Der Kreistag beschließt die beigefügte Resolution „Kommunale Daseinsvorsorge geht internationalen Freihandelsabkommen vor“.

Beratungsgang:

 

Stellv. KT-Vors. Brieber übernimmt die Sitzungsleitung.

 

KTA Sanftleben erläutert den Hintergrund des Antrages.

Durch die Verhandlungen der EU-Kommission und der USA über das Freihandelsabkommen TTIP würden die vier Kommunalen Spitzenverbände die kommunale Daseinsvorsorge massiv bedroht sehen. Die Spitzenverbände hätten ihre Sorge im Oktober 2014 in einem fast dreiseitigen Papier zum Ausdruck gebracht. Dieses sei Grundlage des Resolutionstextes.

 

Die Kooperationsfraktionen würden die vorgebrachte Kritik teilen, da auch der Landkreis Nienburg von den Auswirkungen des Abkommens betroffen sei.

 

Mit der Resolution sollten die Spitzenverbände in ihren Bemühungen unterstützen werden, auf politische Verantwortungsträger im Interesse der Kommunen Einfluss zu nehmen. Außerdem solle damit dazu beigetragen werden, dass sich auch die Bürgerinnen und Bürger selbst über die Verhandlungen und ihre Risiken informierten.

 

Es sei ausdrücklich zu begrüßen, dass der Bundeswirtschaftsminister den kommunalen Spitzenverbänden in wesentlichen Punkten entgegen gekommen sei und ein gemeinsames Positionspapier zur Transatlantischen Handels – und Investitionspartnerschaft unterzeichnet habe.

 

Die Verhandlungen würden jedoch von der EU-Kommission und den amerikanischen Partnern geführt.

 

Eine europäische Bürgerinitiative habe inzwischen über 2 Mio. Unterschriften gegen das TTIP-Abkommen gesammelt. Über 450 Organisationen hätten sich zum Anti-TTIP-Bündnis zusammengeschlossen. Bereits im März hätten über 200 Kommunen mit Resolutionen das Anliegen ihrer Spitzenverbände unterstützt. Inzwischen seien es fast 300.

 

Mit dem heutigen Beschluss signalisiere der Kreistag nicht nur den kommunalen Spitzenverbänden seine Unterstützung sondern auch – zumindest soweit es die Interessen der kommunalen Daseinsvorsorge betrifft  - dem Wirtschaftsministerium in Berlin.

 

KTA Heineking begegnet, die laufenden Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA werde in öffentlichen Debatten in den letzten Monaten sehr kritisch begleitet und kontrovers diskutiert. Vermehrt seien inzwischen Resolutionen in Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten eingebracht worden. Diese  Resolutionen seien grundsätzlich ähnlich lautend im Text und basierten alle auf dem „Gemeinsamen Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistung“ des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags, des Deutschen Städte- u. Gemeindebunds u. des Verband Kommunaler Unternehmen vom Oktober 2014.

 

Die in dem Positionspapier angeführte Darlegung, öffentliche Verhandlungen fänden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, könne die CDU-Fraktion nicht nachvollziehen. Seit Beginn des Jahres veröffentliche die verhandlungsführende Europäische Kommission ihre Positionen und aktuelle Verhandlungsdokumente völlig transparent auf ihrer Homepage. Auch für TISA und CETA seien ebenfalls zahlreiche Texte und auf der Webseite der Kommission öffentlich zugänglich. Die TTIP-Verhandlungen hätten inzwischen ein Ausmaß an Transparenz erreicht, wie es bei keinem der zahlreichen EU Handelsabkommen in der Vergangenheit jemals erreicht worden sei.

 

Ferner sei klar festzustellen, dass die öffentliche Daseinsvorsorge durch TTIP nicht angetastet werde. Das hohe Schutzniveau für bestimmte grundlegende lokale Dienstleistungen in Bezug auf Wasser stehe nicht zur Debatte. Ebenso seien die Bereiche Gesundheit und Bildung nicht betroffen. Die wirtschaftliche Betätigung des Landkreises Nienburg werde insofern nicht berührt, da die Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Infrastruktur sowie auch die Auftragsvergabe von TIPP nicht mit umfasst seien.

 

Grundlegende lokale Dienstleistungen in Bezug auf Wasser, Gesundheit und Bildung in Europa ständen nicht zur Diskussion.

 

Hinsichtlich der Diskussion über Negativlisten sei festzustellen, dass der Kompromissvorschlag des Europäischen Parlamentes bereits eine Positivliste vorsehe.

 

Investorenschutzabkommen müssten zweifelsohne so abgefasst sein, dass die Gesetzgebung des Bundes und der Länder nicht durch Investitionsschutzbestimmungen und gesonderte Schiedsgerichte in Frage gestellt werde. Sollten Schiedsgerichte eingeführt werden, so seien diese durch präzise und eindeutige Formulierungen so auszugestalten, dass keine Auslegungsspielräume entstehen könnten.

 

Aufgrund der unterschiedlichen Positionen zwischen dem vorliegendem Papier und der erörterten Sichtweise werde die CDU-Fraktion diese Resolution nicht unterstützen.

 

Er bedauere, dass es nicht gelungen sei, ein gemeinsames Papier abzustimmen.

 

Stellv. LR Tonne betont, dass nicht der Eindruck vermittelt werden dürfe, im Hinblick auf TTIP seien die erforderlichen Beschlüsse bereits getroffen.

 

Daher sei auch der Ansatz sinnhaft, im Kreistag eine Resolution im Sinne einer Positionsbestimmung vorzulegen.

 

Die Resolution beziehe sich ausschließlich auf den Aspekt der kommunalen Daseinsvorsorge und lehne TTIP nicht komplett ab.

 

Darüber hinausgehende Aussagen über Chancen und Risiken des Freihandelsabkommen seien dort nicht thematisiert.

 

Es gehe hier nicht um eine globale Diskussion, sondern um die konkrete Forderung, die kommunale Daseinsvorsorge zu sichern.

 

Die Fortschritte der letzten Monate seien erzielt worden, weil an vielen Stellen ein sehr berechtigter, ein sehr fundierter Protest spürbar geworden sei.

 

Hinsichtlich der angeblichen Transparenz sei festzustellen, dass immer noch nicht einmal die Originaldokumente, sondern lediglich Zusammenfassungen verfügbar seien.

 

Zu Recht fordere das Positionspapier des Bundeswirtschaftsministerium und der kommunalen Spitzenverbände, dass das Freihandelsabkommen die Kommunen bei der Daseinsvorsorge nicht einschränken, das Vergaberecht nicht verschärfen und keine neuen Schiedsgerichte schaffen dürfe.

 

Der Kreistag habe vor nicht allzu langer Zeit eine Resolution zum Thema „Wasser ist ein Menschenrecht“ verabschiedet. Auch dort sei es um den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge gegangen.

 

Man müsse die weitere Entwicklung mit großem Augenmerk verfolgen, um zu verhindern, dass sich das Freihandelsabkommen in die falsche Richtung bewege und kommunale Entscheidungsfreiräume einschränke.

 

KTA Kretschmer macht darauf aufmerksam, dass der Kreistag nur über die Angelegenheit diskutieren dürfe, da er einen konkreten Bezug zu seinen Aufgaben hergestellt habe.

 

Sie lehne das Freihandelsabkommen an sich komplett ab, weil es nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürgern sondern die der Unternehmen vertrete.

 

Es dürfe nicht sein, dass eine Entscheidung, die von einem kommunalen Gremium im Bereich der Daseinsvorsorge getroffen werde, von einem amerikanischen Unternehmen rechtlich angegriffen werden könne.

 

KTA Werner merkt an, dass sich die Resolution auf ein Papier aus Oktober 2014 berufe, sich das Thema insbesondere auch hinsichtlich der Transparenz seitdem aber deutlich weiterentwickelt habe. 

 

Die kommunale Daseinsvorsorge werde durch andere Aspekte, wie etwa durch die Mittelzuweisungen von Bund und Land, deutlich stärker beeinträchtigt, als dies durch TTIP letztendlich der Fall sein werde; zumal die Inhalte des Freihandelsabkommens nicht gegen staatliche Gesetze verstoßen dürften. Dies gelte auch für die diskutierten Schiedsgerichte.

 

Von den zwei Mio. Einwendungen seien weit über 1,5 Mio. gleichlautend und kämen von gerade einmal sieben verschiedenen Organisationen. Die Wenigsten seien differenziert.

 

Am Ende werde der Bundestag eine demokratische Entscheidung herbeiführen. Zudem müssten die Länder im Bundesrat zustimmen.

 

Es sei sinnvoll, auf dieser Ebene eine ausgewogene Diskussion mit einem großen Fachwissen zu führen.

Eine eilige Diskussion im Kreistag, die an der Sache vorbeigehe, sei hingegen wenig fruchtbar.

 

Er werde der Resolution daher nicht zustimmen.

 

KTA Heineking bestätigt, dass der Kreistag gemeinsam

die Resolution zum Thema „Wasser“ verabschiedet habe.

 

Wenn sich eine Abstimmung im Vorfeld ergeben hätte, wäre dies ggf. auch für TTIP möglich gewesen.

 

Wie dargelegt, hätten sich einige Aspekte der Resolution überholt bzw. sei der Landkreis gar nicht betroffen. Vor diesem Hintergrund könne seine Fraktion der vorliegenden  Resolution nicht folgen.

 

Beratungsergebnis:

 

Mit Stimmenmehrheit:    22 Ja-Stimmen     17 Nein-Stimmen     2 Enthaltungen