Beschluss:

 

Der Ausschuss für Landschaftspflege, Natur und Umwelt nimmt Kenntnis.

 

Beratungsgang:

 

Baudirektor Wehr berichtet über den derzeitigen Sachstand der zwei im Landkreis Nienburg gelegenen Grundwassermessstellen, deren vorhandene Grundwasser-körper deutlich über dem Grenzwert für Nitrat mit 50 mg/l und steigendem Trend belastet sind.

 

Vor dem Hintergrund des Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Union gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der nicht ausreichenden Umsetzung der Nitratrichtlinie, habe Herr Umweltminister Wenzel mit Erlass vom 12.05.2016 seine Anstrengungen zum Thema weiter verstärkt. Er sehe den Landkreis Nienburg/Weser weiterhin als „Impulsgeber und den maßgeblichen Akteur“ in der Angelegenheit. Der Minister erwarte eine Aufklärung der Ursachen für diese Belastungen und die Erarbeitung von Handlungsoptionen aus den Bereichen Beratung und Ordnungsrecht.

 

Im 1. Schritt sollen die Wasserbehörden zunächst die Einzugsbereiche heraus-finden. Nach der Beteiligung der Dienststellen des gewässerkundlichen Landesdienstes (NLWKN) und der Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK), werde in der kommenden Woche ein erstes Zwischenergebnis erwartet.

Landwirtschaftliche Betriebe, die im Suchraum der betroffenen Grundwassermessstellen liegen, sollen dann im 2. Schritt über „Anlassbezogene Kontrollen“ durch die LWK auf die sachgerechte Verwertung von Wirtschaftsdünger überprüft werden.

Die von der LWK angeregten „Nährstoff-Gespräche“ werden fortgeführt. Weitere Handlungsschritte ergäben sich daraus.

 

Der Ausschuss für Landschaftspflege, Natur und Umwelt werde weiterhin über den Sachstand informiert. In einer der beiden September-Sitzungen werde ein Zwischenfazit vorgetragen. Herr Minister Wenzel erwarte bis zum Jahresende Ergebnisse.

 

KTA Brunschön erklärt seitens der Fraktion die große Sorge und den dringenden Bedarf von konkreten Maßnahmen, um den Nitrateintrag ins Grundwasser einzudämmen. Mit Schrecken verfolge man einen „Gülle-Import“ aus Hühnermastställen aus dem Weser-Ems-Bereich und Holland.

 

Baudirektor Wehr zitiert aus den gemeinsamen Gesprächen mit dem Fachdienst Wasserwirtschaft und der LWK sowie aus dem aktuell veröffentlichten 3. Nährstoffbericht (2014/15). Demnach werden landesweit jährlich 80.000 t, im Landkreis Nienburg 2.600 t mineralischer Stickstoff zu viel gedüngt, der zur Entlastung des Grundwassers und des Geldbeutels der Landwirtschaft eingespart werden könne. Eine pauschale Bewertung sei jedoch schwierig. Einzelne Maßnahmen müssten mit den Betrieben differenziert abgestimmt werden.

 

Auf den Hinweis von KTA Brunschön, dass die Sicherstellung der Grundwasser-qualität höher zu gewichten sei als private Interessen, so dass auch ggf. Eigentumseinschränkungen (möglicherweise gegen finanziellen Ausgleich) hingenommen werden müssten, entgegnet KTA Dr. Schmädeke, dass eine pauschale Schutzgebiets-Verordnung in der Fläche wenig zielführend sei.

 

 

Generell würden dann die Grundstückspreise sinken, was bei den häufig fremdfinanzierten Grundstücken zu Finanzierungsschwierigkeiten führe.

Sinnvoller erscheine hingegen, über vor Ort festgestellte Messungen, unter Hinzuziehung eines Hydrogeologen, die „Schwarzen Schafe“ zu finden. Bereits bei zwei Betrieben im betroffenen Gebiet sei es schon schwierig, die potenziellen Verantwortlichkeiten für den Nitrateintrag ausfindig zu machen. Allein in Nordel seien vermutlich bis zu 50 Betriebe im Einzugsbereich betroffenen.

 

Zumindest habe man jetzt einen Anlass zu prüfen und kann auf eine Datenherausgabe bestehen. Bislang überprüfe man lediglich 1% der landwirtschaftlichen Betriebe pro Jahr standardmäßig. Dies böte den Landwirten aber auch die Möglichkeit, ihren Betrieb positiv herauszustellen.

Es werde sehr viel Fingerspitzengefühl benötigt.

 

Beratungsergebnis:

 

ohne