Beschluss:

 

Der Ausschuss für Landschaftspflege, Natur und Umwelt nimmt den Abschlussbericht des Fachdienstes Naturschutz zum Projekt „Kontrolle und Durchsetzung von Kompensationsmaßnahmen“ zur Kenntnis.

 

Der Fortsetzung des Projektes für den Zeitraum  2016-19 wird mit folgenden Projektdaten zugestimmt:

Reduzierter Projektaufwand von 15.000 €/a auf dem Konto 55411.429101 und

zusätzlicher Gebührenertrag von 7.500 €/a auf dem Konto 55411.331100.

 

Beratungsgang:

 

Landschaftsarchitekt Gänsslen gibt einen Überblick über den Abschlussbericht des Projektes „Kontrolle und Durchsetzung von Kompensationsmaßnahmen“ nach Naturschutzrecht und Baugesetzbuch.

Die Zielvorgabe von 225 Kompensationsmaßnahmen konnte im Jahr 2015 sogar überschritten werden (239 bis zum 23.10.2015). Entsprechend konnten die Einnahmen durch Verwaltungsgebühren auf rd. 12.400 € (bis 24.11.2015) ggü. geplanten 11.000 € gesteigert werden.

Kontrollen sind weiterhin dringend erforderlich um die Pflegeentwicklung auf den fast 1.900 erfassten Kompensationsflächen im Landkreis Nienburg dauerhaft im Blick behalten zu können. Über die Verlängerung des Projekts stelle man die Gleichbehandlung aller Bürger sicher und sensibilisiere die Eingriffsverursacher  für die Verpflichtung zur fristgerechten Umsetzung von Kompensations-maßnahmen.

Nach Ansicht der Verwaltung solle das Projekt in reduzierter Form für weitere 4 Jahre (2016 bis 2019) weitergeführt werden. Der Projektaufwand solle von 20.000 €/a auf 15.000 €/a reduziert werden. Rd. die Hälfte des Projektaufwandes werde durch den Gebührenertrag von 7.500 €/a (bislang 9.000 €/a bis 11.000 €/a) getragen.

 

Auf Nachfrage vom Vorsitzenden KTA Andermann führt Landschaftsarchitekt Gänsslen aus, dass der Blick nicht nur auf Private gerichtet sei, sondern insbesondere auch die Gemeinden kontrolliert werden. Generell sei festzustellen, dass die Kommunen deutlich schwerfälliger ihren Verpflichtungen zur Kompensation nachkämen als Private. Die Gründe hierfür seien vorwiegend in der Haushaltscharakteristik der Kommunen und der „eigenen Sicht der Dinge“ zu finden.

 

KTA Brieber und KTA Dr. Schmädeke sprechen sich, angesichts der Feststellung eines 23%-igen Anteils von Maßnahmen mit fehlender Umsetzung der Kompensation, für eine Weiterführung des Projektes aus. Durch Kontrollen erreiche man eine Sensibilisierung in Richtung Ehrlichkeit.

 

 

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig mit 0 Enthaltungen.