Beschluss: Das Gremium beschließt ungeändert.

Das Gremium stimmt einer Weiterentwicklung der Klimaschutzagentur Mittelweser e. V. für zunächst 6 Jahre (2017 – 2022), vorbehaltlich der Zustimmung aller kreisangehörigen Kommunen des Landkreises Nienburg/Weser, zu.

 


Beratungsgang:

 

Landrat Kohlmeier erläutert die Beschlussvorlage. Es gehe um die Fortführung des Klimaschutzes im Landkreis Nienburg. Die Förderung des bisherigen Klimaschutzmanagements laufe nach fünf Jahren aus. Ein inzwischen gegründeter Verein, die Klimaschutzagentur Mittelweser e. V. solle die Aufgaben als zentraler Dienstleister übernehmen. Daher müsse der Verein Personal einstellen. Das gehe nur mit einer gesicherten Finanzierung. Es werde bei der Finanzierung von einem Euro pro Bewohner, den der Landkreis 50/50 mit den Gemeinden, Städten und Samtgemeinden teilen wolle.

 

KTA Sanftleben appelliert an die drei Kommunen, die bislang ihre Kooperationsbereitschaft noch nicht gezeigt haben, die anderen Kommunen zu unterstützen. Die positive Entwicklung dürfe jetzt kein Ende finden.

 

KTA Bergmann-Kramer erklärt, die drei betreffenden Kommunen hätten deutliche Kritik an der Arbeit der KSA geübt. Diese Kritik müsse man ernst nehmen. Es gebe großen Nachhol- und Diskussionsbedarf. Dennoch werde die CDU-Fraktion zustimmen.

 


Beratungsergebnis:

 

Einstimmig mit 1 Enthaltung