeinbildende Schulen stattfinden. Der Kreistag hat bereits die Bereitschaft gezeigt zu reagieren, jedoch nicht für einzelne Schulen, sondern erst nach einer grundsätzlichen Klärung.

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig