Für den Neubau eines Busbahnhofes zur Optimierung der Erschließung der IGS werden über den Nachtragshaushalt 2015 1.179.300 € in Form einer Verpflichtungsermächtigung zur Verfügung gestellt. Im Haushaltsjahr 2015 werden weitere 19.600 € für den Busbahnhof bereitgestellt.

 

Beratungsgang:

 

KAR Rohwerder erläutert anhand der in der Anlage zur Drucksache beigefügten Zeichnungen die Planung zur Optimierung der verkehrlichen Erschließung im Zusammenhang mit dem Neubau des Busbahnhofes.

 

KAR Rohwerder führt aus, dass der Satzungsbeschluss für die notwendige Änderung des Bebauungsplanes erst nach Abschluss des städtebaulichen Vertrages gefasst wird. Die Änderung ist für die Baugenehmigung und die Förderung unabdingbar. Inhalte des Vertrages sind Regelungen zur Nutzung des Busbahnhofes. Diese Inhalte werden im Bauausschuss der Stadt Nienburg behandelt, woraufhin im Anschluss ein Vertragsentwurf erstellt wird.

Im Weiteren wird vorgestellt, wie der Busbahnhof (Anlage 3 zur Drucksache 2015/179) erbaut werden soll. Die Anträge für Fördermittel bei der LNVG sowie Regionalisierungsmittel sind gestellt.

 

KAR Rohwerder stellt weiter vor, wie sich die Kosten für den Bau des Busbahnhofes sowie den weiteren im Zusammenhang notwendigen Maßnahmen zusammensetzen. Die Anlagen 1 und 2 zur Drucksache 2015/179 zeigen die flankierenden Maßnahmen. Zum einen die Verlängerung der Linksabbiegerspur und Anpassung der Signalisierung sowie, zum anderen die Kurvenaufweitung am Meerbachbogen. Für diese Maßnahmen können ebenfalls Fördermittel empfangen werden. Die Anträge sind bereits gestellt.

 

Die Maßnahmen Einfahrt Meerbachbogen und Zufahrt BBS sind ebenfalls in der Anlage 2 zur Drucksache 2015/179 dargestellt. Diese Veränderungen sind im Zuge des Baus des Busbahnhofes notwendig und wichtig für die Sicherheit, jedoch nicht förderfähig. Auch die flankierende Maßnahme Verbindung Meerbachbogen/ Parkplatz BBS ist nicht förderfähig. Zu diesem Teil zählt auch das Anlegen des Kiss & Ride Bereiches. Eine Abstimmung mit den Anliegern steht noch aus.

 

KTA Podehl hinterfragt die zeitliche Spanne zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages.

 

KTA Warnecke sagt, dass der städtebauliche Vertrag ein Wunsch der Stadt Nienburg ist, um Betriebskosten und ähnliches zu regeln. Dieser muss aus Sicht der Stadt vor dem Satzungsbeschluss geschlossen werden, da die Stadt sonst keinen Einfluss mehr üben kann.

 

LR Kohlmeier erklärt, dass die Einzelheiten in einem Gespräch mit Herrn BGM Onkes weitestgehend geklärt werden konnten. Herr BGM Onkes wird dies in die zuständigen politischen Gremien geben. Zeitliche Verzögerungen sind daher nicht zu erwarten.

 

KAR Rohwerder erläutert, dass mit der Baugenehmigungsplanung erst begonnen werden darf, wenn der Fördermittelbescheid vorliegt. Erst im Anschluss kann mit der Maßnahme begonnen werden. Es ist vorgesehen einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu beantragen.

 

Herr Hasselbusch erkundigt sich nach dem Höhenprofil für das Gelände der IGS.

Die Verwaltung erwidert, dass dieses zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorliege. Nach Erhalt wird dieses kurzfristig mit Herrn Ebeling abgestimmt.

 

KTA Cunow fragt, wie die Wegführung bei der Metallbauhalle geplant sei.

 

KAR Rohwerder antwortet, dass an der Metallbauhalle ein Zaun erbaut werden soll, um die Fußgänger durch rangierende Fahrzeuge nicht zu gefährden.

 

Herr Schermer ergänzt, dass ein Weg neben den Metallwerkstätten errichtet werden soll, um die Fußgänger zu leiten.

 

KTA Weghöft bittet die Fußgängerflüsse genau zu betrachten. Diese achten nicht auf Gefahren. Auch das Kiss & Ride System am Parkplatz vorbei sieht er als problematisch. Fußgänger- bzw. Radfahrerwege sollen noch einmal in Zusammenhang mit den Fahrwegen der PKW betrachtet werden.

 

KAR Rohwerder erwidert, dass dem Verkehrsplaner das Problem durchaus bewusst sei und dass durch eine geringe Geschwindigkeit die Unfallgefahr eingedämmt werden soll.

 

KTA Weghöft ist der Meinung, dass auf dem Parkplatz neben dem Demenzheim kein Weg an einer baulichen Lösung vorbei führt. Den geplanten Geh-/Radweg hält er für nicht ausreichend.

 

KTA Kurowski unterstützt diese Einstellung und bittet um eine Betrachtung des Standortes für Kiss & Ride, da die Eltern und auch die Kinder oft sehr unter Zeitdruck stehen und somit nicht auf Gefahren achten.

 

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig