Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis

Beratungsgang:

 

Herr Buchholz berichtet anhand eines Schaubildes, das dieser Niederschrift aktualisiert als Anlage beigefügt ist, über die Entwicklung der Bestandszahlen. Das Flüchtlingsaufkommen habe deutlich abgenommen, der Bestand und die Fluktuation verursachten jedoch weiterhin einen hohen Arbeitsanfall.

 

Er teilt mit, dass im laufenden Haushaltsjahr Mehraufwendungen von 5,3 Mio. Euro entstünden, die das Land zeitversetzt nach zwei Jahren erstatte. Man habe bei der Haushaltsplanung aufgrund haushaltsrechtlicher Vorgaben des Landes mit 1.700 Flüchtlingen gerechnet, gekommen seien jedoch 2.200.

 

Herr Sommerfeld erkundigt sich, wie es mit der freiwilligen Rückkehr von Menschen aus dem Balkan stehe. Herr Buchholz antwortet, dass durchaus Rückreisen beobachtet würden. Einige Menschen würden aber wegen ihrer Kinder noch das Schuljahresende abwarten. Inzwischen betrage der Anteil der Flüchtlinge aus dem Westbalkan im Landkreis Nienburg auch nur noch 13 v. H.

 

Herr Buchholz berichtet, dass die beiden Stellen, die für den Fachdienst Sozialhilfe beantragt seien, auch in Anspruch genommen werden sollen. In der Sachbearbeitung hätten wegen des hohen Arbeitsaufkommens im Bereich Flüchtlinge Standards zurückgefahren werden müssen. Einiges habe zurückstehen müssen. So dauere z. B. die Prüfung von Nebenkostenabrechnungen länger.

Ein Sachbearbeiter sei voraussichtlich für längere Zeit krankheitsbedingt ausgefallen, sicherlich auch aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens.

 

Herr Buchholz teilt weiter mit, dass die zentrale Unterkunft der Stadt Nienburg im

ehemaligen Offizierskasino der Clausewitz-Kaserne in Kürze geschlossen werde.

 

Die eigene ehemalige Erstaufnahmeeinrichtung in der Westlandstraße sei mittlerweile als Lagerfläche angemietet und es werde angestrebt, die Ausstattung darin bis zunächst zum Ende des Jahres zu belassen. Die Miete sei gering und man habe so bei Bedarf die Möglichkeit, weitere Flüchtlinge unterzubringen.

 

Außerdem berichtet Herr Buchholz zum Thema Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Das Land habe mit den Krankenkassen eine Rahmenvereinbarung geschlossen. Wie andere Kommunen auch lehne es der Landkreis Nienburg aber ab, der Vereinbarung beizutreten. Die Bedingungen seien zu ungünstig. So werde eine 8-prozentige Verwaltungspauschale erhoben. Außerdem sei von einer Steigerung bei den Aufwendungen auszugehen, weil die Kassen es ablehnten, zu prüfen, ob nur eingeschränkte Leistungen nach dem AsylbLG  zustünden. Auch möglichen Missbrauch der Karten solle der Landkreis auf sich nehmen. Die Kosten wären höher, als die Arbeitserleichterung für die Sachbearbeiter/innen.

 

Da von den Ausschussmitgliedern keine Anmerkungen kämen, gehe er von einer Zustimmung aus.