Der Kreistag setzt seinen Beschluss zur Zusammenlegung der Förderschulen Lernen am Standort Nienburg zum 1.8.2018 aus und zieht seinen entsprechenden Antrag an die Landesschulbehörde zurück. Nach Vorliegen der amtlichen Schulstatistik 2017/2018 wird die Entwicklung der Förderschulen erneut geprüft.

 

Beratungsgang:

 

Landrat Kohlmeier erläutert den Antrag des Kreiselternrates, die beschlossene Zusammenführung der Förderschulen „Lernen“ am Standort Nienburg neu zu beraten. Insbesondere merke der Kreiselternrat an, dass die Besonderheiten von Förderschulen nicht in ausreichendem Maße gewürdigt worden seien. Der Schulausschuss habe sich mit dem Thema bereits auseinandergesetzt und dem Kreistag empfohlen, den Beschluss des Kreistages vom 18.07.2014 zurückzunehmen. Diesen Beschlussvorschlag habe der Kreisausschuss erörtert und daraus eine denkbare Formulierung gemacht, die heute zur Beschlussfassung vorliege.

 

KTA Brieber spricht den Förderschulen „Lernen“ zunächst seine Anerkennung aus. Es gehe im Hintergrund immer auch um die Frage der Inklusion. Dabei stelle sich nicht die Frage, ob viel oder wenig Inklusion gewollt sei. Durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention hätten die Vorschriften dieser Konvention den Rang eines Bundesgesetzes erlangt. Die Niedersächsische Landesregierung habe in Folge dessen beschlossen, dass die Förderschulen „Lernen“ ab dem Schuljahr 2013/2014 keine Schülerinnen und Schüler mehr im ersten Schuljahrgang aufnehmen dürften. Sie verlören damit die Primarstufe und begannen zukünftig erst mit dem 5. Schuljahrgang.

 

Die Masse der Eltern, deren Kinder bereits inklusive beschult würden, sei sehr zufrieden mit den teils erstaunlichen Fortschritten. Er könne sich nicht vorstellen, dass diese Eltern ihre Kinder ab der 5. Klasse wieder zu einer Förderschule schickten.

 

Die SPD-Fraktion stimme dem Vorschlag der Verwaltung zu. Er lasse zwar nochmals einen Zeitgewinn zu. Politik dürfe aber auch keine falschen Hoffnungen wecken.

 

KTA Koch unterstützt den Antrag des Kreiselternrates. Es zeige sich, dass nicht alle Prognosen und Annahmen und insbesondere die Rahmenbedingungen wie erwartet eingetroffen seien. Es sei selbstverständlich, dass Eltern auch für eine wohnortnahe Beschulung ihrer Kinder kämpften und sich bewusst für eine kleine, überschaubare Schule entschieden hätten. In den allgemein bildenden Schulen sei Inklusion bei weitem noch nicht so umgesetzt, wie es der Gesetzgeber verlange. Es fehle insbesondere an Förderschullehrern. Alle Förderschulen „Lernen“ seien gut vernetzt, hätten ausreichend Schüler, denen auch eine Perspektive geboten werden könne. Vor diesem Hintergrund bitte er um Zustimmung zu dem Beschlussvorschlag.

 

KTA Höltke ergänzt, das Recht auf inklusive Bildung könne nur in einem inklusiven System verwirklicht werden. Deshalb mache die UN-Behindertenrechtskonvention den Aufbau eines Bildungssystems zu einem verbindlichen Ziel. Dieser Verpflichtung könne sich auch das Land Niedersachsen und auch nicht der Landkreis Nienburg entziehen. Man stehe erst am Anfang eines langen Prozesses. Sie wünsche sich weiterhin den Auf- und Ausbau inklusiver Schulen.

 

KTA Werner bedauert, dass die Landesregierung die Förderschulen „Lernen“ auslaufen lassen will. Es sei damals eine bewusste Entscheidung gewesen, die Klassen 5-10 als Alternative weiterlaufen zu lassen. Diese Alternative würde den Eltern nun genommen. Er befürworte Inklusion grundsätzlich, aber man müsse sich dafür auch die notwendige Zeit lassen.

 

KTA Sanftleben erklärt, er spüre eine große Verunsicherung und auch Ängste bei Eltern, Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften. Die Inklusionspraxis sei noch nicht zufriedenstellend. Er halte es daher für wichtig, den Beschluss von 2014 auszusetzen und 2017 neu zu beraten.

 

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig