Beschluß:

 

1) Der Jahresabschluß 2003 wird festgestellt.

 

2) Die Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage

    in Höhe von 214.436,60 € wird zugestimmt.

Herr Dieckmann erläutert einführend den Geschäftsbericht 2003. Er geht insbesondere auf die verbesserte Ertragslage bei Grund- und Leerungsgebühren ein. Aufgrund der überdurchschnittlichen Inanspruchnahme im November und Dezember sei die Anrechnung der Übergangsphase für Restmüllsäcke auf die Mindestentleerung wesentlich weniger ins Gewicht gefallen, als zunächst angenommen.

 

Des weiteren gewährte die Firma ANO für die Behandlung von Abfällen im MHW Bremen im November einen Sondertarif, um eine durchgehende Auslastung der Anlage nach Wegfall eines Vertragspartners sicher zu stellen. Hierdurch konnten 272.645,99 € eingespart werden.

 

Weiter führt Herr Dieckmann aus, daß die Abschreibungen erhöht werden mußten. Dies sei im wesentlichen auf die notwendige vollständige Abschreibung des III. Bauabschnittes der Deponie

Krähe bis zum 31. Mai 2005 zurückzuführen. Dieser darf nur noch bis zu diesem Zeitpunkt mit Abfallstoffen der Deponieklasse II verfüllt werden.

 

Zudem wurde die Zuführung zur Rückstellung für die Rekultivierung der Zentraldeponie Nienburg leicht erhöht. Eine neue Rückstellungsberechnung ergab Kosten für die Rekultivierung und die anschlies-sende 30-jährige Nachsorgephase von ingesamt 5,7 Mio. €.

 

Auf Nachfrage von KTA Schwanbeck erläutert Herr Dieckmann, die Erhöhung der Abschreibung habe zur Folge, daß die Aufwendungen pro Jahr um ca. 60.000,00 € sinken würden. Dies wirke sich jedoch nicht unmittelbar auf die Gebührenlast des einzelnen Anschlußpflichtigen aus. Zunächst bleibe abzuwarten, welche Verteuerungen sich aufgrund der vertraglich vereinbarten Preisgleitklauseln ergäben. Diese seien u.a. vom z. Z. steigenden Dieselkraftstoffpreis abhängig. Mit den nunmehr eingesparten 60.000,00 € pro Jahr seien zunächst die zu erwartenden Kostensteigerungen abzufangen. Bezüglich der Rückstellungen führt Herr Dieckman aus, daß mit Stand 31. Dezember 2003 rd. 5,5 Mio. € angesammelt seien. Letztmalig werde im Wirtschaftsjahr 2004 ein Betrag von rd. 156.000,00 € der Rückstellung zugeführt. Damit sei die Rückstellungsansammlung nach derzeitiger Auffassung abgeschlossen.

 

KTA Lubenow betont, daß er es begrüßen würde, wenn auch im Nordkreis ein Umschlagplatz für Restmüll, wie auf dem Gelände der RWG Leese, eingerichtet würde.

 

Herr Dieckmann führt aus, das Konzept “Umschlagplätze” solle ausgebaut werden. Bedingung sei jedoch die Schließung anderer Anlagen. Der Umschlagplatz auf dem Gelände der RWG Leese sei eröffnet worden, um den Bürgern und den Gewerbetreibenden ganztägig Anlieferungen zu ermöglichen. Anlagen, wie z. B. die Altdeponie Loccum mit einer nur zweistündigen Öffnungszeit am Samstag sind folgerichtig zu überprüfen. Die Zahlen zeigen, daß der Umschlagplatz auf dem Gelände der RWG Leese sehr gut angenommen worden sei.

 

Abschließend weist Herr Dieckmann darauf hin, daß es aufgrund der z. Z. laufenden Jahresabschlußprüfung durch die Firma WIBERA noch zu Änderungen im Jahresabschluß kommen könne. Diese würden mit einer ergänzenden Vorlage dem Kreisausschuß direkt vorgelegt.