Den überplanmäßigen Aufwendungen im Bereich des Asylbewerberleistungs-gesetzes in Höhe von 5.350.000 € wird zugestimmt.

 

Den überplanmäßigen Auszahlungen für die Übernahme der vorhandenen Einrichtung/Ausstattung der Liegenschaft Westlandstraße in Höhe von 37.000 € wird zugestimmt.

Beratungsgang:

 

Erster Kreisrat Klein erläutert, die im Schnitt angenommene Größenordnung von 1.700 Flüchtligen sei bei weitem übertroffen worden. Derzeit befänden sich gut 2.200 Flüchtlinge im Landkreis Nienburg. Ein Abschwellen sei derzeit nicht zu erwarten. Auch sei festgestellt worden, dass die hier anfallenden Kosten pro Flüchtling ca. 1.000 Euro zu niedrig kalkuliert worden wären. Die Mehrausgaben würden jedoch durch die erhöhten Pauschalen des Landes und die Haushaltsüberschüsse gedeckt. Des Weiteren bittet er den Kreistag um Zustimmung für den Erwerb der Ausstattung der Flüchtlingsunterkunft in der Westlandstraße.

 

KTA Kurowski ist der Meinung, das Land komme hier seinen Pflichten nicht nach. Das Land halte Gelder zurück, die dem Landkreis Nienburg eigentlich schon zustünden. Die Kommunen müssten ständig in Vorleistung gehen. Das Land gewähre sich bei den Landkreisen Kredite. So könne es nicht weitergehen. Darüber hinaus spricht sie allen ehrenamtlichen Helfern in der Flüchtlingsarbeit ihren Dank aus. Ohne die Vielzahl von Freiwilligen hätte es noch erheblich mehr Probleme gegeben.

 

Stellv. Landrat Tonne stimmt KTA Kurowski für den zweiten Teil ihres Beitrags ausdrücklich zu. Die Ehrenamtlichen vor Ort engagieren sich weit über das übliche Maß hinaus. Im Übrigen weist er auf die hinlänglich bekannten Abrechnungsmodalitäten mit dem Land hin. Die kommunalen Spitzenverbände hätten die Wahl gehabt zwischen erhöhten Pauschalen und einer verkürzten Auszahlungsvereinbarung. Letztlich habe man sich für die Erhöhung der Pauschale auf 10.000 Euro geeinigt. Die CDU-Fraktion solle endlich aufhören, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Im Übrigen werde seine Fraktion den Beschlussvorschlag so mittragen.

 

KTA Werner legt den Focus nicht auf das Finanzielle. Er stellt sich die Frage, was mit den 2.200 Flüchtlingen passieren soll. Integration könne erst funktionieren, wenn der endgültige Status der geflüchteten Menschen festgestellt worden sei. In dieser Richtung tue sich derzeit nichts.

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig