1)    Um die aus dem KIP zur Verfügung stehenden Mittel voll ausschöpfen zu können, wird die energetische Sanierung der Liegenschaft in der Rühmkorffstraße vorgezogen.

2)    Für die Beauftragung der ersten Planungsschritte werden investive Mittel in Höhe von 100.000 € aus dem Haushalt 2015 zur Verfügung gestellt. Hierfür wird ein nicht benötigter Haushaltsrest aus der Maßnahme „Dach- und Fenstersanierung C-Trakt“ verwendet.

 

Beratungsgang:

 

Frau Thomsik stellt die Vorlage zum Kommunalinvestitionspaket vor.

 

KTA Warnecke fragt, ob bei der Erstellung des energetischen Konzeptes eine Zusammenarbeit mit der Klimaschutzagentur bzw. mit Nienburg Energie vorgesehen ist.

 

Frau Thomsik wird diese Vorgehensweise im Zuge der Beauftragung gerne berücksichtigen.

 

KTA Sanftleben hakt nach, ob die Ausschöpfung der Mittel mit Teilmaßnahmen realisiert werden kann.

 

Frau Thomsik erwidert, dass eine vollständige Ausschöpfung der Förderung mit Kleinmaßnahmen nicht realisierbar sei.

 

Herr Hasselbusch bittet im Zusammenhang mit der Erstellung eines energetischen Konzeptes um eine Taupunktberechnung, dem Frau Thomsik zustimmt.

 

KTA Westermann vergewissert sich, ob mit der energetischen Sanierung der Rühmkorffstraße alle Fördermittel ausgeschöpft werden können.

 

Frau Thomsik antwortet, dass noch keine Kosten zu der Sanierung Rühmkorffstraße genannt werden können, sagt aber zu, dass im Falle einer Differenz zu den möglichen Fördermitteln „Sowiesomaßnahmen“ mit beantragt werden, um eine Ausschöpfung zu gewährleisten.

 

KTA Podehl hinterfragt, wieso die Maßnahmen am Gesundheitsamt und am Straßenverkehrsamt nicht geeignet seien.

 

Frau Thomsik sagt, dass das Gebäude Gesundheitsamt dem Land gehöre. Eine Fördermöglichkeit besteht nur bei Gebäuden im Eigentum des Landkreises Nienburg/ Weser. Darüber hinaus muss eine langfristige Nutzung gewährleistet sein. Bei dem Gebäude Straßenverkehrsamt ist die Entwicklung noch nicht absehbar.

 

KTA Sanftleben stellt fest, dass ein hoher Bearbeitungsaufwand durch die Durchführung der Maßnahme sowie auch die Abwicklung der Förderung entsteht. Er fragt, welche Maßnahme aus diesem Grund nicht durchgeführt werden können.

 

Frau Thomsik stimmt zu und sagt, dass es Überlegungen dazu gebe. Diese müssten jedoch zunächst mit den Kollegen abgestimmt werden.

 

KTA Kaltofen führt die Diskussion zum Beschluss.

 

Im Anschluss bittet KTA Podehl um eine Aufführung aller übertragenen Haushaltsreste.

 

LR Kohlmeier verweist auf die Unterlagen, die im Ausschuss für Finanzen und Personal vorgestellt werden.

 

KTA Westermann hinterfragt, ob es um Gesamtsummen oder um einzelne Maßnahmen ginge.

 

KTA Podehl erwidert, dass es ihm schon um die einzelnen Maßnahmen ginge.

 

KTA Kaltofen stellt fest, dass der Weg über den Ausschuss für Finanzen und Personal ausreichend ist.

 

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig