Die politischen Entscheidungsträger werden aufgefordert, die getroffene Entscheidung in Bezug auf die Förderschulen Lernen (verbleibende Reduzierung von drei Schulstandorten auf einen) vor dem Hintergrund der jetzigen Situation neu zu überdenken und den Beschluss des Kreistages vom 18.07.2014 zurück zu nehmen.

Beratungsgang:

 

FBL Labode gibt einen Überblick über den mit der Einladung versendeten Sachver-

/    halt der abschmelzenden Förderschulen Lernen und geht auf die der Anlage beigefügte Tischvorlage „Schülerprognose Förderschulen“ ein. Es seien Zahlenwerte, die auf Basis der gegenwärtigen Schülerzahlen berechnet wurden (Schulstatistik aus Oktober 2015). Auch bei einer Abweichung von diesen Planzahlen von bis zu 10 Schülern wäre die Zusammenlegung der Förderschulen sinnvoll. Nach Auffassung der Verwaltung besteht zum jetzigen Zeitpunkt kein Handlungsbedarf. Wenn sich die Schülerzahlen deutlich erhöhen würden, wäre im Herbst 2017 noch genügend Zeit, den Beschluss zur Zusammenlegung zu ändern.

 

Elternvertreter Rennhack begründet die Änderung seiner Meinung zur damaligen im Arbeitskreis Schulentwicklungsplanung damit, dass er sich an der Ist-Situation orientiere. Die angenommenen Rahmenbedingungen der Inklusion würden bis heute noch nicht vollständig umgesetzt. Außerdem würde eine spätere Entscheidung in anderthalb Jahren ebenfalls kein hinnehmbares Ergebnis bringen, denn eine ungewisse Situation sei für Lehrer und Eltern sehr unbefriedigend. Es sei kaum vorstellbar, welcher Druck während der Ungewissheit herrsche. Daher spricht er sich für die mittelfristige Beibehaltung der drei Standorte der Förderschulen Lernen aus.

 

KTA Höltke sieht beim Begehren des Kreiselternrates zwei Probleme. Zum einen bieten die Schülerprognosen in Verbindung mit der veränderten Gesetzeslage keine verlässliche Basis für eine Rücknahme der Kreistagsentscheidung zum jetzigen Zeitpunkt. Zum anderen fehlen Lehrerstellen an Regelschulen, wo das Land gefragt sei. Eine verlässliche Basis biete die jährliche amtliche Schulstatistik im Oktober. Im Namen der Kooperation SPD-B.90/GRÜNEN-WG erklärt sie daher, dem Verwaltungsvorschlag folgen zu wollen.

 

KTA Sieling spricht sich für die Aussetzung der Zentralisierung aus, damit die Förderschulen mit dem Zeitgewinn evtl. neue Argumente erhalten könnten. Auch eine eventuelle Neu-Positionierung der Landesregierung sei denkbar und zum heutigen Zeitpunkt nicht absehbar.

 

KTA Brieber weist darauf hin, dass es für das schulische notwendige Bestehen eine Untergrenze bei der Schülerzahl gebe. Aus seiner Sicht wäre eine Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt besser, sobald reale Schülerzahlen in 2017 genannt werden könnten.

 

KTA Werner spricht sich dafür aus, die Förderschüler wohnortnah zu beschulen. Die Inklusion sei für ihn an einigen Regelschulen unzureichend umgesetzt. Er begehrt wegen der Aussetzung der Zentralisierung der Förderschulen Lernen die Rücknahme des Kreistagsbeschlusses aus 2014.

 

KTA Höltke hebt hervor, dass Inklusion an einigen Regelschulen klappen würde. Sie habe bereits mit zufriedenen Eltern gesprochen, deren Kinder eine Regelschule mit Erfolg besuchten.

 

KTA Sanftleben mutmaßt, das Abschmelzen der Schülerzahlen in den nächsten 2 Jahren werde eine erneute Entscheidung notwendig machen. Daher sollte man seiner Ansicht nach die tatsächliche Entwicklung abwarten, zugleich auf das Land Niedersachsen zur Verbesserung der Inklusionsbedingungen einwirken und dann eine Neubewertung der Sachlage vornehmen.

 

Lehrervertreterin Gaede findet das Unterrichten von Förderschülern in kleineren Klassen besser. Daher spricht sie sich für die Beibehaltung der Förderschulen und somit für die Aussetzung der Zentralisierung aus. Wenn zukünftig Klassen abschmelzen, könnten beispielsweise Kooperationsklassen eingerichtet werden. Sie befürwortet deshalb den Vorschlag von KTA Werner, den Kreistagsbeschluss vom Juli 2014 zurückzunehmen. Diesen Vorschlag befürwortet KTA Heuer ebenfalls.

 

Elternvertreter Rennhack gibt beispielhaft wieder, dass vor kurzem Gespräche an der Oberschule Hoya ergeben hätten, dass die Lehrerstunden-Versorgung in den kommenden Jahren auf ca. 70 % prognostiziert wurde. Für die Inklusion seien dies schlechte Unterrichtsbedingungen, um später auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden.

 

Sitzungsunterbrechung von 16:00 - 16:05 Uhr

 

KTA Werner beantragt, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass der Kreistagsbeschluss aus Juli 2014 bezüglich der drei noch bestehenden Förderschulen Lernen zurückgenommen werden solle. KTA Heuer unterstützt die Ausführungen sowie den Antrag von KTA Werner. Diese Vorgehensweise erachtet Elternvertreter Rennhack als sinnvoll. Er schlägt vor, die Abstimmung des Ausschusses im Anschluss an eine Sitzungsunterbrechung mit den Wortbeiträgen der Zuhörer durchzuführen.

 

Im Namen der WG stellt KTA Leseberg klar, dass eine Aussetzung der Zentralisierung lediglich einen verschobenen Entscheidungszeitpunkt nach sich ziehe. Das Ergebnis bleibe nach den Prognosen zu urteilen gleich.

 

Sitzungsunterbrechung von 16:10 - 16:25 Uhr (die Wortbeiträge der Zuhörer sind dem TOP 10 „Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde“ zu entnehmen)

 

KTA Sanftleben fällt auf, dass die Wortbeiträge der Zuhörer gezeigt hätten, dass der Verwaltungsvorschlag, den Zeitpunkt der Beschlussfassung zu vertagen, eine optimistische Fortführung der Arbeit hemmen würde.

 

Sitzungsunterbrechung von 16:26 - 16:35 Uhr

 

KTA Sanftleben steht nach wie vor hinter dem Verwaltungsvorschlag, hat gleichwohl die Ängste und Befürchtungen der Zuhörer erkannt. Obwohl er weiterhin keine andere Entscheidung in der Zukunft sehe, werde er sich daher mit einigen Ausschussmitgliedern bei der Abstimmung enthalten.

 

KTA Werner stellt folgenden Antrag zur Abstimmung:

„Die politischen Entscheidungsträger werden aufgefordert, die getroffene Entscheidung in Bezug auf die Förderschulen Lernen (verbleibende Reduzierung von drei Schulstandorten auf einen) vor dem Hintergrund der jetzigen Situation neu zu überdenken und den Beschluss des Kreistages vom 18.07.2014 zurück zu nehmen.“

Beratungsergebnis:

 

Mit Stimmenmehrheit:    7 Ja-Stimmen       0 Nein-Stimmen       6 Enthaltungen