Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Beratungsgang:

 

Herr Buchholz präsentiert dem Ausschuss die aktuellen Daten und Fakten zur Situation der dem Landkreis zugewiesenen Flüchtlinge anhand eines Handouts, das die-

/    sem Protokoll beigefügt ist. Außerdem verteilt er ein Schaubild mit den aktuellen statistischen Daten.

 

Herr Klein merkt an, dass durch vorübergehende zentrale Unterbringung von Flüchtlingen höhere Kosten (Overhead-Kosten) entstünden. Diese entstünden bei anderen Landkreisen bereits seit einiger Zeit.

 

KTA Kurowski erkundigt sich, wie es mit der Rückführung in sichere Herkunftsländer aussehe.

 

Herr Klein antwortet, dass die Kolleginnen und Kollegen der Ausländerbehörde bemüht seien, Menschen ohne Bleibeperspektive zu beraten und zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen, zum Teil mit Erfolg. Eine zwangsweise Abschiebung sei nicht möglich, solange eine entsprechende Entscheidung des BAMF nicht vorliege, was lange dauere.