Das Gremium stimmt einer Weiterentwicklung der Klimaschutzagentur Mittelweser e. V. für zunächst 6 Jahre (2017 – 2022), vorbehaltlich der Zustimmung aller kreisangehörigen Kommunen des Landkreises Nienburg/Weser, zu.

Beratungsgang:

 

LR Kohlmeier teilt mit, dass das Klimaschutzmanagement vor 5 Jahren seine Arbeit mit 2 Vollzeitstellen aufgenommen habe. 2015/2016 sei ein Anschlussvorhaben für weitere 2 Jahre beantragt und durch den Projektträger Jülich bewilligt worden. In dieser Zeit sei die Klimaschutzagentur Mittelweser e.V. gegründet worden mit dem Ziel, zukünftig die Aufgaben des Managements als Verein wahrzunehmen und selbstständig fortzuführen.

Die Grundfinanzierung der Personalkosten sei durch Kommunen, dem Landkreis, Sponsoren und Mitgliedsbeiträgen, die eher eine untergeordnete Rolle spielen, sichergestellt worden.

 

Nach Auffassung des Vorstandes der Klimaschutzagentur e. V. bestand Einigkeit darüber, dass die künftige Finanzierung für weitere 3 Jahre auf 4 Säulen beruhen soll:

 

1)    Städte und Gemeinden sowie der Landkreis mit jeweils 0,50€/Einw.

2)    Sponsoren

3)    Mitgliedsbeiträge der Klimaschutzagentur e. V.

4)    Fördermittel/Zuschüsse Projektpartner

 

LR Kohlmeier teilt weiter mit, dass er die Hauptverwaltungsbeamten im März bezüglich der Planungen zur zukünftigen kreisweiten Klimaschutzarbeit angeschrieben habe mit der Bitte, bis zum 30.06.2016 eine verbindliche Aussage hinsichtlich einer Mitwirkung und Mitfinanzierung in der Klimaschutzagentur zu treffen.

Teilweise stehen Rückantworten aus, da auch in den Kommunen ein entsprechender Beschluss herbeizuführen sei.

 

LR Kohlmeier führt weiter aus, dass sich mittlerweile die Gegebenheiten zum Erhalt  von Zuwendungen geändert haben.

Nach Aussage der NBank erfülle die Klimaschutzagentur Mittelweser e.V. grundsätzlich die Fördervoraussetzungen, allerdings sei eine Zuwendung in Höhe von 150.000 € für 3 Jahre nur möglich, wenn der Landkreis und die Kommunen den Fortbestand der Klimaschutzagentur e.V. bis 2022 sicherstellen können.

Demzufolge sei der Landkreis sowie die Kommunen gefordert, die Mittel für einen Zeitraum 2017 bis 2022 bereitzustellen.

 

KTA Bergmann-Kramer weist darauf hin, dass von den Kommunen in der Vergangenheit eine Verbesserung des Klimaschutzkonzeptes gefordert worden sei.

 

KTA Warnecke spricht sich dafür aus, dass der Landkreis in diesem Fall ein Zeichen setzen soll.

 

LR Kohlmeier teilt mit, dass es in der Vergangenheit offene Fragen gegeben habe, die beantwortet und ausgeräumt worden seien.

 

KTA Brunschön sagt, dass seine Fraktion darin keinen Widerspruch darin sehe, eine finanzielle Unterstützung auch bis 2022  zu befürworten. Diese solle aber nur bei einer Geschlossenheit aller Kommunen erfolgen.

 

BD Pagels macht deutlich, dass die Aufgabe Klimaschutz nicht mit einem Projekt oder dem Jahr 2022 endet, sondern generell eine kommunale Aufgabe für die Zukunft sein wird. Dieses müsse auch in der Antragstellung zum Ausdruck gebracht werden.

 

KTA Leseberg teilt mit, dass ein Beschluss für die Weiterentwicklung der Klimaschutzagentur Mittelweser e.V. für weitere 6 Jahre gemeinschaftlich gefasst werden solle, damit die Finanzierung eine verlässliche Grundlage habe.

 

KTA Bergmann-Kramer macht deutlich, dass 3 große Gemeinden im Landkreis Nienburg nicht mit dem Konzept einverstanden seien und der Ausschuss darüber Kenntnis erhalten müsse.

 

KTA Warnecke schlägt vor, den Beschluss vorbehaltlich der Zustimmung aller Kommunen zu fassen.

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig